 Transparency International Schweiz begrüsst die Motion zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen als ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es sei bedauerlich, dass die Finanzierung der Parteien und der einzelnen Politiker von dieser Motion nicht erfasst seien.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, sollen in Zukunft offenlegen müssen, woher sie die Gelder zur Finanzierung der Kampagnen erhalten. Der Bundesrat wurde beauftragt, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen um entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
Transparency International Schweiz begrüsst diese Motion, stellt sie doch einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Zuwendungen an Parteien, Politiker und Komitees für die Finanzierung von Kampagnen sind ein legitimer Teil des politischen Prozesses unserer Demokratie. Die Stimmbürger müssen aber über den Umfang dieser Geldflüsse und über die Herkunft grösserer Spenden Bescheid wissen um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Personen abschätzen und an der Urne eine informierte Entscheidung treffen zu können.
Transparency International Schweiz bedauert aber, dass die Finanzierung der Parteien und der einzelnen Politiker von dieser Motion nicht erfasst sind. Die Begründung, dies sei eine bewusste Aussparung gewesen, da eine Offenlegungspflicht im Bereich der Parteifinanzen „den Ruf nach einer öffentlichen Parteifinanzierung laut werden lassen könnte“, ist nicht überzeugend. Vielmehr sprechen die gleichen Gründe, die für die Transparenz bei Finanzierungskampagnen aufgeführt werden, ebenfalls für eine Offenlegung der Parteifinanzen.
Weitere Informationen:
Transparency International Schweiz
Dr. Jean-Pierre Méan, Präsident
Tel.: 031 382 35 50
Mail:
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Bild: Yvonne von Hunnius
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