 Die US-Handelskammer ist der mächtigste Wirtschaftsverband in den Vereinigten Staaten. Er war es jedenfalls bisher. Jetzt beginnen ihm Mitglieder wegzulaufen, weil die Kammer allzu energisch Opposition gegen die Umweltpolitik von Präsident Barack Obama betreibt.
Erst zu Wochenbeginn ist das Energieunternehmen Exelon aus Chicago aus der Kammer ausgetreten. In der Vorwoche waren es PG&E aus San Francisco und PNM aus Albuquerque. Die drei Energieversorger gehören zu den größten Betreibern von Atomkraftwerken in den USA. Sie sind also von Regierungsmaßnahmen gegen die Emission von Kohlenabgasen nicht direkt betroffen, halten aber die Kritik der US Chamber of Commerce an den Klima-Reformplänen Obamas für überzogen. „Die Zeit des Freifahrtscheins auf Kohlebasis ist vorbei“, sagte Exelon-Chef John Rowe. Das viel beachtete Ausscheiden von Exelon aus der Kammer kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der US-Senat das schon vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Treibhausgase zu behandeln beginnt. Nach dem Gesetz müssen die Firmen in den USA ihre Kohleoxidemissionen auf der Basis des Ausstoßes von 2005 bis 2020 um 17 Prozent reduzieren. Außerdem soll ein Emissionshandel nach europäischem Muster eingeführt werden. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA wird demnächst die Schadstoffemissionen formell als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit deklarieren. Dem kommt rechtlich besondere Bedeutung zu, weil dann mit dieser Begründung eine ganze Reihe von neuen Regulierungen möglich wird, die vor allem die Autoherstellung und Fabriken betreffen werden. Kritiker argumentieren, dass beide Maßnahmen – das Klima-Gesetz und die Gefahreneinstufung – zu einer untragbaren Belastung für die amerikanische Wirtschaft würden, und das mitten in einer immer noch andauernden Rezession. Befürworter der Klimapolitik des Präsidenten wie Exelons Chef Rowe halten dagegen, dass die geplanten Reformen der beste Weg seien, um spätere noch viel kostspieligere Konsequenzen des Klimawandels zu verhindern: etwa lange Dürreperioden, heftige Stürme und steigende Meerespegel. Man könne die Klimaprobleme nicht kostenfrei in den Griff bekommen, sagt Rowe. Deshalb werde ein Emissionshandel in den USA die Investitionen in schadstoffarme Industrien und Produktionsweisen lenken. Verbleibende Mitglieder üben Kritik Auch Energieunternehmen, die in der drei Millionen Mitglieder zählenden Handelskammer verbleiben, haben mit einer alten Tradition gebrochen und die offizielle Position des Verbandes öffentlich kritisiert. „Wir hoffen, andere Mitglieder zu überzeugen, warum die Gesetzgebung zur Begrenzung der Treibhausgase so wichtig ist“, sagte Alex Schott, Sprecher des Energieversorger Entergy aus New Orleans. Entergy will in der Kammer bleiben und die Mitglieder von ihrer kritischen Haltung gegenüber der offiziellen Klimapolitik abbringen. Kammer-Geschäftsführer David Chavern betrachtet die Abwanderung von Mitgliedsfirmen zwar mit Sorge, macht aber klar, dass sich die Haltung des Verbandes dadurch nicht ändern werde. Die Kammer lehne nicht alle Aspekte der neuen Klimapolitik ab, sagte Chavern. Allerdings sei es ihre Aufgabe, etwas dagegen zu unternehmen, wenn ihren Mitgliedern immer neue Kosten aufgebürdet werden sollen. „Der Kongress sollte alles tun, um die technologische Entwicklung und andere Ansätze voranzutreiben, die uns erlauben, den Kohlenoxidausstoß zu kontrollieren, ohne dabei die Wirtschaft zu zerstören“, sagte Chavern. Handeln, nicht debattieren Strittig zwischen der Spitze der Handelskammer und einigen Firmen ist vor allem die Kammer-Forderung nach einer öffentlichen Anhörung, bevor die Umweltbehörde EPA die Schadstoffemissionen zur Gefahr für die öffentliche Gesundheit erklärt. Die Kammer will diese Anhörung nötigenfalls per Gerichtsbeschluss erzwingen. Kammer-Pressesprecher Eric Wohlschlegel sagte, wenn eine so weit reichende Entscheidung falle, dann müsse ihre wissenschaftliche Begründung öffentlich und transparent gemacht werden. Die US-Handelskammer hat schon ein Gerichtsverfahren angestrengt, um den Bundesstaat Kalifornien daran zu hindern, strengere Schadstoffregulierungen zu erlassen. Das kritisiert der Generaldirektor des Energieversorgers PG&E, Peter Darbee: „Wir finden es erschreckend, dass die Kammer die nicht weg zu diskutierende Tatsache vernachlässigt, dass eine entscheidende Mehrheit von Experten erklärt hat, die Daten über die Erderwärmung seien überzeugend und zeigten eine Bedrohung auf, die nicht ignoriert werden kann“, schrieb Darbee. Auch Firmen, die nicht aus dem Energiebereich kommen, haben sich zu Wort gemeldet. So der Sportschuhhersteller Nike mit Sitz in Oregon. Klimawandel sei eine Frage, die jedermann angehe. „Es ist nicht an der Zeit, um zu debattieren, sondern um zu handeln“, hieß es in einer Erklärung von Nike. Die Handelskammer dürfe nicht versuchen, die EPA-Bemühungen zu unterlaufen. Bild: New York (Yvonne von Hunnius)
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