Berlin – Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) aufgefordert, die Ausrüstung von auf der Baustelle Stuttgart 21 eingesetzten Baumaschinen und Baufahrzeugen mit Dieselrussfiltern strenger zu überwachen. Das Gericht wies nach einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das EBA darauf hin, dass bei der Überwachung künftig so zu verfahren ist, wie es der Rechtsauffassung des klagenden Bürgers und der DUH entspricht. In einem Vergleich von Anfang Dezember 2010 hatten sich das EBA und ein von der DUH vertretener Stuttgarter Kläger vor dem Verwaltungsgericht darauf verständigt, dass sämtliche Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen auf der Baustelle S 21 mit Dieselfiltern ausgerüstet sein müssen, sofern die jeweilige Fahrzeug- und Maschinenart am Markt mit einem serienmässigen Filter verfügbar ist, heisst es. Der Vergleich habe die Deutsche Bahn verpflichtet, ab Anfang Februar 2011 so zu verfahren. Obwohl der Kläger und die DUH eine erhebliche Zahl von Verstössen gegen die Verpflichtung dokumentiert hätten, sei das EBA bei vielen Verstössen nicht eingeschritten. "Die Deutsche Bahn gefährdet die Gesundheit der Anwohner von Stuttgart 21. Die zweifelsfreien Rechtsverstöße sind ihr offenbar einerlei. Es ist ärgerlich und bezeichnend zugleich, dass die Deutsche Bahn als Bauherrin und das EBA als Aufsichtsbehörde gerichtliche Vereinbarungen ignorierten", wird DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zitiert. Das EBA habe erst eingelenkt, als die DUH erdrückende Beweise für die fortgesetzten Verstösse gegen den Anfang Dezember 2010 vor dem VG Stuttgart beschlossenen Vergleich vorgelegt habe. Grosse Hoffnungen setze die DUH auf die neue baden-württembergische Landesregierung: "Wir gehen davon aus, dass im Rahmen eines ehrlichen Stresstests für S 21 sich die von den Umweltverbänden seit Jahren befürchteten erheblichen Mehrkosten bestätigen, das Bahnhofsprojekt noch gestoppt und die Baustelle rückabgewickelt werden kann. Dabei werden sicherlich die beiden zuständigen Landesministerien genau darauf achten, dass keine Maschinen oder Fahrzeuge auf der Baustelle betrieben werden, die nicht mit der modernsten Abgasreinigung ausgestattet sind", so Resch. Hintergrund des für die DUH aufwendigen Rechtsstreits seien die gravierenden Folgen hoher Feinstaubbelastungen in Ballungsräumen. Die EU und die Weltgesundheitsorganisation gehen allein in Deutschland von jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen aus, heisst es. Im konkreten Fall seien insbesondere Bauarbeiter, die den ganzen Tag an der Baustelle arbeiten, hoch belastet. Darüber hinaus gehöre Stuttgart zu den am stärksten von Feinstaub und NO2 belasteten Städten. (eg)
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