Dämpfer für das Klima

Singapur - Die Staaten Asiens und des Pazifikraumes erwarten nicht mehr, dass am Weltklimagipfel im Dezember ein Klimaabkommen verabschiedet werden kann. Sie setzen nun auf Vorschlag des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen auf ein zweistufiges Vorgehen: In Kopenhagen sollen sich die Staaten der Welt auf eine politische Einigung festlegen, die bis zum nächsten Gipfel in Mexiko ein Jahr später in ein Abkommen umgewandelt werden soll.

Die Hoffnung auf einen Durchbruch beim Kopenhagener Weltklimagipfel in wenigen Wochen haben am Sonntag einen deutlichen Dämpfer bekommen. Die in Singapur zu ihrem Gipfel versammelte Gemeinschaft der Pazifikanrainerstaaten (APEC) konnte sich nicht auf eine klare Zielsetzung zum Klimaschutz einigen. Sie verlangen damit nicht mehr eine Verringerung des Kohlendioxidausstosses bis 2050 auf die Hälfte, wie dies noch im Entwurf der Abschlusserklärung vorgesehen war. “Wir wollen weiterhin auf ein ambitiöses Ergebnis hinarbeiten”, heißt es nun in der entschärften Erklärung.

Warten auf den US-Senat

Auch der eilig nach Singapur gereiste Verhandlungsführer in Kopenhagen, der dänische Ministerpräsident Lars Rasmussen, rechnet nicht mehr mit einem Erfolg. “Wenn wir auch keinen rechtlich verbindlichen Vertrag herausbekommen, so könnte eine politisch bindende Vereinbarung eine Grundlage für unmittelbares Handeln sein.” Der fertige Vertrag soll dann im nächsten Jahr in Mexiko-City unterzeichnet werden.

China will weg von fossilen Energieträgern

Unter diesen Umständen sind auch die aufstrebenden Länder, allen voran China, nicht bereit von ihren Positionen abzurücken. Nach Meinung von Staatschef Hu Jintao sollen die Industriestaaten im Prozess weiterhin die Führung übernehmen: “Wir brauchen ein effektives Finanzierungssystem, das den bereits entwickelten Nationen erlaubt, den sich entwickelnden Ländern finanzielle Hilfe zu leisten und ihre umwelt- und klimafreundlichen Technologien weiterzugeben.”

China will sich weiter darum bemühen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Erfolg beizutragen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich die Volksrepublik erstmals auf ein Klimaziel festlegen möchte. Eine Reduzierung des Kohlenstoffausstosses von 4 bis 5 Prozent jährlich könnte schon Teil des neuen Fünfjahresplans ab 2011 sein. “Bis 2030 soll die Hälfte der Nachfrage durch kohlenstoffarme Energieformen gedeckt werden und bis 2050 sollen sämtliche Energien sauber sein”, heisst es im Vorschlag einer hochrangigen Kommission aus chinesischen Klimaexperten.

Für engere wirtschaftliche Integration

Wie in Sachen Klimaschutz so bot der APEC-Gipfel auch im übrigen eine Reihe von Allgemeinformeln und Absichtserklärungen. “Wir brauchen ein neues Wachstumsparadigma. Wir benötigen ein frisches Modell der ökonomischen Integration,” heißt es zum Abschluss. Gefeiert wurde die Ankündigung Obamas, sich am “Trans-Pacific Strategic Economic Partnership Agreement” (TPP) zu beteiligen. Bisher gehören zu dieser Gruppe zwar nur Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur, dennoch hofft man, dass daraus später einmal eine pazifische Freihandelszone erwachsen könnte. 

Weitere Modelle der wirtschaftlichen und politischen Integration stellten Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama und Australiens Premier Kevin Rudd vor. “Wir müssen diese Formen der Kooperation durch Institutionenbildung fördern, so dass sie sich verfestigen und normal werden”, so Rudd.

Eines der Hauptziele der Asienreise Obamas ist es, an diesem Prozess teilzuhaben und nicht von der Wachstumsregion Asien ausgeschlossen zu werden. Bisher verfügt die USA dort nur über Handelsabkommen mit Singapur und Australien, weitere Abkommen werden vom Kongress blockiert. Die Protektionisten sind in Washington ähnlich wie die Klimaschutz-Gegner noch in der Überzahl. Präsident Obama hat da noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.

Bild: Chinas Präsident Hu Jintao hat in Singapur angekündigt, dass sein Land bereits ab 2011 beginnen könnte, seinen Kohlendioxidausstoss zu verringern (Apec).