Hoffen auf Obama

Connie Hedegaard ist im Dezember Gastgeberin des Weltklimagipfels von Kopenhagen. Die dänische Klima- und Energieministerin muss eine Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll aushandeln. Sie hofft dabei auf den neuen US-Präsidenten. Dänemark selbst geht mit gutem Beispiel voran.

Steffen Klatt: Sie sind die Gastgeberin des Weltklimagipfels in Kopenhagen, an dem eine Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Kyotoprotokoll gefunden werden soll. Sind Sie zuversichtlich, dass Sie dieses Ziel erreichen?

Connie Hedegaard: Nicht nur Dänemark hat sich diese Frist gesetzt, sondern alle Länder. Wir haben die Verantwortung, eine Einigung zu erzielen. Wenn wir das nicht jetzt tun, dann werden wir dieses Ziel nie erreichen. Das war auch der Grund, warum der Kopenhagener Gipfel diesen Auftrag erhalten hat: Es braucht immer zwei bis drei Jahre, um die Einzelheiten einer Einigung auszuarbeiten. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, gibt es immer gute Gründe, über andere Dinge zu reden. Dabei ist gerade die Finanzkrise ein Grund mehr, sich auf eine Nachfolgeregelung zu einigen: Das hilft, Arbeitsplätze zu schaffen.

Erste dänische Klimaministerin

Connie Hedegaard ist die erste dänische Ministerin für Klima und Energie, ein Amt, das Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erst 2007 geschaffen hat. Damit ist die 1960 in Kopenhagen geborene konservative Politikerin Gastgeberin des Weltklimagipfels, der im Dezember eine Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll finden muss. Von 2004 bis 2007 war sie Umweltministerin. Zuvor hat die Journalistin während anderthalb Jahrzehnten für verschiedene Medien des Landes gearbeitet. Dafür hatte sie 1990 auf einen frühen Start in die Politik abgebrochen. Sie war bereits mit 24 Jahren in das dänische Parlament gewählt worden.

Steffen Klatt: Erleichtert Ihnen der Amtsantritt von Präsident Obama die Arbeit?

Connie Hedegaard: Ich hoffe es. Es gibt heute aus Washington ermutigendere Signale als zuvor. Obama hat klar gesagt, dass er die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien in seinem Kampf gegen die Finanzkrise einbezieht. Es ist daher wahrscheinlicher als bisher, dass sich die USA an einer Einigung beteiligen. Diese politischen Signale aus Washington haben eine neue Dynamik ausgelöst.

Steffen Klatt: Bill Clinton hat als demokratischer Präsident das Kyotoprotokoll unterzeichnen, aber nicht ratifizieren lassen. Fürchten Sie eine Wiederholung?

Connie Hedegaard: Ich habe den Eindruck, dass sich in Washington jeder dieser Vergangenheit bewusst ist. Das Team Obamas ist bereits in Kontakt mit den massgeblichen Kräften im Kongress, um eine Wiederholung zu verhindern.

Steffen Klatt: Werden aufstrebende Länder wie China und Indien sich diesmal an einer verpflichtenden Klimaregelung beteiligen?

Connie Hedegaard: Das hoffe ich wirklich. Als das Kyotoprotokoll 1997 unterzeichnet wurde, stiessen die Industrieländer zwei Drittel aller Treibhausgase aus. Inzwischen haben die Entwicklungsländer bereits einen Anteil von 50 Prozent. Bis 2020 werden es zwei Drittel sein. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass sie einbezogen werden. Die Industrieländer müssen den ersten Schritt machen und sie müssen am meisten leisten. Aber es ist wichtig, dass China mitmacht.

Steffen Klatt: Hat China auch den politischen Willen dazu?

Connie Hedegaard: Mir scheint, dass China erst abwarten will, wie sich die USA verhalten. Aber die Führung in Peking sieht, dass das rasante Wachstum mit Umweltproblemen einhergeht und den Verbrauch von Energie steigert. Und trotz der Finanzkrise hat China noch immer Wachstum. Daher muss China ohnehin etwas tun zur Steigerung der Energieeffizienz und für die erneuerbaren Energien.

Steffen Klatt: Welches sind Ihre grössten Herausforderungen auf dem Weg zum Kopenhagener Gipfel?

Connie Hedegaard: Wir müssen darüber diskutieren, welche Ziele zur Verringerung des Ausstosses von Treibhausgasen wir uns setzen. Wir müssen innovative Finanzmechanismen finden, damit das künftige Klimaabkommen auch finanziert werden kann. Das ist wichtig, um etwa auch die kleinen Inselstaaten mit ins Boot zu holen. Die Industrieländer müssen mehr Geld auf den Tisch legen. Es braucht auch einen schnelleren Technologietransfer. Die Industrieländer müssen ihr Wissen etwa bei der Planung und in den einzelnen Technologien mit den andern teilen. Es braucht zudem einen fairen Preis für den Ausstoss von Kohlendioxid. Die EU hat bereits einen Emissionshandel, Japan führt ihn im nächsten Jahr ein, die USA dürften folgen.

Steffen Klatt: Wie viel Geld müssen die Industrieländer auf den Tisch legen?

Connie Hedegaard: Es gibt verschiedene Berechnungen. Das hängt vom Klimaabkommen ab, auf dass wir uns einigen werden. Aber es geht um Milliarden. Dabei wollen die Entwicklungsländer keine jährlichen Zahlungen. Denn sie haben schlechte Erfahrungen mit solchen Verpflichtungen gemacht, die oft nicht eingehalten werden. China schlägt Zahlungen in Form eines festen Prozentsatzes des Brutto-Inlandproduktss vor. Andere Staaten denken an eine Auktion. Dänemark und die EU haben eine globale Steuer auf Flug- und Schiffsbenzin vorgeschlagen.

Steffen Klatt: Dänemark hat im Rahmen des Kyotoprotokolls einer der höchsten Verpflichtungen zur Verringerung des Ausstosses von Kohlendioxid übernommen, ebenso viel wie Deutschland und fast so viel wie Spitzenreiter Luxemburg. Wird Dänemark dieses Ziel von 21 Prozent weniger Kohlendioxid erreichen?

Connie Hedegaard: Ja, das hat auch die EU-Kommission bereits bestätigt. Seither haben wir in Dänemark neue Initiativen gestartet, auch, um die Folgen der Finanzkrise abzuschwächen. Wir investieren mehr in den öffentlichen Verkehr, als wir je getan haben. Wir überlegen, wie wir das System des privaten Verkehrs ändern können. Wir arbeiten an einer Steuerreform, mit der wir die Arbeit weniger besteuern und stattdessen den Verbrauch von Energie und Ressourcen stärker belasten. Eine gemeinsame Kommission verschiedener Ministerien arbeitet daran, wie wir „grünes Wachstum“ erreichen können, auch unter Einbezug der für Dänemark wichtigen Landwirtschaft.

Steffen Klatt: Wie wollen Sie den privaten Verkehr verändern?

Connie Hedegaard: Heute ist es in Dänemark teuer, ein Auto zu kaufen. Aber es ist verhältnismässig billig, das Auto zu fahren. Viele Leute denken, dass wir das ändern sollten. Dazu können auch Mauten auf Autobahnen und in Innenstädten gehören. Die Regierung unterstützt auch die Entwicklung von Stromautos und das „Project Better Place“ von Shai Agassi. Ausserdem wollen wir die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erhöhen.

Steffen Klatt: Nützt die dänische Vorreiterrolle in den erneuerbaren Energien dem Export?

Connie Hedegaard: Definitiv. Die Umweltindustrien haben bereits einen Anteil von 9 Prozent an den Exporten, und ihre Exporte wachsen überdurchschnittlich. Aber diese grünen Industrien nützen auch Dänemark selbst. Windkraftanlagen gibt es gerade auch in abgelegenen Gegenden, wo es sonst schwierig wäre, Industrien anzusiedeln. Dabei wollen wir noch zulegen. Zwischen 2006 und 2010 sollen sich die staatlichen Mittel für Forschung und Entwicklung in den Umwelttechnologien verdoppeln. Denn der globale Wettbewerb wird härter.

Steffen Klatt: Haben Sie Angst, dass Konkurrenten aus Asien oder den USA den dänischen Pionieren die Butter vom Brot nehmen?

Connie Hedegaard: Überhaupt nicht. Je mehr etwa bei erneuerbaren Energien weltweit getan wird, desto besser. Das bringt auch dänischen Unternehmen mehr Arbeit.

Das Interview ist zuerst in In Focus, dem Online-Magazin der Credit Suisse, erschienen.

Bild: Connie Hedegaard am 14. Weltklimagipfel im Dezember 2008 im polnischen Posen (dänisches Klima- und Energieministerium)