 Je länger man mit der Umschuldung in Griechenland wartet, um so drastischer wird sie ausfallen müssen, sagt der Ökonom Manfred Neumann und "Die offizielle Planung ist fern jeder Realitäten." Für das Wirtschaftsministerium hat er ein Gutachten zu Staatsinsolvenzen in der EU mitverfasst.
Alexander Wragge: Derzeit wird laut Medienberichten in der Euro-Zone wieder intensiv eine Umschuldung Griechenlands diskutiert. Wäre aus Ihrer Sicht eine Umschuldung zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar?
Manfred Neumann: Eine Umschuldung ist unabdingbar, damit Griechenland eine Chance erhält, wieder auf die Füße zu kommen. Je länger man wartet, um so drastischer wird sie ausfallen müssen.
Alexander Wragge:Griechenland soll nach der heutigen Planung von EU und IWF ab Frühjahr 2012 wieder Kredite an den privaten Kapitalmärkten aufnehmen, um sich zu finanzieren. Für 2012 meldet Athen einen Kapitalbedarf von 33 Milliarden Euro an. Ist es realistisch, dass Griechenland diese Summe zu vertretbaren Zinsen auf dem Kapitalmarkt leihen kann?
Manfred Neumann: Das kann ich mir nicht vorstellen. Falls Griechenland überhaupt privaten Kredit erhält, dann nur zu zweistelligen Zinssätzen. Nein, die offizielle Planung ist jenseits der Realitäten.
Alexander Wragge: Ökonomen wie Dirk Meyer (HSU) bezweifeln seit Monaten, dass Griechenland eine Umschuldung abwenden kann (Opens external link in new windowEurActiv.de vom 29. November 2010). Kennen Sie ein Szenario, bei dem Griechenland mit Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Vermögensverkäufen wieder auf die Beine kommt, und zugleich alle Schulden fristgerecht bedient?
Manfred Neumann: Mir ist kein Ökonom bekannt, der ein solches Szenario vertritt. Ein überschuldeter Staat kann sich nicht einfach gesund sparen, sondern er braucht einen kräftigen Schuldenerlass. Anderenfalls gibt es einen deflationären Abwärtsprozess, aus dem sich Griechenland dann nur durch Aufgabe des Euro befreien könnte.
Alexander Wragge: Alternativ könnte EU und IWF den Griechen nochmals helfen bis das Land ab 2013 über den dauerhaften Rettungsfonds ESM finanziert wird. Einmal im System des ESM wäre auch die Beteiligung privater Gläubiger im Zuge einer geordneten Umschuldung möglich. Ist das der richtige Weg?
Manfred Neumann: Im Rahmen des ESM ist nach 2013 eine Umschuldung als eine Möglichkeit vorgesehen. Aber allein der Vorschlag, Griechenland 2012 für weitere 30 bis 40 Milliarden Euro Kredit zu geben, ohne die privaten Gläubiger heranzuziehen, wird sich politisch kaum durchsetzen lassen. Man muss sich fragen, ob das den Wählern noch vermittelbar sein wird.
Alexander Wragge: Sind Sie mit der bisherigen Ausgestaltung des ESM im Hinblick auf die Beteiligung privater Gläubiger zufrieden? Oder muss nachgebessert werden, wie das die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland fordern?
Manfred Neumann: Die getroffene Regelung ist nicht glaubwürdig. Sie läuft letztlich darauf hinaus, dass politisch entschieden wird, ob die privaten Gläubiger im Falle einer Insolvenz beteiligt werden oder nicht. Die Politik wird immer versuchen, die Probleme mit weiteren Krediten und Garantien zuzudecken. Besser wäre es, wenn ein Schuldenmoratorium automatisch ausgelöst würde, sobald ein Staat den Rettungsfonds (derzeit ESFS, danach ESM) um Hilfsgelder angeht. Das wäre eine wirksame, weil heilsame Weichenstellung.
Alexander Wragge:Was wären heute die Konsequenzen für Griechenland, sollte Athen seine Schulden nicht in voller Höhe oder später als vereinbart zurückzahlen?
Manfred Neumann: Das gäbe zunächst einmal Luft für einen kräftigen Aufstieg der griechischen Volkswirtschaft aus der derzeitigen Rezession. Die Griechen könnten dann Mut fassen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Der griechische Staat allerdings könnte seine Schuldpapiere nur noch seinen eigenen Bürgern verkaufen. Das wäre ein heilsamer Zwang, die griechischen Staatsfinanzen endlich dauerhaft in Ordnung zu bringen.
Alexander Wragge: Wäre im Fall einer Umschuldung auch ein Euro-Austritt Griechenlands sinnvoll?
Manfred Neumann: Ein Euro-Austritt lässt sich vielleicht vermeiden, wenn die Realwirtschaft wieder kräftig in Gang kommen sollte. Tritt das nicht ein, was sich derzeit nicht sicher beurteilen lässt, dann wird man einen Austritt ins Kalkül ziehen müssen.
Alexander Wragge: Welches Signal ginge von der Umschuldung eines Eurolands aus? Würde die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Portugal und Irland weiter sinken? Käme es zu einer Kettenreaktion?
Manfred Neumann: Für Kettenreaktionen gibt es keinen Grund, denn die Fälle sind nicht identisch. Allerdings werden Länder wie Portugal und Irland dauerhaft höhere Zinsen auf ihre Schuldtitel bieten müssen, als sie dies bislang gewohnt waren.
Alexander Wragge: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat selbst Staatsanleihen Griechenlands aufgekauft, und müsste im Fall einer Umschuldung Verluste in Kauf nehmen. Kann das ein Grund sein, warum sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet so vehement gegen eine Umschuldung Griechenlands wehrt?
Manfred Neumann: Das kann ich mir gut vorstellen. Die EZB hat sich – obwohl das nicht ihres Amtes war – zum Retter der Staaten aufgeschwungen. Nun soll sie auch sichtbar die Kosten tragen, und es ist gut, dass der ESM ihr nicht den Bestand an Staatsanleihen abkaufen darf. Dieser Posten in ihrer Bilanz wird die EZB noch lange an ihr Fehlverhalten erinnern.
Alexander Wragge: Gegner einer Umschuldung fürchten, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen könnten durch die Forderungsausfälle in Schwierigkeiten geraten, auch in Deutschland. Käme es zu bedrohlichen Verwerfungen auf den Finanzmärkten?
Manfred Neumann: Es gibt hierüber nur die Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die man nicht einfach auf Einzelinstitutsbasis herunterbrechen kann. Für den deutschen Finanzsektor insgesamt sehe ich kein großes Problem. Wenn ein einzelnes Institut aus dem Gleichgewicht käme, wird man natürlich prüfen müssen, ob etwas zu tun ist. Aber im Ganzen sollte man zurückhaltend sein. Nicht jede Bank muss erhalten bleiben, wenn sie in Grund und Boden gefahren wird. Das neue Restrukturierungsgesetz macht es leichter, ein insolventes Institut marktverträglich abzuwickeln.
Zur Person:
Prof. Dr. Manfred J. M. Neumann ist Ökonom am Opens external link in new windowInstitut für Internationale Wirtschaftspolitik Bonn. Neumann ist unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Der Beirat hat im Januar 2011 das Gutachten Opens external link in new window"Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union" veröffentlicht (Opens external link in new windowEurActiv.de vom 10. Januar 2011).
Bild: Frank Luerweg/Uni Bonn
Das Interview ist zuerst auf euractiv erschienen.
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