 Um Handelshemmnisse mit der EU abzubauen, sollen Schweizer Effizienzvorschriften aufgehoben werden. Die Umweltverbände Greenpeace, Schweizerische Energiestiftung SES und WWF haben dagegen mit einem offenen Brief an den Bundesrat interveniert.
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
der Bundesrat entscheidet demnächst über die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG). Im Verordnungsentwurf sind keine generellen Ausnahmen für energetisch relevante Elektrogeräte-Kategorien vorgesehen. Diese sind aus Sicht der Umweltverbände jedoch zwingend notwendig. Wir erlauben uns deshalb, Sie auf diesen heiklen Punkt aufmerksam zu machen.
1. Verfassungsauftrag und Ziele der Schweizer Energiepolitik
Der sparsame und rationelle Energieverbrauch ist als Verfassungsziel verankert (Art. 89 BV). «Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und
Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.» (Art. 89 Abs. 3 BV). Dieser klare Verfassungsauftrag ist in der Energiestrategie des Bundes, im Energiegesetz (Art. 8 Abs. 5 EnG) und im Aktionsplan Energieeffizienz konkretisiert Dementsprechend stellt Energieeffizienz auch die erste Säule der bundesrätlichen Energiepolitik dar.
2. Abstimmung mit EU wo möglich, eigene Vorschriften wo nötig
Es ist unbestritten, dass bei Verbrauchsvorschriften für viele Gerätekategorien ein Gleichschritt mit der EU sinnvoll ist. Dem Verfassungsauftrag wird aber nicht Genüge getan, wenn sich die Schweiz ausschliesslich auf die EU abstützt. Die Schweiz übernimmt in einzelnen Bereichen eine Pionierrolle als „Testmarkt“, mit einem durchschnittlich höheren Effizienzstandard als im EU-Durchschnitt. Sie sollte in diesen Bereichen ihre Vorreiterrolle beibehalten, oder sich an internationalen Vorreitern orientieren (z.B. bei Industriemotoren USA, Kanada, Mexiko u.a.). Effizienzvorschriften sind eine Chance für den innovativen
Technologiestandort Schweiz. Ausserdem muss es weiterhin möglich sein, sich gegen unnötigen Stromverbrauch zu wehren. Der grösste Anbieter für Kabel-Digitalfernsehen drückte innert kurzer Zeit
zehntausende Set-Top-Boxen in den Markt. Diese wiesen extrem hohe Standby-Verbrauchswerte auf. Folgerichtig hat die Schweiz Vorschriften zum Stromverbrauch von Set-Top-Boxen erlassen. Dieses Beispiel zeigt, dass immer wieder Handlungsbedarf gegeben sein kann – und die Schweiz auch ohne EU handeln kann und muss.
3. Öffentliches Signal
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2009 Mindestanforderungen zum Stromverbrauch von Geräten erlassen. Bei mehreren Gerätekategorien weist die Schweiz heute strengere Vorschriften auf als die EU: Kühl- und Gefriergeräte, Wäschetrockner/Tumbler, kombinierte Wasch-Trocken-Automaten, Backöfen, Set-Top-Boxen, elektrische Normmotoren. Damit können Einsparungen von rd. 350 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzielt werden. Es wäre ein verheerendes Signal an die Öffentlichkeit, wenn der Bundesrat auf eine Ausnahmebestimmung gemäss THG für diese Gerätekategorien verzichten und damit kürzlich beschlossene Energiesparregeln wieder aufheben würde. Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass sie mit Energie sparsam umgehen soll, während der Bund seine wegweisenden Bestimmungen aufhebt und damit mögliche jährliche Einsparungen von 175'000 Tonnen CO2 und von 60 Mio. Franken Stromkosten verhindert. Wir bitten Sie deshalb eindringlich, für die oben genannten Elektrogeräte-Kategorien die entsprechende Ausnahmeregelung zu treffen und diese Möglichkeit auch für die Zukunft – für weitere energetisch relevanten Gerätekategorien – vorzusehen.
Dies liegt im öffentlichen Interesse und ist keineswegs diskriminierend. Für die Schweizer Volkswirtschaft werden sich dadurch positive Effekte ergeben. Nur so wird dem Verfassungsauftrag ausreichend Geltung verschafft, kommt der Bundesrat seiner Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft nach, können sich innovative Technologien durchsetzen und wird das richtige Signal an die Öffentlichkeit vermittelt.
Die unterzeichnenden Verbände unterstützen deshalb auch die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) mit dem Titel «Effizienzvorschriften weiterführen» (10.3347)
Wir danken für Ihr Interesse und grüssen Sie freundlich
Kaspar Schuler
Kampagnenleiter Klima & Energie
Greenpeace Schweiz
Thomas Vellacott
Leiter Programm
WWF Schweiz
Jürg Buri
Geschäftsleiter
Schweizerische Energie-Stiftung
Weitere Informationen:
Annette Reiber
Effizienzkampagne Greenpeace Schweiz
Tel. 044 447 41 84
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