Politik lässt Markt im Stich

Der Preis für Kohlendioxid  dümpelt bei 13 Euro pro Tonne, weil sich Europa nicht auf ambitionierte Klimaziele einigen kann. Britische Parlamentarier fordern nun ein Eingreifen der Politik. Doch ohne griffige Klimaziele dürfte das nichts nützen.

Mit dem Handel von Verschmutzungsrechten erhält das Treibhausgas Kohlendioxid einen Preis. Ist dieser Preis niedrig, hat er nur eine geringe Wirkung auf das Verhalten der Marktteilnehmer. Britische Parlamentarier rufen daher nach Interventionen in den CO2-Markt. Besser wäre aber, das Angebot an Verschmutzungsrechten zu verknappen.

Kein Anreiz für Klimaschutz

“Der Markt funktioniert. Es ist die Politik, die versagt“, sagt David Porter, der Chef der britischen Vereinigung der Stromerzeuger. Die Rede ist hier vom Markt für Verschmutzungsrechte, dem europäischen Emissionshandelssystem EU ETS. Das Recht eine Tonne CO2 zu emittieren, kostet hier derzeit rund 13 Euro. Das ist zu wenig, findet der Umweltausschuss des britischen Parlaments. Sie fordern, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten intervenieren, um den Preis nach oben zu treiben. Denn ein Preis von 13 Euro setzt nicht den nötigen Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Nur aufgeschoben, nicht eingespart

Für den derzeitigen niedrigen CO2-Preis gibt es zwei Gründe: Die Wirtschaftskrise und die pitoyable Lage in der internationalen Klimapolitik. Die europäischen CO2-Emissionen sind letztes Jahr wegen der Krise um 9,5 Prozent gefallen. Das freut das Klima, aber für den CO2-Preis ist das Gift. Denn nun sind zuviele Verschmutzungsrechte im Handelssystem. Für die fünfjährige Handelsperiode bis 2012 übersteigt das Angebot an Rechten die Nachfrage um 2,3 Prozent. Dass der Preis nicht auf Null fällt, ist einzig der Tatsache zu verdanken, dass ungenutzte Verschmutzungsrechte für die nächste Handelsperiode „gespart“ werden können. Aber auch so heisst es: Was wegen der Krise an Treibhausgasen eingespart wurde, darf nach der Krise in die Luft geblasen werden.

Italien und Polen blockieren

Schlimmer noch: Auch in Zukunft ist nicht mit einer deutlichen Verknappung des Angebots an CO2-Zertifikaten zu rechnen. Hier versagt die Politik: In Kopenhagen konnten sich die Führer der Welt nicht auf einen ambitionierten Klimaschutzpakt einigen. In den USA und in Australien erscheint die Einführung von Emissionshandelssystemen nach europäischem Vorbild zunehmend unwahrscheinlich. Und in der EU besteht keine Einigung über ein Emissionsziel für das Jahr 2020. Italien und Polen verhindern, dass die EU ihr Ziel von minus 20 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 30 Prozent anhebt. Zusammengenommen „hängt eine Serie negativer Signale wie eine grosse schwarze Wolke über dem europäischen CO2 Markt“, sagt eine Studie von Bank of America Merill Lynch.

Westminster will Angebot verknappen

Der Umweltausschuss des britischen Parlaments erwartet daher, dass der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen bis 2020 nur auf 22 Euro ansteigen wird und nicht auf 56 Euro, wie eine frühere Schätzung ergab. Um den Umstieg in eine CO2-freie Wirtschaft zu schaffen, müsste der Preis aber sogar auf über 100 Euro steigen sagt der Cambridge Professor David King. Die britischen Parlamentarier schlagen daher drei mögliche Interventionen vor: Einen Mindestpreis für Emissionszertifikate, die Einführung einer CO2-Steuer oder Anreize für die freiwillige Stillegung von Zertifikaten. Mit diesen Vorschlägen stossen die Parlamentarier aber auf wenig Begeisterung bei den Marktteilnehmern. „Das Angebot an CO2-Zertifikaten muss knapp sein, aber wenn man die zur Verfügung stehende Menge einmal bestimmt hat, sind Regierungsinterventionen in den Markt unnötig und wenig hilfreich.“ sagt ein Analyst der britischen Barclays Bank. Und ein französischer Analyst wundert sich: „Ich bin überrascht, dass ein derartiger Vorschlag aus England kommt, das sonst mit der Marktlogik vertraut ist.“

Japan ist ehrgeiziger als Europa

Der Vorstoss der Briten scheint denn auch mehr ein Akt der Verzweiflung als kluge Politik – Verzweiflung über die Unfähigkeit der EU, ein ambitioniertes Klimaschutzziel zu verabschieden. Denn weder das 20 noch das 30 Prozent Ziel sind ambitioniert. Im Gegenteil, selbst mit dem 30 Prozent Ziel bleiben die Europäer hinter Japan zurück. Point Carbon, ein Marktforschungsinstitut, hat nachgerechnet: Im Vergleich zum Jahr 2007 hat Japan das anspruchsvollste Klimaziel mit einem Minus von 31 Prozent, gefolgt von Kanada und den USA mit einem Minus von 19 und 17 Prozent. Das aktuelle EU-Ziel von minus 20 Prozent im Vergleich zu 1990 entspricht dabei nur einer Reduktion um 16 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. So braucht man sich also nicht zu wundern, dass CO2 Emissionen derzeit billig sind. Marktfremde Interventionen sind in dieser Situation allerdings nicht das richtige Mittel, um den Preis in die gewünschte Richtung zu treiben. Gefragt ist vielmehr ein anspruchsvolles Reduktionsziel für das Jahr 2020. Denn selbst raffinierte Instrumente wie der CO2-Handel bringen nichts, wenn die Ziele, die man damit anstrebt, unzulänglich sind.

Bild: Händler an der European Energy Exchange in Leipzig (EEX).