Nachhaltige Weltpolitik

Die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Planeten Erde wird in der modernen Welt des 21. Jahrhunderts zunehmend erkannt, sowohl von der Bevölkerung als auch von politischen Entscheidungsträgern. Um diese Verantwortung zu messen und umzusetzen, haben sich viele Länder und globale Organisationen einer nachhaltigen Politik verschrieben. Diese Politik beinhaltet Maßnahmen wie die Schonung von Ressourcen, die Schaffung nachhaltiger Produktionsketten, die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Verbesserung von Gesundheits- und Bildungsstandards. Nachhaltige Weltpolitik ermöglicht es, diese und andere Ziele zu erreichen, indem sämtliche politischen Handlungen von Staaten auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Gesetze, Investitionen und internationale Beziehungen werden im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit geprüft, um schrittweise Fortschritte zu erzielen.

Nachhaltigkeitsbedingungen

Damit nachhaltige Weltpolitik gelingen kann, müssen von allen Staaten und Menschen Grundbedingungen erfüllt werden. Diese sind meist Teile der Ziele selbst und noch nicht auf der ganzen Welt selbstverständlich, weshalb von Bedingungen und Zielen gesprochen werden kann. Die wichtigsten Bedingungen sind Gerechtigkeit, die Anerkennung von Verschiedenheiten und Gewaltverzicht.

Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit ist eine Bedingung nachhaltiger Politik. Damit wird beschrieben, dass alle Menschen auf der Erde die gleichen Chancen besitzen. Die drei Begriffe Ressourcengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit spielen hier eine wichtige Rolle. Unter Ressourcengerechtigkeit kann verstanden werden, dass alle Menschen die gleichen Zugänge zu den Ressourcen der Erde haben müssen und hier keine staatliche Ausnutzung stattfinden darf. Die Generationengerechtigkeit beschreibt ein nachhaltiges Handeln für spätere Generationen. Alle Menschen müssen auch in der Zukunft die gleichen Chancen haben, wie die heutige Generation. Die soziale Gerechtigkeit ist die Möglichkeit auf ein gleiches Leben unabhängig vom Geld. Hier ist insbesondere auf die Zugänge zu medizinischer Versorgung, Wohnraum und Nahrung zu achten.

Anerkennung von Verschiedenheiten

Menschen müssen die Freiheit besitzen, so aufzutreten, wie sie es wünschen, wenn dabei geltende Gesetze nicht gebrochen werden. Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Persönlichkeit und darf hierdurch keine Nachteile erfahren. Verschiedenheiten im Aussehen, in der Rasse, im Geschlecht, in der Religion, in der sexuellen Orientierung oder im sozialen Standing innerhalb der Gesellschaft müssen anerkannt werden. Die Menschenwürde darf durch das Ausbrechen aus allgemeingültigen Regeln nicht beeinträchtigt werden, da es kein richtig oder falsch im Lebensstil geben kann.

Gewaltverzicht

Kriegerische oder gewalttätige Handlungen beeinflussen nachhaltiges politisches Handeln deutlich, weshalb eine Grundregel der Verzicht auf Gewalt ist. Hierzu zählen in erster Linie Kriege, die Staaten untereinander führen. Eine nachhaltige Politik hat das Ziel, Konflikte auf friedliche Weise über Dialoge zu lösen. Kriege hingegen zerstören Menschenleben, die Umwelt und die Infrastruktur an den Orten des Konflikts, sodass hierdurch die Nachhaltigkeit deutlich beeinträchtigt wird. Ein Gewaltverzicht trifft aber auch auf die Innenpolitik der Staaten zu. Minderheiten dürfen nicht verfolgt werden und Straftaten müssen gewaltfrei sanktioniert werden.

17 Ziele globaler Nachhaltigkeit

Die deutsche Regierung hat sich dem Ziel der Nachhaltigkeit verschrieben und 17 Ziele in ihrer Politik fest verankert. Diese werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung budgetiert und bewacht. Alles läuft unter dem Motto „Agenda 2030“, welches von der UN im Jahr 2015 während eines Gipfels ausgerufen wurde. Bei diesem Gipfel wurden auch die 17 Ziele für alle teilnehmenden Staaten festgelegt, die wie folgt lauten:

Keine Armut
Kein Hunger
Gesundheit und Wohlergehen
Hochwertige Bildung
Geschlechtergleichheit
Wasser und Sanitäreinrichtungen
Bezahlbare und saubere Energie
Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
Industrie, Innovation und Infrastruktur
Weniger Ungleichheiten
Städten und Gemeinden
Nachhaltige/r Konsum und Produktion
Maßnahmen zum Klimaschutz
Leben unter Wasser
Leben an Land
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Hindernisse geopolitischer Nachhaltigkeit

Politische Nachhaltigkeit ist ein zeitintensiver und aufwendiger Prozess, der von vielen Einflüssen abhängig ist. So existieren neben positiven Einflussfaktoren aber auch negative, die Hindernisse darstellen. Hierzu zählen beispielsweise die Rivalitäten der modernen Großmächte, die um die Vormachtstellung auf der Welt kämpfen, der internationale Terrorismus von Splittergruppen und der Nationalismus, der Zusammenarbeit verhindert.

Großmachtrivalitäten

Auch in der heutigen modernen Zeit kann nach von Großmächten auf dem Planeten gesprochen werden, wozu Staaten wie USA, Russland, China oder die EU zählen. Diese Staaten kämpfen durchgehend um die Vormachtstellung, wenn es darum geht, wer die Regeln und die politische Ausrichtung auf der Welt bestimmen darf. Außerdem spielen unterschiedliche geopolitische Ziele eine Rolle, die jeder Staat anders betrachtet und hier seine eigenen Interessen durchgesetzt sehen will. Da alle Großmächte beim Ziel der Vormachtstellung auf der Erde vorerst sich selbst sehen, geraten gemeinsame Ziele wie eine nachhaltige Weltpolitik schnell in den Hintergrund. Handelsstreitigkeiten zwischen den Großmächten, Spionage oder die Beeinflussung von Wahlen sind vorhandene Hindernisse, die eine vollumfängliche gemeinsame politische Ausrichtung unmöglich machen.

Internationaler Terrorismus

Der weltweite Terrorismus existiert in den unterschiedlichsten Ausprägungen mit den unterschiedlichsten Motiven. Es besteht jedoch die Gemeinsamkeit, dass der Terrorismus gewaltvoll vorgeht und die Welt verängstigt. Terroristen engagieren sich aus Ideologien heraus, weshalb keine Rücksicht auf Nationalitäten gemacht wird und hierüber kein Lösungsansatz geführt werden kann. Die Bedingung des Gewaltverzichts ist durch den Terrorismus nicht mehr gegeben, weshalb Terroristen wieder gewaltvoll bekämpft werden müssen, wie der Krieg gegen den IS beispielsweise unterstreicht. Der internationale Terrorismus verhindert außerdem die Zusammenarbeit von Staaten, da hier innerhalb der Großmächte individuelle Interessen beim Kampf gegen die jeweiligen Gruppierungen der Terroristen bestehen.

Nationalismus

Nationalismus und Protektionismus als Gegenstück zur globalen Zusammenarbeit sind ein klares Hindernis nachhaltiger Politik. Staaten, die sich selbst an erster Stelle sehen und eigene Interessen verfolgen, werden sich nicht für globale politische Lösungen und eine Politik der Wohltätigkeit entscheiden. Der Nationalismus in vielen Staaten der Welt nimmt zu und allerorten lässt sich erkennen, dass dies die nachhaltige Politik behindert. Umweltprogramme werden verhindert, Entwicklungsgelder gekürzt und Einwanderungen unterbunden. Gerechtigkeit unter der eigenen Bevölkerung kann hierdurch zwar kurzfristig geschaffen werden, doch ist die Nachhaltigkeit beim Nationalismus nicht mehr gegeben.

G20

Die G20 sind ein Zusammenschluss der wirtschaftsstärksten Staaten der Erde. Hierzu zählen beispielsweise die USA, China, Russland oder Deutschland. Aber auch Schwellenländer wie Indonesien oder Brasilien. Zwei Drittel der Weltbevölkerung gehören den G20 an und 85% des weltweiten BIP werden dort erwirtschaftet. Die G20 wurden im Jahr 1999 in Berlin gegründet und beschäftigen sich gemeinsam um wirtschaftliche und finanzpolitische Themen. Außerdem werden Absprachen zur Klimapolitik, zur globalen Bildung, zur Migration oder zum Terrorismus geführt, weshalb viele Bereiche der weltpolitischen Nachhaltigkeit angesprochen werden. Die Zielerreichung der Beschlüsse der G20 steht jedoch immer wieder in der Kritik, da diese nicht verpflichtend sind.

Internationale Gipfeltreffen

Die G20 treffen sich regelmäßig einmal im Jahr, wobei bisher bereits zwei Sondergipfel zur Finanzkrise 2007 stattfanden. Zusätzlich zur G20 sind häufig auch andere Staaten als Gäste geladen. Außerdem sind Organisationen wie der IWF, die Weltbank oder die EZB beim Gipfeltreffen anwesend. Die Zusammenkünfte werden durch einen gastgebenden Staat der G20 durchgeführt und sind bereits auf lange Sicht geplant. Bei den Treffen werden die Ziele der G20 festgesteckt und über gemeinsame Werte diskutiert. Während der Gipfeltreffen kommt es immer wieder zu ausufernden Demonstrationen aus der Bevölkerung, die ihre eigenen Vorstellungen zu wenig umgesetzt sehen.

Globale Umweltpolitik

Ein Kern der politischen Nachhaltigkeit ist die Umweltpolitik. Häufig werden die Begriffe gleichgestellt, doch geht dies nicht weit genug, da die Klima- und Umweltpolitik nur eines der Ziele von einem nachhaltigen politischen Handeln ist. Die globale Umweltpolitik umfasst das gemeinsame Vorgehen von Staaten zur Bekämpfung von Umweltschäden wie die globale Erwärmung oder die Luftverunreinigungen. Außerdem zählen die Maßnahmen von nicht staatlichen Organisationen wie Greenpeace oder WWF zur globalen Umweltpolitik. Die Staaten, die meist über ihre Umweltministerien vertreten sind, stimmen ihr gemeinsames Vorgehen auf internationalen Umweltkonferenzen ab, die von der UN organisiert werden. Bekanntheit haben hier die erste Weltklimakonferenz in Genf, das Kyoto-Protokoll oder das Pariser Klimaschutzübereinkommen erlangt. Die globale Umweltpolitik ist jedoch von Kritik nicht ausgeschlossen, da die gesteckten Ziele selten eingehalten werden und es zudem keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung gibt.

Biodiversitätskonvention

Im Jahr 1992 wurden bei der internationalen Umweltkonferenz in Rio de Janeiro die Arbeiten an der Biodiversitätskonvention abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um ein Abkommen aus dem Dezember 1993, bei dem 195 Mitgliedsstaaten mitarbeiten, wobei das ständige Sekretariat im kanadischen Montreal untergebracht ist. Die Biodiversitätskonvention hat die Ziele, die biologische Vielfalt auf der Erde zu schützen, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherzustellen und einen gerechten Zugang zu Ressourcen für alle Staaten zu schaffen. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist dabei sowohl für das Ökosystem selbst als auch für sogenannte Ex-Situ-Maßnahmen gewährleistet. Hierbei handelt es sich um wissenschaftlichen Schutz, der beispielsweise über das Anlegen von Gendatenbanken stattfindet. Insbesondere auf das Wissen von indigen Völkern wird in der Biodiversitätskonvention viel Wert gelegt.

Walddeklaration

Die Walddeklaration wurde 1992 auf der internationalen Umweltkonferenz in Rio de Janeiro unterzeichnet. Da in den achtziger Jahren unzählige Hektar tropischer Regenwald abgeholzt wurden, sahen sich die Staaten der Erde dazu gezwungen diesen Raubbau zu stoppen. Es wurden Leitsätze zur Bewirtschaftung und nachhaltigen Entwicklung der Wälder auf der Erde festgelegt. Die Industriestaaten forderten eine verbindliche Wald-Konvention, was von den Entwicklungsländern nicht mitgetragen wurde. Die Walddeklaration ist somit eine bloße Absichtserklärung. Im Laufe der Zeit fanden jedoch weitere Waldschutzkonferenzen statt, wobei auch die UN-Waldschutz-Organisation gegründet wurde. 2010 wurde letztendlich die Rio-Walderklärung unterzeichnet, in der zehn Prinzipien für forstliche Nachhaltigkeit niedergeschrieben wurden.

Weltwüstenkonferenz

1994 wurde in Paris die Konvention zur Bekämpfung von Wüstenbildung ins Leben gerufen, die mittlerweile von gut 110 Staaten ratifiziert wurde. Ziel der Konferenz ist es, die Ausweitung der Wüstenbildung einzuschränken, da diese teilweise nachweislich menschengemacht ist. Im Jahr 2001 wurde ein Komitee eingesetzt, welches die Einhaltung der Beschlüsse überwacht und als Mahner auftritt. Die Weltwüstenkonferenz findet alle zwei Jahre statt und läuft unter Einladung der UN. Das entsprechende Arbeitspapier hat den Namen UNCCD = U.N. Convention to Combat Desertification.

Organisationen globaler Umweltpolitik

Da einzelne Staaten für die globale Umweltpolitik kaum Handlungsmöglichkeiten haben und nur ein gemeinsames Handeln nachhaltig ist, gibt es einige Organisationen und Zusammenschlüsse von Staaten, die sich gemeinsame Ziele gesetzt haben. Die meisten Vorhaben laufen bei den Vereinten Nationen mit Hauptsitz in New York zusammen. Diese werden unterstützt von nicht staatlichen Organisationen wie Greenpeace oder WWF.

Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (United Nations Commission on Sustainable Development, CSD)

Die UN-Nachhaltigkeitskommission hatte bis ins Jahr 2013 Bestand und wurde dann durch das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) abgelöst. Die CSD wurde 1992 in Rio de Janeiro gegründet. Sie sollte die Fortschritte der Weltklimakonferenz von Rio bewachen. Im Jahr 2012 wurden die Strukturen der UN-Nachhaltigkeitskommission als nicht mehr modern bezeichnet, sodass das HLPF als Nachfolger gegründet wurde. In diesem UNO-Nachhaltigkeitsforum, welches jährlich tagt, findet eine Überwachung der Einhaltung der 17 Ziele globaler Nachhaltigkeit statt. Das HLPF läuft unter dem Dach des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen.

UN-Generalversammlung

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist die jährliche Vollversammlung des Staatenbundes. Sie findet einmal jährlich im September in New York statt, wobei jeder der 193 Mitgliedsstaaten bis zu fünf Vertreter schicken darf. Die Generalversammlung beschäftigt sich mit wichtigen globalen Themen, die in die Bereiche Sicherheit, Finanzen, Soziales, Humanität, Kultur, Politik und Entkolonialisierung gehen können. Die Resolutionen der UN werden abgestimmt, wobei jedes Land mit einer Stimme vertreten ist. Außerdem wird während der Vollversammlung der Haushaltsplan der UN abgestimmt und genehmigt.

Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC)

Beim UNFCCC handelt es sich um ein internationales Umweltabkommen, welches seit dem Jahr 1994 in Kraft und im Bonner UN-Campus beheimatet ist. 197 Staaten haben das Abkommen bisher ratifiziert, dessen Depositar der jeweilige Generalsekretär der Vereinten Nationen ist. Das Übereinkommen hat das Ziel, die globale Erwärmung einzudämmen und die Folgen für das Klimasystem zu mildern. Die Vertragspartner müssen regelmäßig ihre Treibhausgasemissionen offenlegen und hierzu Rechtfertigungen abliefern. Die bekannten Weltklimakonferenzen werden vom UNFCCC abgehalten, woraus beispielsweise das Kyoto-Protokoll und das Pariser Übereinkommen entstanden sind.

UNFF – Waldforum der Vereinten Nationen

Das Waldforum ist eine Nebenorganisation des ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN. Gegründet wurde das UNFF am 18.10.2000 und hat seinen Hauptsitz in New York. Aufgabe des Waldforums ist eine Sicherstellung der nachhaltigen Waldnutzung auf globaler Ebene. Das Waldforum war ursprünglich bis 2005 ausgelegt, doch konnten sich die vertretenden Staaten vor allem durch die Opposition Brasiliens nicht auf gemeinsame Ziele einigen. Erst 2007 wurde ein rechtlich unverbindliches Abkommen veröffentlicht, an dessen Einhaltung bis heute gearbeitet wird.

ECOSOC – Wirtschafts- und Sozialrat der UN

Eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen ist der Wirtschafts- und Sozialrat. Ziele sind die Hebung des Lebensstandards auf der Welt, die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme, die Förderung von Kultur und die Einhaltung der Menschenrechte. Zahlreiche Gremien und Ausschüsse, die sich mit den globalen Problemen befassen, laufen im ECOSOC zusammen. Hierzu zählen auch die Kommissionen zum Umweltschutz wie das Waldforum oder das Forum für nachhaltige Entwicklung. 54 Staaten bilden den ECOSOC in wechselnder Besetzung. Die Tagungen finden jährlich im Juli statt und werden in New York oder Genf durchgeführt.

Weltumweltorganisation

Die Weltumweltorganisation ist bisher nicht gegründet und steht vorerst nur als Plan zur Reform der UN. Bisher existieren innerhalb der UN zahlreiche Kommissionen und Gremien, die sich mit dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit befassen. Um dieses Konstrukt zu entwirren, soll die Weltumweltorganisation gegründet werden, die die globale Umweltpolitik unter einem Dach bündelt und bewachen kann. Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Spanien unterstützen das Vorhaben deutlich, während Länder wie die USA oder China sich eher skeptisch zeigen. Eine Abstimmung zur Gründung der Weltumweltorganisation fand bisher noch nicht statt. Für die UN-Generalversammlung 2005 war dies ursprünglich geplant, konnte aber nicht eingehalten werden. Bisher bestehen keine Pläne oder Termine für einen weiteren Gründungstermin.