 Der Schweizer Bundesrat hat den Atomausstieg beschlossen. Damit reagiert er auf die Katastrophe von Fukushima. Die Kernkraftwerke sollen nach Ende ihrer Laufzeit nicht ersetzt werden. Allerdings könnten die bestehenden AKW noch über zwei Jahrzehnte laufen.
Die Schweiz verabschiedet sich von der Kernenergie. Jedoch nicht sofort. Die Kernkraftwerke sollen noch so lange am Netz bleiben, wie die Sicherheit gewährleistet werden kann. Das hat der Bundesrat – die Landesregierung – am Mittwoch beschlossen. Neue Kernkraftwerke sollen in der Schweiz nicht mehr gebaut werden. Historischer EntscheidVerwandte Themen| { Atomausstieg braucht Sonne, 25.05.11 } | | { 20.000 fordern Atomausstieg, 23.05.11 } | | { Schweiz fordert globale Umweltziele, 02.05.11 } | | { MenschenStrom gegen Atom, 30.04.11 } | | { Atomkonzerne unter Druck, 21.04.11 } | | { Energiewende jetzt einleiten!, 28.03.11 } | | { Erneuerbare können AKWs ersetzen, 16.03.11 } | | { Schweiz hat Atommüllproblem, 04.11.10 } | | { Angst vor dem Stromausfall, 08.07.10 } | | { Deckel angehoben, 18.06.10 } | | { Am «Kern» vorbei diskutiert, 15.06.10 } | | { Schweizer hinken hinterher, 09.06.10 } |
Mit welcher Mehrheit die siebenköpfige Regierung ihre Entscheidung nach der vierstündigen Sitzung getroffen hatte, wollte sie nicht sagen. Der Bundesrat hatte zwischen drei Szenarien zu entscheiden: einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie, eine Fortsetzung der jetzigen Energiepolitik mit neuen Kernkraftwerken oder aber einen Ausstieg nach Ende der Laufzeiten. „Der mittelfristige Atomausstieg ist das beste Szenario für die Schweiz“, ist Leuthard überzeugt. Auch wenn sich ein Restrisiko nach Fukushima manifestiert habe, sei der sichere Betrieb heute noch gewährleistet. Kernkraft bis nach 2034 denkbarDann der definitive Ausstieg erfolgt, lässt der Bundesrat jedoch noch offen. „Wir gehen von Laufzeiten um die 50 Jahre aus“, so Leuthard. Das würde heissen, dass mit Beznau I das erste Kernkraftwerk 2019 vom Netz gehen müsste. Beznau II und Mühleberg würden 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034. Trotzdem will sich der Bundesrat aber nicht auf ein Datum festlegen. „Die Kernkraftwerke werden dann abgeschaltet, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist“, so die Bundesrätin. Dies könne schon nach 40 Jahren der Fall sein aber auch erst nach 60 Jahren. Dieser Entscheid müsse von Experten getroffen werden. 40 Prozent müssen ersetzt werdenDer Entscheid soll nun auch ein Signal an die Wirtschaft sein. „Wir sind überzeugt, dass es auch für die Wirtschaft eine Chance ist“, so Leuthard. Der Ausstieg habe zwar seinen Preis, doch werde er sich längerfristig auszahlen. Die erneuerbaren Energien sollen nun stärker gefördert und Investoren dazu ermuntert werden, in alternative Energieformen zu investieren. „Der heutige Anteil von unter einem Prozent ist noch viel zu wenig“, sagt Leuthard. Die zukünftige Energiepolitik soll deshalb auf drei Säulen stehen: Wasserkraft und Pumpspeicherwerke sollen ausgebaut, die neuen erneuerbaren Energien gefördert und die Energieeffizienz verstärkt werden. Dies ist auch nötig, denn noch hat die Kernenergie in der Schweiz einen Anteil von fast 40 Prozent am Strommix, Importe von französischem Atomstrom eingeschlossen. Die Option von Gaskombikraftwerken lässt sich der Bundesrat noch offen. „Dies ist wegen der schlechten CO2-Bilanz aber keine optimale Lösung“, sagt Leuthard. Wenn möglich, möchte der Bundesrat auf die Gaskraftwerke und Stromimporte verzichten. Der Ball ist nun beim ParlamentSchon jetzt formiert sich Widerstand gegen den Ausstieg. Economiesuisse, der grösste Schweizer Wirtschaftsdachverband, hält den Entscheid des Bundesrates für verfrüht. „Economiesuisse lehnt diesen unseriösen, widersprüchlichen und unverantwortlichen Beschluss ab“, heisst es in einer Erklärung Die Versorgungssicherheit sei gefährdet, da heute noch nicht absehbar ist, wie die Kernenergie ersetz werden können. Zudem würden höhere Preise die Bevölkerung und die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen massiv belasten. Swissmem, der Verband der Maschinenindustrie, bedauert den Entscheid. Er gefährde die Versorgungssicherheit, Autonomie und Wirtschaftlichkeit bei der Stromproduktion. Umgekehrt begrüsst swisscleantech, der Verband der nachhaltig orientierten Unternehmen, die Entscheidung. „Der Grundsatzentscheid des Bundesrates eröffnet Chancen und gibt Investitionssicherheit, insbesondere für Firmen, die energieeffiziente Produkte und Produkte zur Gewinnung von erneuerbaren Energien herstellen“, schreibt er. Swissolar, der Verband der in der Sonnenenergie tätigen Unternehmen, versichert, dass die Voraussetzungen für einen Umbau gegeben sind. Der Grundsatzentscheid des Bundesrats muss nun noch dem Parlament vorgelegt werden. Im Stände- wie auch im Nationalrat werden im Juni hitzige Debatten erwartet. Noch offen ist, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die neue Strategie abstimmen werden. Bild: Der Wunsch der Demonstranten von "MenschenStrom gegen Atom" im letzten wie gerade erst vor knapp einer Woche war nicht utopisch - bald sollen AKW nun wirklich vom Netz gehen (MenschenStrom gegen Atom 2010)
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