Bern/Berlin – Ein neuer Bericht der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zeigt, dass es im letzten Jahr nicht zu Verbesserungen bei der Umsetzung der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger gekommen ist. TI warnt nach Angaben der Schweizer Sektion, dass dies eine gefährliche Stagnation im Kampf gegen die Korruption signalisieren könnte. Der "TI Progress Report on Enforcement of the OECD Convention", in dem die Umsetzung von 37 Ländern untersucht wird, zeigt diesen Angaben zufolge, dass immer noch erst sieben Länder das Abkommen aktiv umsetzen. Bei neun Staaten ist die Umsetzung moderat und bei den restlichen 21 Ländern unzureichend. TI fordere von den Staatschefs und Ministern, die sich diese Woche in Paris zur Feier des 50. Jahrestags der OECD treffen, ein 12-Monats-Programm mit verschiedenen Schritten: - Regierungen mit einer ungenügenden Umsetzung sollten umgehend Massnahmen für eine verbesserte Umsetzung in Angriff nehmen und einen klaren Zeitplan schaffen
- Der Generalsekretär sowie der Vorsitzende der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption sollten sich mit diesen Staaten treffen um die Pläne und deren Umsetzung zu diskutieren
- Eine vollständige Prüfung zum aktuellen Stand der Umsetzung sollte am nächsten OECD-Ministertreffen im Mai 2012 stattfinden
- Die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption sollte eine Liste von Regierungen publizieren, die das Abkommen nur ungenügend umsetzen. Dies würde auch signalisieren, dass Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in diesen Ländern einer erhöhten Due Diligence unterliegen müssen.
Die Schweiz schneidet nach Darstellung der TI-Sektion in der Eidgenossenschaft zwar nicht schlecht ab, doch bleibe die Umsetzung mit nur drei abgeschlossenen Fällen eher schwach. Auch reiche das statistische Instrument, obgleich es in den letzten Jahren verbessert wurde, nicht aus, um eine genaue Analyse der Umsetzung zu ermöglichen. (ug)
|
