Clinton bricht das Eis

Noch hat der Klimagipfel keine Einigung gebracht. US-Aussenministerin Clinton hat aber die bisherige Blockade gelöst. Die USA akzeptieren, dass die Industrieländer den ärmsten Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz zahlen. Damit steuert der Klimagipfel auf eine Einigung zu, auch wenn noch nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind.

Die Spannung war mit den Händen zu greifen. Anderthalb Wochen lang hatten die Klimadiplomaten der Welt an der UN-Klimakonferenz verhandelt, ohne eine Einigung zu erreichen. „Wenn man scheitern will, kann man weiter so trödeln“, fasste gestern ein westlicher Diplomat die Stimmung zusammen.  „Wenn nicht, muss man jetzt handeln.“

Zu Finanzhilfen bereit

Hilary Clinton hat gestern das Eis gebrochen. Die US-Aussenministerin erklärte gestern die Bereitschaft der USA, das Prinzip einer jährlichen Finanzhilfe für die ärmsten Länder zu akzeptieren. Diese Hilfe soll ab 2020 laufen und 100 Milliarden Dollar im Jahr betragen. Damit sollen Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Bereits zuvor hatten die USA erklärt, dass sie zu einer Anschubfinanzierung für die Zeit zwischen 2010 und Ende 2012 bereit sind, wenn ein neues internationales Klimaabkommen in Kraft treten soll. Washington hat dafür 10 Milliarden Dollar zugesagt.

Das Angebot der USA entspricht in etwa dem der EU. Grossbritanniens Premier bekräftigte gestern die Bereitschaft zu Zahlungen in dieser Höhe. Deutschland sei zu einer kontinuierlichen finanziellen Anstrengung über viele Jahre bereit, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Das Angebot der USA entspricht vor allem aber den Forderungen der Entwicklungsländer. Die afrikanischen Staaten hatten vor dem Gipfel erklärt, diesen ohne Finanzhilfen scheitern zu lassen. Die Rede war von jährlichen Zahlungen von bis zu 400 Milliarden Dollar pro Jahr.

Entwicklungsländer signalisieren Entgegenkommen

Die USA sind nicht die einzigen, die Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert haben. Bereits am Mittwoch hatte der Sprecher der afrikanischen Staaten, der äthiopische Präsident Meles Zenawi, die Forderungen Afrikas erheblich zurückgeschraubt: Diese orientieren sich in etwa an der Höhe, welche die westlichen Industrieländer nun auch bereit sind zu zahlen.

Die Chefs sollen es richten

Das Eis ist gebrochen. Aber es liegen noch einige Stolpersteine vor den Gipfelteilnehmern. Hilary Clinton band ihr Angebot der Finanzhilfe an die Forderung, die Verteilung der Mittel müsse in voller Transparenz geschehen. Das richtet sich vor  allem gegen China, das in Transparenz – das heisst, in der Überprüfung durch internationale Agenturen – eine Einschränkung seiner Souveränität.

Der Inselstaat Tuvalu drohte, den Gipfel scheitern zu lassen, wenn dieser sich nicht auf eine maximale Erderwärmung von 1,5 Prozent festlegt – bisher ist von 2 Grad die Rede.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy appellierte an alle Staaten, ihre Angebote für die Verringerung ihres CO2-Ausstosses zu erhöhen. Namentlich die USA haben bisher erst einen bescheidenen Beitrag auf den Tisch gelegt. Washington hat eine Verringerung um 17 Prozent bis 2020 zugesagt, aber im Vergleich zu 2005. Verglichen mit 1990, dem Vergleichsjahr der Kyoto-Verpflichtungen, sind es weniger als 4 Prozent. Sarkozy will deshalb die Verhandlungen zur Chefsache machen. „Wir brauchen ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.“ Zu diesem Treffen könnte dann auch Barack Obama hinzustossen. Er wird am Freitag in Kopenhagen eintreffen.
Ein Erfolg Kopenhagens ist noch nicht garantiert. Aber er ist in greifbarer Nähe.

Bild: Ohne den Druck von Tausenden Organisationen weltweit hätte der Klimagipfel keine Chance auf einen Erfolg. Viele dieser Organisationen haben ihre Vertreter nach Kopenhagen geschickt (Yvonne von Hunnius).