Macht Dänemark dicht?

An der dänischen Grenze wird wieder kontrolliert und das Zollpersonal soll verdreifacht werden. Aus Deutschland, Schweden und Brüssel hagelt es scharfe Kritik, über die sich Kopenhagen überrascht gibt. Einwanderung und Kriminalität sind Themen, mit denen nicht nur die rechtspopulistische Stützpartei in der Regierung auf Stimmenfang ist. 

Zwischen Dänemark und Deutschland soll es nach zehn Jahren erstmals wieder Grenzkontrollen geben. „Das ist ein großer Tag für Dänemark”, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) Pia Kjaersgaard bei einer Feier mit Champagner und Bacon-Chips, nachdem ihre Partei am Mittwoch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durchgesetzt hatte. Auf die Stimmen der DF ist die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen angewiesen. Es sei ihrer Partei gelungen, die Uhren „in die Achtziger Jahre zurückzustellen. Prost!”, so Kjaersgaard.

Wichtiges Wahlkampfthema

Die DF, derzeit drittstärkste politische Kraft im Lande, hatte ihre Zustimmung zu einer von der Regierung angestrebten Reform der Frühverrentungsregeln von der Einführung von Grenzkontrollen abhängig gemacht. Dabei hat Kjaersgaard auch auf die Schengen-Debatte Italiens und Frankreichs Bezug genommen und die Bekämpfung von einreisenden Schwarzarbeitern betont. Mit Erfolg. In Dänemark stehen spätestens bis November, aber voraussichtlich noch vor der Sommerpause Parlamentswahlen an. Laut Umfragen könnte die amtierende Regierung mit ihrer Stützpartei dabei verlieren.

Schengen soll weiter gelten

Laut dem bürgerlichen Einwanderungsminister Sören Pind, bricht Dänemark mit seinem Vorhaben nicht die Schengenregeln. „Das sind keine Grenzkontrollen, sondern lediglich normale Zollkontrollen, um nach Drogen und Waffen zu suchen”, beschwichtigte Pind am Donnerstag. „Wir haben nicht vor, Grenzen in Europa wiedereinzuführen. Dahingegen wollen wir grenzüberschreitende Kriminalität stoppen”, sagte der Minister in Brüssel, wo er Änderungen der Schengenregeln zum freien Personen- und Warenverkehr innerhalb Europas diskutierte.

Trotz dieser vorsichtigen Töne sieht der Beschluss aus Kopenhagen eine deutliche Aufrüstung an den Grenzen zu Deutschland und den Meeresübergängen nach Schweden vor. Kopenhagen hat für die kommenden fünf Jahre eine Aufstockung seiner Schengengrenzen mit Personal und Technik im Wert von 70 Millionen Euro eingeplant. Die Zahl der Zollbeamten soll langfristig verdreifacht werden. Moderne elektronische Durchleuchtungsgeräte und andere Technik sollen hinzukommen, um Personen und Waren kontrollieren zu können. Im grenzüberschreitenden Zugverkehr sollen Polizei- und Zolleinheiten Passagiere und Mitbringsel kontrollieren. Auch innerhalb Dänemarks soll es Stichkontrollen von ausländischen Fahrzeugen geben.

In zwei Wochen wird kontrolliert

In zwei bis drei Wochen soll es mit den Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden losgehen. Auch neue Kontrollgebäude und elektronische Überwachungsanlagen sollen kurzfristig errichtet werden. Es bleibt offen in wie weit Dänemark diese Kontrollen hermetisch oder punktuell durchführen wird. Bislang ist die Rede von „wichtigen Grenzübergängen”. Die Brüsseler EU-Kommission will prüfen, ob die neuen Grenzkontrollen möglicherweise Vertragsregeln verletzen. Aber eine wirklich hermetische Kontrolle sämtlicher aus Deutschland oder Schweden einreisender Personen gilt dennoch als unwahrscheinlich. Gerade auch aus dem Südschwedischen Malmö pendeln täglich Tausende nach Dänemark zum Arbeiten, so dass eine flächendeckende Totalkontrolle organisatorisch als schwer durchführbar gilt.

Auch Schwedens Regierung kritisierte das Vorhaben. Für Kopenhagen war die im EU-Vergleich besonders großzügige Flüchtlingspolitik Schwedens stets ein Dorn im Auge. Während über Deutschland vor allem „osteuropäische Kriminelle” kämen, biete Schweden Einwanderern ein offenes Tor nach Dänemark, kritisierte die DF stets.

Polizei erfreut, Industrie verärgert

Die Polizei am Flughafen von Kopenhagen begrüßte die Verschärfung. Dort würden täglich rund 400 Personen versuchen über andere Schengenländer illegal nach Dänemark einzureisen, hieß es.
Kritik kam bislang lediglich von der kleineren linksliberalen Oppositionspartei Radikale Venstre. Neben den Linksliberalen kritisierte auch die dänische Transportbranche das Vorhaben der Regierung. Sie befürchtet kostspielige Wartezeiten wegen Staubildung an Kontrollübergängen.

Bild: Bereits an der Klimakonferenz in Kopenhagen haben dänische Ordnungshüter rigide Methoden an den Tag gelegt (Yvonne von Hunnius)