Banken nötigen die Politik

Eine offene Bankrotterklärung Athens könnte kurzfristig zu grossen Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen, sagt der Ökonom Dirk Meyer (HSU). Zugleich warnt er eindringlich vor dem Aufschub des Unausweichlichen. Das euromanische Helfersyndrom werde zum Infektionsrisiko.

Alexander Wragge: Fast alle Ökonomen halten eine Umschuldung Griechenlands für unausweichlich. Viele fordern bereits Ende 2010 den sofortigen Schuldenschnitt. Die deutsche Politik denkt stattdessen über neue Griechenland-Hilfen nach. Warum sind die Regierenden zumindest offiziell nicht bereit, der Analyse der Experten zu folgen?

Dirk Meyer: Die Märkte geben relativ sicherere Signale, dass eine Umschuldung kommt. Der Schuldenschnitt wird bereits bei den Zinsen für griechische Staatsanleihen einkalkuliert. Zugleich werden Versicherungen gegen den Ausfall der griechischer Anleihen immer teurer. Die Märkte sagen eindeutig: Es kommt zu einem Schuldenschnitt.

Es stellt sich also die Frage: Warum spielt die Politik immer noch auf Zeit? Ich kann mir das nur so erklären, dass man mit einer Umschuldung Griechenlands warten muss, bis die Portugal-Hilfe in komplett trockenen Tüchern ist. Sollte der Staatsbankrott Griechenlands vorher kommen, würde das zu gravierenden Verwerfungen auf den Märkten führen. Dann würde sich auch die Situation für Portugal verschärfen. Eine Umschuldung Portugals stünde ebenfalls zur Debatte. Hinzu kommt, dass die EU ein Jahr hat verstreichen lassen, ohne dass konkrete Szenarien einer Umschuldung diskutiert wurden. Es fehlt an dem 'Wie'.

Dirk Meyer: Sicherlich würde eine offene Bankrotterklärung Athens kurzfristig zu großen Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen. Allerdings müssen wir auch die Alternative kritisch bewerten, nämlich den Aufschub des Unausweichlichen. Die Politik hat sich bislang selbst immer tiefer in den Abgrund gezogen und den steuerzahlenden Bürger immer weiter in die Haftung genommen.

Das ist wie bei einem Unternehmen, das Kredite bei einer Bank hat. Die Bank sieht eines Tages: das Unternehmen ist in großen Schwierigkeiten. Weil die verantwortlichen Banker ihr Versagen bei der Kreditvergabe aber nicht eingestehen wollen, werfen sie immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterher. Die Ansteckungsgefahr besteht weniger in den noch außerhalb des 'Schirms' stehenden Krisenstaaten. Vielmehr wird das euromanische Helfersyndrom der Regierenden zum Infektionsrisiko.

Alexander Wragge:Die beiden Hauptakteure der Rettungsmaßnahmen sind Deutschland und Frankreich. Warum reiten sich diese beiden Länder immer weiter rein?

Dirk Meyer: Die Interessenlage ist nicht unbedingt national zu definieren. Es geht zum einen um die verantwortlichen Politiker, die wiedergewählt werden möchten. Ein Staatsbankrott Griechenlands käme dem Eingeständnis gleich, dass ihre Entscheidungen zu den Hilfen falsch waren. Auf der anderen Seite geht es um die Interessen der deutschen und französischen Banken, die massiv in Länder wie Portugal und Griechenland "investiert sind". Ende 2010 hatten die französischen Banken gegenüber Griechenland Forderungen in Höhe von 92 Milliarden Euro, gegenüber Portugal 46 Milliarden. Bei den deutsche Instituten liegen die Anlagen bei 69 beziehungsweise 49 Milliarden Euro.

Die Bankenvertreter stehen deshalb bei den Regierungen auf der Matte und warnen, der Bankrott eines Euro-Staates könnte bei den Geldinstituten zu systemrelevanten Ausfällen führen. Eigentlich haben wir eine paradoxe Situation: Einerseits haben die Banken ihr Engagement von Juni bis Dezember 2010 in den GIPS-Ländern (Griechenland, Irland, Spanien und Portugal) um 10 Prozent auf insgesamt 2,5 Billionen Euro gesteigert. Andererseits fürchten sie den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems. Für mich erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand der Nötigung und ist Ausdruck der Erwartung weiterer Staatenrettungen.

Mit dem politisch erzeugten Insolvenzausschluss zu Lasten der Steuerzahler hat die europäische Politik ihr Primat an quasi-bankrotte Staaten und Anleihehalter abgegeben. Die Spekulation auf den Fortbestand dieser Bedingungen ist deshalb politik-immanent.

Alexander Wragge: Woran machen Sie den Druck aus dem Bankensektor fest?

Dirk Meyer: Das zeigt sich zum Beispiel daran, wie rasch die deutsche Regierung ihre Positionen wechselt. Erst sagt Frau Merkel, nach Griechenland sei mit den Hilfskrediten Schluss. Schon eine Woche später gab es den Euro-Rettungsschirm. Damals hieß es, der Rettungsschirm soll nur bis 2013 laufen. Stattdessen soll der Bundestag jetzt den dauerhaften Rettungsfonds ESM ab 2013 beschließen, für den Deutschland mit 190 Milliarden Euro geradesteht. Aber auch diese Summe könnte durch die Erhöhung des Grundkapitals per EU-Beschluss ohne Mitwirkung des Bundestages noch steigen. Anders formuliert: Der Bundestag entmachtet sich selbst.

Ich frage mich, wo ist eigentlich das Ende? Während die Politik versucht, die Bürger zu beschwichtigen, wachsen die finanziellen Verpflichtungen ins Grenzenlose.

Alexander Wragge: Im Fall einer Umschuldung Griechenlands stehen bei den deutschen Banken, wie bereits erwähnt, Werte von rund 69 Milliarden Dollar im Feuer. Würde ein Schuldenschnitt deutsche Institute tatsächlich mit in den Abgrund reißen?

Dirk Meyer: Es kann bei deutschen Instituten in diesem Fall durchaus zu Problemen kommen. Sollten systemrelevante Banken in eine Schieflage geraten, müssten die Europäische Zentralbank (EZB) oder der deutsche Staat eingreifen. Europaweit lassen sich diese systemrelevanten Instititute jedoch auf etwa 20 Geldhäuser eingrenzen.

Alexander Wragge: In Deutschland gibt es einen neuen Rechtsrahmen zur Abwicklung von Banken und den Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Warum kann die Politik nicht auf diese Instrumente vertrauen und sagen: Wir müssen keine Rücksicht auf die Forderungen unserer Institute nehmen?

Dirk Meyer: Hier scheiden sich die Geister. Im günstigen Fall würden diese Instrumente ausreichen, um die Folgen einer Griechenlandpleite für Deutschland abzufedern. Im schlechtesten Fall kommt es zum Domino-Effekt und es folgen weitere Staatspleiten, etwa in Portugal. Wenn Spanien oder sogar Italien in den Strudel geraten, wäre auch das deutsche Finanzsystem gefährdet.

Alexander Wragge: Es zeichnet sich ab, dass Griechenland nochmals geholfen wird. Lässt sich eine Umschuldung nicht doch noch abwenden?

Dirk Meyer:Man kann die Insolvenz Griechenlands solange durch EU-Hilfen abwenden, bis selbst Deutschland und Frankreich insolvent werden. Das Spiel kann also noch lange weiterlaufen. Nur werden auch unsere Taschen immer leerer. Insofern halte ich einen offenen Bankrott und einen Schuldenschnitt in Griechenland nicht nur für Deutschland und die Geberländer wichtig, sondern auch für den Fortbestand der Eurozone und der Europäischen Union als Ganzes.

Die Bürger der helfenden wie auch die der nehmenden Staaten sind höchst unzufrieden mit der derzeitigen Situation. Die einen wegen der drohenden Lasten, die anderen aufgrund der mit ihren Regierungen vereinbarten Sparauflagen.

Alexander Wragge: Ein Schuldenschnitt könnte Banken, Pensionsfonds und Versicherer in Griechenland empfindlich treffen - der griechische Finanzsektor würde wohl schlicht zusammenbrechen. Müsste also der Staatsinsolvenz ein weiteres Hilfspaket seitens der EU und des IWF folgen?

Dirk Meyer: Die EU kann keine Vollkaskoversicherung zum Nulltarif bieten. Wenn jetzt griechische Banken, Versicherungen und Pensionskassen erheblich von einem Staatsbankrott in Mitleidenschaft gezogen werden, dann liegt das in der Natur der Sache. Eine Hilfe durch die EZB für systemrelevante Banken könnte notwendig werden, dann aber nur aus Eigeninteresse der finanzierenden Staaten.

Man muss es auch mal anders sehen. Wir belasten unsere Kinder mit diesen Hilfen, da die Transfers unsere produktiven Bildungs- und Zukunftsinvestitionen schmälern und diese Mittel beispielsweise in den Konsum einer frühverrenteten griechischen Gesellschaft abfließen. Wenn wir jetzt die griechischen Pensionsfonds retten würden, würden Rentner profitieren, deren Bezüge von Anfang an gar nicht seriös zu finanzieren waren. Zugleich würde man hier die Zukunftschancen junger Menschen beschränken. Das wäre die Abwägung.

Alexander Wragge: Man hätte es unter Umständen mit massiver Altersarmut in Griechenland zu tun…

Dirk Meyer: Wo liegt das Problem? Das klingt jetzt sehr hart. Aber wenn wir die Griechen retten, müssen wir andere benachteiligen. Um es klar zu sagen: Es geht auf der einen Seite um griechische Rentner am Ende ihres Berufslebens, auf der anderen Seite um die Kinder von Hartz-IV-Familien, deren Chancen der deutsche Staat dann nicht mehr verbessern kann, was wiederum das deutsche System um Jahrzehnte zurückwirft. Wäre es richtig, diese jungen Menschen für Entscheidungen bezahlen zu lassen, an denen sie noch gar nicht mitwirken konnten, geschweige denn davon profitiert haben?

Alexander Wragge: In der Logik der Marktwirtschaft gilt: Wer sich überschuldet, geht pleite. Schwebt der Politik derzeit ein anderes System als die Marktwirtschaft vor?

Dirk Meyer:Die Politik hat versucht, die hohen Risikoprämien für die Staatsanleihen der Krisenländer mit den Rettungsschirmen und dem Ankauf von Anleihen durch die EZB künstlich zu drücken. Es ist tatsächlich so, dass die Rettungshilfen die Funktion und die Logik der Märkte außer Kraft zu setzen. Dabei würde eine Kreditmarktrationierung mit steigenden Zinsen Staaten in der Regel rechtzeitig vor einer Überschuldung und Gläubiger vor Ausfällen schützen.

Alexander Wragge: Statt einem harten Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger zum Beispiel die Hälfte ihrer Kredite nicht mehr wiedersehen, erwägen einige Finanzexperten eine "sanfte" Umschuldung. In diesem Fall würde man beispielsweise geringere Zinsen für die laufenden Kredite vereinbaren oder den Rückzahlungstermin weit in die Zukunft verschieben. Halten Sie eine "sanfte" Umschuldung angesichts der dramatischen Haushaltslage Griechenlands noch für möglich?

Dirk Meyer: Denkbar wäre das. Im Übrigen hat es den ersten Akt einer Umschuldung mit Griechenland bereits vor zwei Monaten gegeben. Die Laufzeiten der Griechenland-Hilfen wurden von 3 auf 7,5 Jahre verlängert und der Zinsatz um einen Prozentpunkt auf 4,2 Prozent gesenkt. Irland muss weiterhin 5,8 Prozent für die Hilfen zahlen. Es gilt also das Motto: Je tiefer im Sumpf, desto billiger der Kredit.

Zur Person: 
Dirk Meyer ist seit 1994 Professor für Volkswirtschaft an der Helmut-Schmidt-Universität. Meyer befasst sich in zahlreichen Aufsätzen  mit der Staatsschuldenkrise in Griechenland, den Euro-Rettungsmaßnahmen und der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits 2009 schrieb Meyer die Analyse: "Finanzmarktkrise und Eurozone – Gefahr des Zerfalls und Folgen des Austritts einzelner Mitglieder". Gemeinsam mit der Europolis-Gruppe  klagt Meyer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe.

Das Interview ist zuerst und in langer Version auf euractiv erschienen.