Brugg - Das Schweizer Energiedepartment UVEK hat mit einer Überprüfung der Unabhängigkeit des Rats der Atomaufsicht begonnen, nachdem Ratspräsident Peter Hufschmied sein Amt vorläufig nicht mehr ausübt. Grund für den Entschluss Hufschmieds zu dem "Ausstand" sind laut Mitteilung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) Medienvorwürfe, die seine Unabhängigkeit von den Betreibern der Schweizer Atomkraftwerke (AKWs) in Frage stellen. "Ich bin überzeugt, dass meine Tätigkeit als ENSI-Rat alle Anforderungen an die Unabhängigkeit immer erfüllt hat", wird Hufschmied in der ENSI-Mitteilung zitiert. Mit seinem Entscheid wolle er zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, so dass wieder die fachlichen Fragen über die Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stünden. In der Zwischenzeit übernimmt laut ENSI Anne Eckhardt Scheck, die Vizepräsidentin des ENSI-Rats, die Aufgaben von Peter Hufschmied. In den Medien wurde dieser Tage wiederholt die Unabhängigkeit Hufschmieds bezweifelt. Ihm wird gemäss einem online-Bericht des Schweizer Fernsehens (SF) eine zu grosse Nähe zu Kernkraftwerksbetreibern, namentlich zur BKW FMB Energie AG, nachgesagt. Unter anderem gehe es um das Tropenhaus Frutigen im Berner Oberland. Hufschmied ist VR-Präsident der Tropenhaus-AG; die BKW tritt als Sponsorin in Erscheinung. Der ENSI-Rat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Auch der Präsident wird vom Bundesrat bestimmt. Der ENSI-Rat als internes Aufsichtsorgan des ENSI sei vergleichbar mit einem Verwaltungsrat in der Schweizer Privatwirtschaft, wie es in der ENSI-Mitteilung heisst. Das Ensi wurde 2009 aus der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) gebildet, um "durch die Unabhängigkeit vom Bundesamt für Energie nicht dem Vorwurf energiepolitischer Interessenkonflikte ausgesetzt zu sein", so die Eigendarstellung des ENSI. Auf die fachlichen Entscheide des Ensi hätten diese Vorgänge keinen Einfluss, das der Rat nicht ins operative Geschäft des Ensi eingreifen dürfe. (ug)
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