 Die Klimaverhandlungen sind faktisch zum Stillstand gekommen. Offiziell geht es um Formalitäten. Doch dahinter steht die Frage, wie bindend eine Einigung in Kopenhagen sein soll.
In Kopenhagen herrscht Ratlosigkeit. Die Organisatoren - das UN-Klimasekretariat und Gastgeber Dänemark, haben den Gipfel nicht im Griff. Aussen brachen die Registrierungsmaschinen zusammen. Tausende Delegierte mussten den Tag in der Kälte vor dem Bella Center verbringen.
Verhandlungen unterbrochen
Im Konferenzzentrum selbst kamen die Verhandlungen zum Stillstand. Sie wurden gestern Mittag unterbrochen, weil die teilnehmenden Staaten sich nicht einigen konnten, welche Form ein künftiges Abkommen haben soll.
Die Entwicklungsländer, zusammengeschlossen in der G77, setzen auf das Kyoto-Protokoll. Dieses sei das einzig bindende Klimaabkommen bisher. Verschwinde es, könnten sich die Industrieländer aus ihrer Verantwortung stehlen. Denn Kyoto erlegt nur Industrieländern Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstosses auf, nicht aber Entwicklungsländern. Das Problem: Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. Sie lehnen auch ab, es zu tun. Denn sie wollen nicht Verpflichtungen übernehmen, ihren CO2-Ausstoss zu verringern, wenn ihr grosser Rivale China dies nicht tut.
Kompromissentwurf bis Donnerstag
Die Konferenzleiterin Connie Hedegaard will nun die obersten politischen Verantwortlichen entscheiden lassen. Bisher wird auf Ebene der Klimadiplomaten verhandelt. Ab Donnerstag sind die zuständigen Minister hier. Die scheidende dänische Klimaministerin und designierte EU-Klimakommissarin will bis dahin einen Entwurf für eine Einigung vorlegen. Nur die offenen Fragen sollen dann noch diskutiert werden. Hedegaard hofft dann, dass die Anwesenheit von 115 Staats- und Regierungschef genügend Druck aufbaut, um ein Scheitern zu verhindern. Ausser US-Präsident Barack Obama haben auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Grossbritanniens Premier Gordon Brown, Chinas Premier Wen Jiabao und Brasiliens Präsident Lula da Silva ihr Kommen zugesagt. USA scheuen Verpflichtungen
Doch Hedegaard spielt ein riskantes Spiel. Sie hat schon einmal in der vergangenen Woche einen Entwurf vorgelegt, wenn auch inoffiziell. Aber aus Sicht der Entwicklungsländer entsprach er zu sehr den Interessen der USA. Namentlich sah er keine verpflichtenden Ziele für einzelne Ländergruppen vor, ihren CO2-Ausstoss zu verringern. Genau das scheuen die USA: Sie wollen wirklich bindende Verpflichtungen in Kopenhagen vermeiden.
Doch genau dies bildet den Kern der Verhandlungen: Je höher die Reduktionsziele, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Industrieländer sie zuhause erreichen können. Und desto mehr müssen sie dies mit Klimaschutzmassnahmen in den Entwicklungsländern kompensieren.
Die Entwicklungsländer ihrerseits wollen selbst keine international verpflichtenden Ziele übernehmen. Das wiederum haben die USA am Wochenende heftig kritisiert. Nicht ganz zu Unrecht: Die Entwicklungsländer stossen inzwischen mehr als die Hälfte des Kohlendioxids der Welt aus.
Die Standpunkte vor allem der USA und der Entwicklungsländer lagen bereits vor dem Gipfel weit auseinander. Doch nun scheint sich auch die Atmosphäre im Bella Center einzutrüben. Der Weg zu einer Einigung scheint weiter als in der vergangenen Woche, als Obama den Friedensnobelpreis entgegennahm. Hoffnung allein macht kein Klimaabkommen.
Bild: Klimaverhandlungen in Kopenhagen (Klima- und Energieministerium Dänemark).
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