Berlusconis Atom-Bluff

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy liess Silvio Berlusconi die Katze aus dem Sack: Kernenergie ist die Zukunft der Welt. Der jetzige italienische Stopp sollte nur ein Referendum über den endgültigen Verzicht verhindern.

Die Pressekonferenz des bilateralen Gipfels Frankreich-Italien war fast vorüber, als Regierungschef Silvio Berlusconi die anwesenden Journalisten und hernach die Öffentlichkeit mit einer klaren Aussage schockierte: „Die Kernenergie ist die saubere Energieform der Zukunft für die ganze Welt“. Kaum eineinhalb Monate nach dem GAU von Fukushima ist Berlusconi von seiner Meinung nicht abgewichen. 

Ausstieg war 1987 beschlossen 

1987 hatte sich Italien unter dem Eindruck des Unfalls in der Ukraine entschieden, aus der Kernkraft auszusteigen, 2009 plante die Berlusconi-Regierung, vier neue Reaktoren zu bauen und wieder auf die Nuklearenergie zu setzen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Rom bekannt gegeben, dass nach den neuesten Geschehen im Fernen Osten das ganze Konzept zu überdenken sei. Auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den Bürgermeisterwahlen von Mailand hatte Silvio Berlusconi bekannt gegeben, dass die Pläne für die neuen Kernkraftwerke aus sicherheitstechnischen Bedenken aufgeschoben, wenn nicht gar aufgehoben würden. Ein Moratorium sieht eine Wartezeit von mindestens zwei Jahren vor, in der Wissenschaftler alle Fragen der Sicherheit der Bauwerke, der Reaktoren und auch die der Entsorgung der Brennstäbe klären und diese Analyse dann vorstellen sollten.

Referendum verhindert 

Der dürfte nach den neuesten Auslassungen des Cavaliere jetzt umso kräftiger blasen. Freimütig bekannte Silvio Berlusconi, man habe diese Regierungsentscheidung genau in der Absicht getroffen, das Referendum scheitern zu lassen. „In der gegenwärtigen Situation nach Fukushima herrscht viel Angst in der Bevölkerung und wir hätten sicher keinen Erfolg im Juni gehabt“, erklärte der Premier. Ein „Nein“ des Referendums zur Atomkraft hätte jedoch die Pläne der Administration um viele Jahre zurückgeworfen. Nach dem Dekret braucht die Berlusconi-Regierung jedoch nur zwei Jahre zu warten und kann fast im geplanten Zeitraum mit dem Bau der vier Meiler fortschreiten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy – ein Befürworter der Kernenergie – sagte die Hilfe des französischen Bruderlandes zu, immerhin verfüge man bei über 60 Atomkraftwerken über ausreichende Erfahrungen und Frankreichs Reaktoren seien die sichersten der Welt.

Opposition wittert Betrug 

Die Opposition spricht offen und erzürnt von Betrug. „Berlusconi wollte sich nicht von der Atomkraft trennen, er hat nur Angst vor der Meinung des Volkes“, erklärte Antonio Di Pietro von Italien der Werte (Idv).  Für Pierluigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei (Pd), ist klar, dass Berlusconi mit seiner Aussage „die Maske fallen liess“. Die Regierung habe niemals die Absicht gehabt, aus einem absurden Atomprogramm auszusteigen und die Gesundheit der Italiener zu riskieren. Zwar betone die Mitte-Rechts-Koalition immer, dem Willen des Volkes zu entsprechen, doch wenn es zur Probe käme, wie am 12. und 13. Juni geplant, habe man Angst vor Volkes Stimme. Noch härtere Reaktionen gab es von Seiten Nichi Vendolas. Der Gouverneur von Apulien und Chef von Linke Ökologie Freiheit (Sel) – stiller Favorit der Linken für die kommende Parlamentswahl – beschuldigte Berlusconi, in arroganter Weise das Überleben kommender Generationen von Italienern aufs Spiel zu setzen, um die Pläne der Atomindustrie verwirklichen zu können. Die inner- und ausserparlamentarischen Kräfte überlegen, welche Massnahmen sie gegen den Regierungskurs ergreifen werden. Man darf mit einem heissen Frühjahr in Rom rechnen.

Bild: So sah es im Juni letzten Jahres vor der italienischen Botschaft in Wien aus, als vierzig Greenpeace-Aktivisten aus Österreich und Italien das Gebäude blockierten. Damit protestierte Greenpeace gegen den geplanten Wiedereinstieg Italiens in die Atomenergie.  (Greenpeace/Georg Mayer)