Kopenhagen wartet auf Obama

Der Klimagipfel ist blockiert. Gestritten wird vor allem über die Form des neuen Klimaabkommens. Konferenzleiterin Connie Hedegaard zurückgetreten. In der Substanz zeigt sich dagegen eine Annäherung an. US-Präsident Obama hat den Schlüssel, die Blockade zu lösen. Ohne Zugeständnisse der USA dürfte der Klima scheitern.

Connie Hedegaard wirft das Handtuch. Offiziell tritt die Leiterin des Klimagipfels zurück, um das Protokoll zu wahren: Inzwischen seien so viele Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen angekommen, dass eine Ministerin nicht mehr die richtige Verhandlungsleiterin sein könne. Deshalb hat Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ihren Platz eingenommen.

Zuviel Rücksicht auf Washington

Die 49jährige designierte EU-Klimakommissarin hat am Gipfel bereits zu viel Geschirr zerschlagen, um namentlich die Entwicklungsländer zu Kompromissen bewegen zu können. Diese werfen ihr vor, zu sehr die Interessen der USA zu vertreten. Sudans Chefunterhändler Nafie Ali Nafie wirft Hedegaard vor, sie wolle mit Rücksicht auf Washington das Kyoto-Protokoll abschaffen.

Kyoto ist für USA ein rotes Tuch

Der Schlüssel dafür liegt bei den USA. Denn für sie ist das Kyoto-Protokoll ein rotes Tuch. Sie haben es zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Sie scheuen vor international bindenden Verpflichtungen zurück, wie sie das Kyoto-Protokoll für die Verringerung des CO2-Ausstosses in den Industrieländern vorsieht. Schon gar nicht wollen sie solche Verpflichtungen eingehen, ohne dass der grosse Konkurrent China ebenfalls mit im Boot ist. Und das ist im Kyoto-Protokoll nicht der Fall. Eine blosse Verlängerung des Kyoto-Protokolls über sein bisheriges Verfallsdatum hinaus, bloss unter Einbeziehung der USA, hätte deshalb auch heute in Washington kaum eine Chance. „Die Hindernisse, die Kyoto in Washington zu Fall gebracht haben, stehen noch heute“, sagte US-Senator John Kerry gestern am Rande des Gipfels. Gerade in Zeiten der Krise und der Angst vor Arbeitslosigkeit hätte ein Abkommen keine Chance, das nur Verpflichtungen auferlegt, nicht aber China.

US-Senat stimmt im Sommer ab

Auch wenn die USA in der Form des neuen Abkommens bisher hart bleibt, haben sie sich in der Substanz so viel bwegt wie nie, seit in den 90er Jahren das Kyoto-Protokoll ausgehandelt wurde. Das Repräsentantenhaus hat bereits dem Ziel zugestimmt, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 17 Prozent zu verringern. Der Senat freilich hat es noch nicht getan. Laut Senator Kerry stimmt er frühestens im Juni über das  Gesetz ab.

Doch damit sind den US-Unterhändlern in Kopenhagen die Hände gebunden.. „Die Unterhändler wollen nicht etwas auf den Tisch legen, dass noch nicht durch den Kongress gegangen ist“, sagt ein US-Beobachter. Immerhin ist die Administration bereit, zunächst 10 Milliarden Dollar pro Jahr auf den Tisch zu legen, um Entwicklungsländern beim Klimaschutz zu helfen.

Es fehlen nur noch zwei Gigatonnen

Damit ist die Ausgangslage für die Endrunde am Donnerstag und Freitag eigentlich nicht schlecht. Denn in der Sache liegen sich die Lager nicht mehr so sehr auseinander. So liegen bei der Reduktion des CO2-Ausstosses bereits fast ausreichende Selbstverpflichtungen von Staaten auf dem Tisch: Laut dem britischen Ökonom Nicholas Stern muss der Ausstoss bis 2020 um 46 Gigatonnen verringert werden; die Vorschläge der Staaten addieren sich bereits auf 44 Gigatonnen. Ein bisschen mehr, und es reicht.

Annäherung bei der Finanzierung

Ähnlich bei der Finanzierung. Äthiopiens Präsident Meles Zenawi hat gestern im Namen der afrikanischen Staaten verlangt, dass die Entwicklungsländer ab 2015 insgesamt 50 Milliarden Dollar pro Jahr für den Klimaschutz erhalten. Mit dem Angebot der USA und den etwa gleich grossen der EU und Japans kommen die Industrieländer bereits in die Nähe dieser Forderung

Doch es braucht eine Deblockierung. Am Freitag kommt US-Präsident Barack Obama nach Kopenhagen. Er kann die Bedenken der US-Unterhändler in Sachen Kyoto beiseite schieben. Dann müsste er sich für die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Senat voll einsetzen. Das würde den Weg frei machen für ein Abkommen. Das könnte bei der nächsten Klimakonferenz in Mexiko verabschiedet werden. Geplant für November 2010, könnte diese laut Teilnehmern der Verhandlungen auf August vorgezogen werden. Kopenhagen wäre dann nur ein Zwischenschritt.

Bild: Der demokratische US-Senator John Kerry am Klimagipfel in Kopenhagen (Yvonne von Hunnius).