Auch Amerika soll handeln

Washington - Präsident Obama will den Ausstoss von Kohlendioxid beschränken. Dazu setzt er auf die Einführung eines Emissionshandel nach europäischem Vorbild. Für die US-Energiepolitik bedeutet das eine totale Umkehr. Und es wird Milliarden, vielleicht Billionen in die Staatskasse bringen. Doch der Widerstand im Kongress ist gross, auch in den Reihen der Demokraten.

Präsident Barack Obama und der von den Demokraten kontrollierte US-Kongress wollen den Ausstoss von Treibhausgasen in den USA reduzieren und dazu ein Gesetz über Emissionshandel nach europäischem Vorbild einführen. Die Durchsetzung wird allerdings zu einer schwierigen Auseinandersetzung führen, auch über Parteigrenzen hinweg. Ein grosser Teil der Amerikaner sieht ein solches Gesetz und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft skeptisch.

Gesetz noch dieses Jahr

Wie ernst es der Regierung Obama mit der Begrenzung der schädlichen Emissionen ist, machte der Stabschef des Weissen Hauses, Rahm Emanuel, am deutlich. „Am Ende des ersten Kongress-Sitzungsjahres wird ein Energie-Gesetz auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen“, versicherte Emanuel. „Wir werden unsere Energiepolitik verändern.“

Der Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses beginnt in dieser Woche mit den Anhörungen zu Gesetzen, die Schadstoffemissionen begrenzen und Unternehmen verpflichten sollen, Emissionsrechte zu kaufen. Vorsitzender Henry Waxman will dieses Gesetz im Mai im Ausschuss verabschieden, sodass das Repräsentantenhaus im Laufe des Jahres darüber abstimmen kann. „Ich will diese Begrenzungen einführen“, sagte Waxman. „Wie uns die Wissenschaftler sagen, müssen wir das tun, um eine globale Katastrophe zu verhindern.“

Kontroverse Diskussion

Das so genannte „cap and trade“-System, das dem europäischen Emissionsrechtehandel entspricht, wird in den USA kontrovers diskutiert. Zum einen herrschen Zweifel daran, dass es Erderwärmung und Klimawandel wirklich gibt. Zum anderen wegen der Sorge, dass die USA benachteiligt werden gegenüber Schwellenländern, die ihre Schadstoffemissionen nicht beschränken.
Auch unter den Demokraten gibt es Politiker, die die Pläne Obamas nicht voll unterstützen. So der demokratische Senator Carl Levin aus Michigan, dem Sitz der angeschlagenen US- Automobilindustrie, die von solchen Neuerungen besonders betroffen wäre. „Ich bin offen für Emissionshandel“, sagte Levin. „Aber ich bin nicht bereit, mir die Hände binden zu lassen.“

Obama wollte den Emissionsrechtehandel ursprünglich in seinem Haushaltsgesetz unterbringen, das er im Februar vorgelegt hat. Der Kongress aber stoppte den Präsidenten. Die entsprechenden Gesetze müssen jetzt als Einzelvorlagen behandelt werden. Eine kleine Niederlage für Obama im Kräftemessen zwischen Kongress und Weissem Haus.

Bis zu zwei Billionen Dollar Einnahmen

Der Plan des Präsidenten sieht vor, dass Kraftwerke und Firmen Emissionsrechte bei der Regierung kaufen. Obama glaubt, dass damit zwischen 2012 und 2020 rund 650 Milliarden Dollar in die Kassen des US-Schatzamtes fliessen werden. Der Präsident unterschätzt das Potenzial dieses Handels, meinen Wirtschaftssachverständige sowohl der Befürworter als auch der Gegner. Der Emissionshandel könnte sich in diesem Zeitraum auf bis zu zwei Billionen Dollar belaufen.

„Das letzte, was wir brauchen können, ist eine massive Abgabenerhöhung. Aber das ist offenbar, was das Weisse Haus will“, sagt der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Und der republikanische Senator John Barrasso aus Wyoming lehnt den Emissionshandel ab, weil dieser amerikanische Unternehmen bestrafe, während Schwellenländer wie China und Indien ihre Treibhausgase ungehindert in die Luft blasen könnten. Er schlägt stattdessen eine 50 Milliarden Dollar-Hilfe für die Erforschung des so genannten „sauberen Kohlestroms“ vor.

Verweis auf Stern-Report

Die Befürworter des energiepolitischen Wandels verweisen auf den Stern-Report von 2006 für die britische Regierung. Dieser Bericht zieht als Fazit, dass Untätigkeit gegenüber dem Klimawandel zu einer Katastrophe von den Ausmassen der Grossen Depression oder des Zweiten Weltkrieges führen würde. Es würde Trinkwasserknappheit, Überschwemmungen und andere Katastrophen geben. Die Weltwirtschaft müsste selbst im besten Fall noch mit Verlust von fünf Prozent jährlich des globalen Bruttosozialprodukts rechnen.

Lokale Befürwortergruppen des Obama-Plans wie das Pacific Institute im kalifornischen Oakland haben die regionalen Auswirkungen errechnet. Im März legte das Institut eine Studie vor, nach der allein in der Bucht von San Francisco bei einem Ansteigen des Meeresspiegels um 1,4 Meter Schäden an Immobilien, öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Strassen und anderer Infrastruktur von 100 Milliarden Dollar entstehen würden.

Mehr Informationen:

Bericht des Congressional Research Service über die Möglichkeiten der USA zur Einführung einer Kohlendioxidsteuer und zur Kontrolle des Ausstosses von Treibhausgasen

Bild: Unter der Kuppel des Kongresses in Washington DC wird über die Einführung des Emissionshandels in den USA entschieden (www.vacationlovers.net)