 Eigentlich hätten die Industrie- und Schwellenländer bis Ende der Woche der Uno mitteilen sollen, wie stark sie ihren Kohlendioxidausstoss senken wollen. Doch viele Länder zögern. Und so hat das Klimasekretariat die Frist verlängert.
Nächsten Sonntag läuft die Frist ab. Bis dann sollen alle Teilnehmerländer der UN-Klimaverhandlungen dem UN Klimasekretariat UNFCCC ihre Klimaschutzmassnahmen melden und sagen, ob sie mit der Einigung von Kopenhagen assoziiert werden wollen. Bislang haben nur wenige Länder Meldung gemacht. Ein Land, Kuba, lehnt die Einigung offiziell ab. Wohl um einem Gesichtsverlust vorzubeugen, wenn nur wenige Länder die Frist einhalten, hat das UNFCCC nun die Frist verlängert. Es handle sich um eine „weiche Frist“ meinte UNFCCC-Chef Yvo de Boer. Auch verspätete Meldungen seien willkommen. Schwellenländer helfen EntwicklungsländernEine wichtige Ländergruppe hat nun aber zugesagt, die Frist einzuhalten. Am Wochenende haben sich Brasilien, Südafrika, Indien und China in Delhi getroffen und Kriegsrat gehalten. Die Ländergruppe, die unter dem Akronym BASIC firmiert, schliesst sich fester zusammen. In Kopenhagen haben diese vier Schwellenländer mit den USA (aber ohne die Europäer) die Einigung verhandelt. Und nun fordern sie, dass es auch umgesetzt wird. Sie mahnen insbesondere an, dass die reichen Länder die versprochenen 30 Milliarden Dollar an Anschubfinanzierung zahlen. Gleichzeitig wollen sie selber den ärmsten Ländern mit Technik und Geld unter die Arme greifen. Die Schwellenländer setzen offensichtlich weiter auf den Verhandlungsprozess im Rahmen des UNFCCC und versuchen so die Divergenzen zu überbrücken, die sich zwischen ihnen und der Gruppe der Entwicklungsländer, G77, aufgetan haben. Ausserdem wollen sie, dass das Klimasekretariat nun vorwärts macht: Sie verlangen, dass vor der grossen Klimakonferenz in Mexiko am Ende diesen Jahres fünf weitere Treffen organisiert werden. Das erste soll bereits im März stattfinden. Bislang ist nur ein Treffen im Juni geplant. Obamas Mehrheit ist wegAnders sieht es in den USA aus. Nachdem Obama seine 60 Stimmen Mehrheit im Senat mit der Nachwahl in Massachusetts verloren hat, sehen viele amerikanische Kommentatoren schwarz für das US-Klimagesetz. Hinzu kommt, dass das oberste US-Gericht entschieden hat, dass Unternehmen beliebig viel Geld in politische Werbung investieren dürfen. Das freut die Kohleindustrie, die bei den Wahlen im Herbst nun ohne Einschränkung gegen Klimaschutz werben darf. Und schliesslich versuchen einige Senatoren der US-Umweltbehörde EPA ihr Recht, CO2-Emissionen zu regulieren, wieder wegzunehmen. Damit verlöre die US-Regierung die Möglichkeit, die grössten Verschmutzer per Verordnung zu Klimaschutzmassnahmen zu zwingen, falls das Klimagesetz scheitert. Nun muss sich zeigen, ob Washington bis nächsten Sonntag seine Klimaschutzmassnahmen an das UNFCCC meldet und welche Emissionsreduktionen Obama verspricht. Eine positive Überraschung ist dabei wohl auszuschliessen. Sie werden im besten Fall ihr Versprechen von Kopenhagen wiederholen, ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um knapp vier Prozent zu senken. Norwegen geht voran Europa ist im vergangenen Jahr geschlossen in die Klimaverhandlungen gegangen. Sowohl die EU-Länder als auch die Schweiz und Norwegen verpflichteten sich, ihren Kohlendioxidausstoss bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Sollten die anderen Industrieländer mitziehen, wären sie sogar zu 30 Prozent bereit gewesen. Die Schwellenländer dagegen hatten von ihnen eine Reduktion um 40 Prozent verlangt.
Nach der mageren Einigung von Kopenhagen haben die EU wie auch die Schweiz darauf verzichtet, auf 30 Prozent zu erhöhen. Norwegen hat dagegen erklärt, dass es sein Reduktionsziel auf 30 Prozent anhebt. Sollten andere Industrieländer mitziehen, sei das Land sogar zu 40 Prozent bereit. Außerdem soll der Kohlendioxidausstoss bis 2050 auf Null verringert werden. stk. Senat zu Zugeständnissen bereitWürde das US Klimagesetz scheitern, könnte die Obama Regierung gar keine Zusagen im Rahmen der Klimaverhandlungen mehr machen. Der multilaterale Ansatz, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, wäre dann wohl gescheitert. Aber noch ist es nicht soweit: Amerikas wichtigster Klimablogger, Joe Romm, meint gar die Schlappe von Massachusetts könnte dem Klimagesetz helfen. Drei Senatoren (Kerry, Liebermann, Graham) versuchen derzeit ein Gesetz auszuarbeiten, das auch von moderaten Republikanern mitgetragen werden kann. Es wird wohl Subventionen für die Atomindustrie und Lizenzen für Ölbohrungen vor Amerikas Küsten beinhalten. Für Romm ist dies aber kein allzu hoher Preis, solange das Gesetz einen Emissionshandel nach europäischem Vorbild bringt. Unerfreulich ist derweil, dass ausgerechnet das IPCC den Klimaschutzgegnern Munition für ihre Kampagne liefert. Das Wissenschaftlergremium hat behauptet, die Gletscher im Himalaya würden bis 2035 abschmelzen. Dies ist falsch. Während diese Nachricht aus Sicht der Himalaya Anrainer natürlich erfreulich ist, hat das IPCC an Autorität eingebüsst. Dennoch dürfte sich die Aufregung aber bald wieder legen, denn der Klimawandel geht weiter. Ob und wie die Klimaverhandlungen weitergehen, wird sich nächste Woche zeigen. Bild: Yvonne von Hunnius
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