Bevölkerung fair miteinbeziehen

In Gorleben wurde diesen Herbst so heftig wie seit Jahren nicht mehr gegen den Transport und die Endlagerung von radioaktivem Abfall demonstriert. Ein Grund: Es war nicht transparent, weshalb man gerade auf den Salzstock von Gorleben gekommen ist, sagt Pius Krütli.

Peter Rüegg: In Gorleben haben Tausende gegen den Atommüll-Transport und die Endlagerung demonstriert. Was war und ist der Grund für die Proteste?

Pius Krütli: Die Heftigkeit der Proteste muss man vor dem Hintergrund des Entscheids der deutschen Regierung sehen. Sie hat soeben mit der Kernenergiebranche eine Verlängerung der Laufzeit der 17 deutschen Kernenergie-Reaktoren von durchschnittlich 12 Jahren vereinbart, und zwar in einer undurchsichtigen Nacht- und Nebelaktion. Daran problematisch ist einerseits das Vorgehen und dass man es gemacht hat, nachdem unter Rot-Grün im Jahr 2000 der Ausstieg beschlossen wurde. Das hat zu dieser neuerlichen Eskalation geführt. Die Herbstdemos in Zusammenhang mit den Castor-Transporten haben allerdings jedes Jahr stattgefunden, zu denen in schlechteren Zeiten wenige tausend Demonstranten kamen, in besseren Zeiten wie jetzt 20'000 - mit ebenso vielen Polizisten.

Peter Rüegg:Weshalb wird radioaktiver Abfall in Gorleben zwischengelagert?

Pius Krütli: 1976 entschied die deutsche Bundesregierung, dass sie neue AKWs fortan nur bewilligen werde, wenn das Problem der radioaktiven Abfälle «gelöst» ist. 1977 bestimmte der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht, dass das Nukleare Entsorgungszentrum in Gorleben entstehen soll, und zwar als Wiederaufarbeitungsanlage und als Endlager; eine Hightech-Anlage auf 12 km2 Fläche inmitten einer sehr dünn besiedelten Gegend nahe der Grenze zur DDR. Der Entscheid kam aus heiterem Himmel, man bezog nie andere Standorte ein. Daraufhin gab es enormen – lokalen – Widerstand. 1979 wurde auf Druck ein internationales Expertengremium eingesetzt, das unabhängig prüfen sollte, ob das Zentrum überhaupt realisierbar und sicher sei. In einem abschliessenden Hearing mit 60 Experten unter der Leitung von Carl Friedrich von Weizsäcker wurde klar, dass man auf Gorleben wegen politischer Bedenken und der Sicherheit verzichten sollte. Das bewog Albrecht dann dazu, auf die Wiederaufarbeitungsanlage zu verzichten, nicht aber auf das Endlager.

Peter Rüegg:Weshalb dauert der Widerstand bis heute an?

Pius Krütli: Irgendwann müsste die Geschichte doch verdaut sein.
Ich konnte im Rahmen eines EU-Projektes 2005 eine Nachbargemeinde von Gorleben besuchen und mit Einheimischen reden. Sie prangerten an, dass es nie ein Verfahren zur Prüfung von anderen Standorten gegeben hat. Das schlucken die Leute bis heute nicht. Es geht also um eine Verfahrensfrage. Das ist die eine Seite der Proteste, die andere ist die Frage Kernenergie Ja oder Nein.

Peter Rüegg:In Ihrer Doktorarbeit über Entsorgung von radioaktiven Abfällen haben Sie Gerechtigkeitsaspekte untersucht. Offenbar hat es in Gorleben an Fairness gemangelt, als man den Leuten das Endlager «untergeschoben» hat.

Pius Krütli: Fairness ist ein zentraler Aspekt; dies gilt ganz besonders, wenn nicht etwas Positives, sondern Abfälle «verteilt» werden müssen. Es war nicht transparent, weshalb man gerade auf den Salzstock von Gorleben gekommen ist. Ich verstehe, dass die Bevölkerung sehr sauer reagiert und dass man ein gerechtes Verfahren, bei dem andere Standorte mitberücksichtigt werden, verlangt. 2002 hat Deutschland einen Versuch unternommen, mit dem Projekt «AKEnd» in diese Richtung zu gehen: Im Auftrag der rot-grünen Regierung wurde ein Verfahren beschrieben, das sehr nahe an dem dran ist, das wir nun in der Schweiz haben. Dieses Verfahren wurde in Deutschland bis jetzt nicht umgesetzt.

Peter Rüegg:Und das würden die Leute eher schlucken?

Pius Krütli: Fairness ist keine Garantie für Akzeptanz, eine notwendige Bedingung aber sicher. Die Leute sagen: Ja, wir müssen das Problem lösen, wir haben es auch verursacht. Das ist überall so, auch in der Schweiz. Aber diejenigen, die von einem Tiefenlager «betroffen» sind, müssen nachvollziehen können, weshalb sie die Auserwählten sind.

Peter Rüegg:Am Atommüll zeigt sich ein Dilemma unserer Gesellschaft. Man demonstriert gegen Atomkraft, geht danach aber nach Hause und startet seinen PC, schaut TV, holt sich ein Bier aus dem Kühlschrank. Woher der Strom kommt, interessiert nicht mehr.

Pius Krütli: Da sprechen Sie ein schwieriges Problem an. Den Nutzen hat jeder Mensch gern, die Bürden aber weniger. Ein Teil der Demonstranten von Gorleben agiert politisch und will die Weiterführung der Nuklear-Technologie verhindern. Mit dem Abfall glaubt man, ein Pfand in der Hand zu haben, um neue AKWs zu verhindern.

Peter Rüegg:Wie sehr kann dieses Pfand dem Ziel dienen, neue AKWs zu verhindern?

Pius Krütli: Ich bin mir nicht sicher, ob heutzutage die Lösung des Abfallproblems entscheidend ist, dass die Leute für oder gegen neue AKWs sind. Haben die Leute das Gefühl, dass ihnen der Strom ausgehen oder dass er teuer werden könnte, dann sind wohl viele bereit, das Übel in Kauf zu nehmen.

Peter Rüegg:Macht man den Leuten mit der Stromlücke Angst oder ist diese bald Realität?

Pius Krütli: Der Begriff «Stromlücke» wurde vor ca. zwei Jahren geprägt, und man dachte, dass er nun instrumentalisiert wird, um den Leuten Angst zu machen. Aber alle Szenarien des Bundes kommen nicht ohne AKW aus. Die Elektrifizierung der Gesellschaft nimmt zu; irgendwoher muss der Strom kommen. Ich glaube nicht, dass in nützlicher Frist erneuerbare Energie zu vernünftigen Preisen in ausreichender Menge bereitgestellt werden kann, gerade mit Blick auf die hohe Nachfrage unsererseits.

Peter Rüegg:Gemäss Ihrer Befragung der Bevölkerung zur Entsorgung der radioaktiven Abfällen in der Schweiz sind rund 40 Prozent unentschieden. Was heisst das für die Tiefenlagerung?

Pius Krütli: 40 Prozent sind eher indifferent in ihrer Haltung, wenn es um das Thema radioaktive Abfälle geht. Über diesen Teil der Bevölkerung, den wir die «mittlere Gruppe» nennen, wissen wir, anders als über die überzeugten Gegner oder Befürworter, sehr wenig; hier sehen wir Forschungsbedarf. Wir gehen aber davon aus, dass diese Gruppe am Ende entscheidend sein wird.

Peter Rüegg:Bis wann ist mit einer Lösung beim Tiefenlager in der Schweiz zu rechnen?

Pius Krütli: Vor knapp zwei Jahren wurde vom Bund ein dreistufiges Standort-Suchverfahren gestartet, das rund 10 Jahre dauern wird. In der ersten Phase, die noch bis ca. Ende nächsten Jahres läuft, musste die Nagra zuerst die geologisch geeigneten Gebiete benennen. Diese werden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) geprüft. Dann wird entschieden, welche weiter in Betracht gezogen werden. In der zweiten Etappe geht es darum, die möglichen Gebiete weiter einzuschränken; am Ende dieser Etappe sollten zwei Standorte für hoch- und zwei für schwach- und mittelradioaktive Abfälle hervorgehen. Am Ende der dritten Etappe wird je ein Standort ausgewählt sein.

Peter Rüegg:Wie wird die von Ihnen erwähnte Gerechtigkeit gewährleistet?

Pius Krütli: Es ist geplant, dass die Leute vor Ort die Möglichkeit haben, sich in Partizipationsverfahren einbringen zu können, vor allem in Etappe 2 und 3 des Verfahrens. Das ist eine der Lehren aus der Vergangenheit. Deshalb schaut man auch mehrere Gebiete an. Die geforderte Transparenz ist im Sachplanverfahren angelegt. Ob sich die Leute beteiligen wollen, ist eine andere Frage. Ich hoffe sehr, dass das gewählte Verfahren greift, aber es gibt keine Sicherheit, dass letztlich ein Standort akzeptiert wird.

Peter Rüegg:Was passiert, wenn der Widerstand überall so gross ist, dass keiner der Standorte trotz geologischer Eignung in Frage kommt?

Pius Krütli: Diese Gefahr besteht theoretisch. Aber keine Gemeinde oder kein Kanton hat ein Bestimmungsrecht. Der Bund entscheidet. Gegen diesen Entscheid gibt es auf nationaler Ebene das fakultative Referendum. Nur sind wir in der Schweiz konsensorientiert und -gewohnt. Deshalb ist es wesentlich, die wichtigen Anspruchsgruppen früh einzubeziehen, obwohl sie am Ende nicht bestimmen können.

Peter Rüegg:Was können Sie von der ETH aus dazu beitragen, dass der Prozess nicht zum Stillstand kommt?

Pius Krütli: Wir arbeiten an mehreren Projekten: Beispielsweise untersucht ein Forschungsprojekt für das Bundesamt für Energie Werthaltungen und Meinungen im Zusammenhang mit der Lagerung von radioaktivem Material. Hier fokussieren wir auf die oben erwähnte mittlere Gruppe. Einzelne Kantone haben uns für Spezialstudien angefragt. So will der Kanton Aargau wissen, ob der am Bözberg geplante regionale Naturpark mit einem Tiefenlager vereinbar ist, weil sich die vorgeschlagenen Gebiete überlagern. Uns geht es darum, das Entsorgungsproblem zu verstehen, stellvertretend auch für andere «sozio-technischen» Probleme, und wie man zu deren Deblockierung kommen kann.

Peter Rüegg:Mit dem Wellenberg hatten wir ein «Schweizerisches Gorleben». Was blockierte diesen Prozess?

Pius Krütli: Viele halten den Prozess für unbedeutend. Dem ist aber nicht so. Wenn mich jemand unfair behandelt, wirkt das viel stärker, und es ist lange messbar, unabhängig vom Ergebnis. Das haben wir im Fall Wellenberg erkannt. Die Gemeinde Dallenwil fühlt sich auch nach vielen Jahren noch immer nicht fair behandelt. Der Ort war vor der Abstimmung 1995 nicht in das Abgeltungsregime einbezogen, obwohl es in unmittelbarer Nähe zu Wolfenschiessen liegt, der Standortgemeinde des Wellenbergs. Die Informationsveranstaltungen und Gespräche fanden in Wolfenschiessen und Stans statt. Die Bevölkerung des Orts fühlt sich – noch heute messbar – weniger gerecht behandelt, die Leute fühlten sich zu wenig einbezogen. Was mich am meisten überraschte, war, dass dieses Muster vor allem Befürworter des Tiefenlagers zeigten, nicht die Gegner.

Peter Rüegg:Welchen Schluss ziehen Sie daraus für zukünftige Verfahren?

Pius Krütli: Alle Gemeinden, auf deren Boden ein Tiefenlager geplant ist, müssen gleich stark einbezogen werden. Darum redet man heute nicht mehr von Standortgemeinden, sondern von Standortregionen. Das ist das Entscheidende. Am Jura-Südfuss liegen 47 Gemeinden innerhalb des Endlager-Perimeters. Kommt es zu Abgeltungen, muss man sich mit allen betroffenen Gemeinden auseinandersetzen und mit diesen verhandeln.

Peter Rüegg:Was müsste in Gorleben passieren, um die Situation zu verbessern?

Pius Krütli: Wenn man diesen Knoten lösen will, muss man das Verfahren wieder öffnen und andere Standorte erwägen. Ansonsten wird es auf lange Sicht keine Einigung geben.

Zur Person:
Pius Krütli ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter am Institut für Umweltentscheidungen bei Professor Roland Scholz. In seiner Dissertation untersuchte er Gerechtigkeit und Entscheidungsprozesse beim Standortsuchverfahren für Langzeitlager von radioaktiven Abfällen.


Das Interview ist zuerst auf ETH-Life, dem Online-Magazin der ETH-Zürich erschienen.

Bild: P. Rüegg / ETH Zürich