Berlin - Das deutsche Verkehrsministerium hat mit Berechnungen zu einer Pkw-Maut in Deutschland grosse Aufregung ausgelöst. Die Bundesregierung betonte gemäss einer online-Meldung der Süddeutschen Zeitung (SZ) sofort nach Bekanntwerden der Berechnungen, sie schliesse die Einführung einer solchen Maut für diese Legislaturperiode aus.
Trotzdem prüft das deutsche Verkehrsministerium laut SZ verschiedene Varianten zur Einführung einer Vignette für Personenwagen. Eine Fachabteilung der Ministeriums habe vier Alternativen für eine pauschale Gebühr auf Autobahnen und Fernstrassen aufgezeigt: Die billigste Variante sehe einen Jahresbetrag von 80 Euro vor. Die teuerste gehe von jährlich 365 Euro aus, empfehle aber zugleich die Abschaffung der Kfz-Steuer. Dem Staat würden daraus zwischen 3,4 und 15,5 Milliarden Euro zufliessen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der SZ zufolge, in seinem Haus gebe es keine Denkverbote. Doch stehe eine Pkw-Maut nicht auf der Tagesordnung. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bekräftigte nach SZ-Angaben: „Es wird keine Maut geben.“ Er habe darauf verwiesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren eine Maut für Pkw ablehne. (ug)
