 Europas Rechtspopulisten spüren wieder Rückenwind. Sie profitieren von den unübersehbaren Kosten der Eurokrise, den Folgen illegaler Einwanderung und der Schwäche etablierter Parteien. Sie sind gerade auch in wirtschaftlich stärkeren Ländern erfolgreich. Und nun will der Österreicher Strache gar die europäischen Rechtsparteien für ein europaweites Volksbegehren gegen Asylmissbrauch begeistern.
Timo Soini verzichtet. Der bullige Mann wird nicht in die nächste finnische Regierung einziehen, trotz des Wahlsiegs seiner „Wahren Finnen”. Soini hat die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, dass das Steuergeld der fleissigen Finnen nicht mehr die Schulden von sonneverwöhnten Südeuropäern finanzieren soll. Gestern wurde freilich von den EU-Finanzministern einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass Portugal von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten wird. Mit Soini in der Regierung wäre das nicht möglich gewesen.
In Helsinki stehen die anderen grossen Parteien hinter der Eurohilfe. Soini, der für ein Fünftel der Wähler spricht, konnte sie nicht aufhalten - vielleicht wollte er es auch nicht wirklich. Darauf deutet jedenfalls das Verhalten anderer Rechtspopulisten hin, die in der Eurozone indirekt oder sogar direkt mitregieren.
Ein Blick nach Den Haag: Geert Wilders hat mit seiner Freiheitspartei die Wahlen gewonnen, indem er gegen die - vor allem islamischen - Ausländer gewettert hat. Und gegen Europa. Seit den Wahlen stützt er die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Doch die Niederlande verhindern die Eurohilfe nicht. Dabei sind sie in der gleichen Situation wie Finnland: Ihr Staatshaushalt ist gesund, sie haben die beste Bewertung der Ratingagenturen. Trotzdem müssen viele Niederländer den Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Damit wäre Platz für Anti-Euro-Populismus. Wilders wettert, aber verhindert nicht, obwohl der den Austritt aus der Eurozone fordert.
Bilden Europas Nationalisten eine Anti-Einwanderungs-Allianz? Geht es nach den österreichischen Freiheitlichen, sollen Europas Nationalisten eine internationale Allianz bilden. Ausländerfeindlichkeit soll den Kitt bilden. Nun wollen die EU-Gegner dafür ein EU-Volksbegehren mit mindestens einer Million Unterschriften lancieren. Somit versucht de FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, was schon Jörg Haider mit mässigem Erfolg versucht hatte: Er will Europas nationale Eigenbrötlerparteien unter einen Hut zu bringen oder, um es mit Straches Worten zu sagen, die “europäische, patriotische, freiheitliche Allianz zu stärken”. Aber das ist schwer, denn den Rechten ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock.
Her mit den Grenzen
“Wir wollen EU-weit eine Million Stimmen gegen den Massen-Asyl-Missbrauch sammeln”, sagt Strache. Soviele Stimmen wird es brauchen, wenn ab 2012 das mit dem Lissabon-Vertrag im Sinne der Bürgernähe geschaffene Institut des Europäischen Bürgerbegehrens zur Verfügung steht. Die Ausländerfeindlichkeit ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle Rechten in Europa schnell verständigen können. Ausserdem will Strache, “dass die Grenzen innerhalb Schengen wieder eingeführt werden”. Und auch seine Forderung nach einem “sofortigen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei” ist ganz nach dem Geschmack vieler, die ansonsten nicht viel mit der FPÖ anfangen können. Als Partner nennt der FPÖ-Chef die italienische Lega Nord, die Dänischen Volkspartei, den Schwedendemokraten, den belgischen Vlaams Belang, Marine Le Pen aus Frankreich und die Wahren Finnen. Kontakte bestehen auch zur Schweizer Volkspartei, wobei diese beim Projekt Volksbegehren mangels EU-Mitgliedschaft nicht mitmachen kann.
Wie die Vergangenheit aber gezeigt hat, treten die allesamt nationalistisch angehauchten Parteien auf dem internationalen Parkett einander schnell auf die Füsse. Die Gefahr einer europäischen Rechtsallianz dürfte also geringer sein, als mancherorts befürchtet wird. Sand ins europäische Integrationsgetriebe streuen können diese Parteien allerdings auch als nationale Eigenbrötler, wie die dänischen Aushöhlungsversuche am Schengen-Vertrag belegen. (Manfred Maurer, Wien) Der Stresstest kommt erst noch
Das politische Europa muss also vorerst keine Angst vor den Rechtspopulisten haben. Noch scheuen diese zurück, die europaskeptische Stimmung voll für sich zu nutzen. Doch dabei muss es nicht bleiben. Wenn sich die Krise verschärft, wenn die ersten Milliarden fliessen, während zu Hause die Sparanstrengungen der Regierungen fühlbar werden, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste charismatische Rechtspopulist das aufgreift. Genug Potential hätte er: Das Vertrauen in die Fähigkeit der EU-Institutionen, die Eurokrise zu bewältigen, ist bis weit in die Mittelschichten gering.
Gegen Transfers im eigenen Land
Einstweilen freilich nähren sich die Rechtspopulisten von einheimischen Unbehagen. So konnte Soini mit der Korruption der etablierten Parteien punkten. In Belgien profitierte Bart de Wever vom Unbehagen vieler Flamen gegenüber den Finanztransfers nach Wallonien und machte seine Partei zur stärksten des Königreichs. Dabei konnte er erfolgreich dem ausländerfeindlichen Vlaams Belang das Wasser abgraben. Die andauernde Unfähigkeit der etablierten Parteien, eine Regierung zu bilden, stärkt de Wever: In Umfragen ist seine N-VA noch stärker als bei den Wahlen im Juni vor einem Jahr. Gerade erst ist ein neuer Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.
Verzicht auf extreme Töne
Auch in Frankreich wenden sich die Rechtspopulisten von den harten Positionen ab. Marine Le Pen hat von ihrem Vater Jean-Marie die Führung des Front National übernommen und auf die extremen ausländerfeindlichen und braunen Töne verzichtet. Prompt gewinnt sie in den Umfragen so sehr, dass Präsident Nicolas Sarkozy fürchten muss, bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei zu rutschen. Die Ironie: Marine Le Pen kann sich auf die Vorarbeit Jacques Chiracs und Sarkozys stützen. Diese haben mit der UMP (ursprünglicher Name: Union für eine präsidentielle Mehrheit) eine bürgerliche Einheitspartei geschaffen, die auf den Präsidenten ausgerichtet ist. Aus der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten wird damit eine Schwäche des bürgerlichen Lagers.
Ähnlich das Bild in Österreich: Die beiden Dauerregierungsparteien SPÖ und ÖVP haben an Schwung verloren. Gleichzeitig dämpfen die Rechtspopulisten ihre braunen Töne. Prompt steht die FPÖ von Heinz-Christian Strache in den Umfragen an der Spitze. Aus den Fehlern des verunglückten Jörg Haider hat Strache gelernt; er verzichtet auf erratische Positionswechsel und Führergehabe.
Rechtspopulisten fischen auch links
Ob Soini, Wilders, de Wever, Le Pen oder Strache - Europas Rechtspopulisten fischen auch im Teich der Linken. Soini sieht sich als Anwalt der armen Finnen. Wilders kämpft gegen Rentenkürzungen. Im fernen Südosten der EU hat diese Mischung bereits den Kampf um die Macht gewonnen: Der Ex-Boxer Bojko Borissow ist mit dem Ruf des Saubermanns und Anwalts der kleinen Leute Ministerpräsident Bulgariens geworden.
Rechter Nationalismus im alten Stil - doppeldeutige Anklänge an braune Vergangenheit eingeschlossen - ist selten geworden. Nur in Osteuropa ist er noch zu beobachten. So orientiert sich Ministerpräsident Viktor Orban sich in seiner Neuordnung Ungarns an den Autoritarismus der Zwischenkriegszeit.
Die modernen Rechtspopulisten brauchen das nicht mehr. Die Schwäche der etablierten Parteien und die Krise der EU öffnen ihnen den Weg.
Bild: www.fpoe.at
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