 Die Eurokrise hinterlässt Spuren im EU-Haushalt. Haushaltskommissar Lewandowski rechnet damit, dass künftig weniger Geld für die Landwirtschaftspolitik zur Verfügung steht, Energiesicherheit ist grosses Thema. Ende Juni präsentiert er den Haushaltsentwurf für die Budgetperiode 2014 bis 2020.
Marek Pedziwol: Wie beeinflussen die Krisen der letzten Jahren die jetzigen Verhandlungen über das EU-Budget? Janusz Lewandowski: Die Umstände sind weder wirtschaftlich noch psychologisch für eine konstruktive Diskussion über die Zukunft des Europa-Budgets günstig. Zum ersten werden die Rettungsaktionen falsch ausgelegt und daher auch falsch verstanden, als barer Geldtransfer nach Griechenland, Portugal oder Irland. Daher sinkt zugleich die Neigung, sich am europäischen Haushalt zu beteiligen. Aber auch in den kommenden Jahren wird es nicht einfacher sein, weil die Länder der Euro-Zone beginnen werden, das Geld für den permanenten Stabilisierungsmechanismus für den Euro einzuzahlen – und das wird schon wirklich Bargeld sein. Deutschland wird 4,5 Milliarden Euro fünf Jahre lang zahlen, Frankreich fast vier Milliarden, Niederländer eine Milliarde. Diese Beträge werden sie ihren sowieso knappen nationalen Budgets entnehmen müssen. Daher dürfen wir keine grossen Zuwächse im EU-Budget erwarten – auch wenn wir viele neue Aufgaben vor uns haben. Marek Pedziwol:Welche? Janusz Lewandowski:Wir haben das Problem der Energiesicherheit, wollen also die grenzüberschreitende Energieversorgung fördern. Wir haben einen grossen Bedarf im Bereich der trans-europäischen Transportnetze. Es gibt den Einwanderungsdruck in Europa und wir sollten den Maghrebländern finanziell helfen. Trotzdem sehe ich keine Notwendigkeit, die Budgets wachsen zu lassen. Marek Pedziwol:Wie werden sich die Proportionen zwischen den beiden grössten Teilen der künftigen EU-Budgets verschieben, also zwischen der Agrarpolitik und den Struktur- und Kohäsionsfonds? Janusz Lewandowski:Wir werden versuchen, das bisherige Budget zu verteidigen. Dabei verschieben sich die Mittel ein wenig in Richtung Osteuropa. Auch die Proportionen zwischen den Haushaltsposten werden sich leicht verschieben. Aber wenn wir aus den begrenzten Ressourcen neue Ausgaben begleichen müssen, die mit der Einwanderung, mit der Klimaerwärmung, mit der Energiesicherheit verbunden sind, dann muss einer der grossen Haushaltsposten kleiner werden. Marek Pedziwol:Welcher? Wahrscheinlich wird die Landwirtschaft einen etwas kleineren Anteil haben. Marek Pedziwol:Das wird die Bauern in Ihrer Heimat Polen nicht freuen. Janusz Lewandowski:Für die polnischen Landwirte wird das keine schlechte Nachricht sein, weil sie heute deutlich unter dem europäischen Durchschnitt der Hektardirektzahlungen liegen. Aber es kann schwierig sein, diese Notwendigkeit den Bauern in ein paar anderen Ländern zu erklären, die die grössten Zahlungen bekommen. Ich möchte nur erinnern, dass Lettland 95 Euro pro Hektar bekommt, Belgien 460 Euro. Das sind Missverhältnisse, die wir mildern werden. Marek Pedziwol:Wird das EU-Budget künftig ausser den Mitgliedsbeiträgen auch andere Einnahmen haben? Janusz Lewandowski:Bevor die Verhandlungen im Europäischen Parlament beginnen, müssen neue Finanzierungsquellen benannt werden. Ich bin dazu verpflichtet und werde es am 29. oder 30. Juni tun. Ich weiss, dass die so genannten europäische Steuer unbeliebt ist. Daher muss ich einen Ausweg finden. Wir tun alles, um eine kluge Lösung vorzuschlagen, ohne antieuropäische Stimmungen hervorzurufen. Marek Pedziwol:Wieviel Geld wird die EU in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 erhalten? Janusz Lewandowski:Damit muss ich bis Ende Juni warten. Die Ungarn haben sich gewünscht, dass sie sich nicht mit diesem Problem beschäftigen müssen. Der letzte Gipfel unter ihrem Vorsitz im EU-Rat wird sich daher nicht mit Geld beschäftigt. Wir werden dieses Problem der folgenden polnischen EU-Präsidentschaft übergeben. Marek Pedziwol:Es ist leicht, Geld auszugeben… Janusz Lewandowski:Vergessen Sie bitte nicht, dass das EU-Budget nicht unbeschränkt ist. Sein Anteil an den öffentlichen Ausgaben in Europa sinkt. Zwischen 2000 und 2010 ist das EU-Budget um 37,5 Prozent angewachsen, wobei zwölf neue Länder in dieser Zeit beigetreten sind. Die nationalen Budgets wuchsen in dieser Dekade ohne irgendwelche geografische Veränderungen durchschnittlich um 62 Prozent. Anders gesagt, die Ausgabenexplosion und die Verantwortungslosigkeit hat auf der nationalen Ebene stattgefunden. In der EU herrschte dagegen Zurückhaltung. Dadurch ist das Budget auf dem Niveau von ungefähr einem Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts geblieben. Marek Pedziwol:Wieviel Prozent des EU-Haushalts werden für die Verwaltung ausgegeben? Janusz Lewandowski: Nur sechs Prozent des EU-Budgets. Ich würde jeder nationalen Institution wünschen, dass es auch bei ihr so aussieht.
Zur Person:
Der 1951 geborene polnische Volkswirt und Politiker Janusz Lewandowski ist seit 2009 EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. 1990 gründete er mit zwei späteren Ministerpräsidenten Polens, Jan Krzysztof Bielecki und Donald Tusk, den Liberal-Demokratischen Kongress, der dann mit der Union der Freiheit fusionierte und schliesslich zur Bürgerplattform wurde, die jetzt in Warschau regiert. Er war zweimal Privatisierungsminister, dreimal Sejm-Abgeordnete und seit 2004 ist Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er die ersten zweieinhalb Jahre lang Haushaltausschuss führte.
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