Die Klimadiplomaten einigen sich in Bangkok auf den letzten Drücker auf eine Agenda für das Jahr 2011. Aber eigentlich wollte die Welt bei der Klimakonferenz in Bangkok über Lösungen für die Klimakrise verhandeln. Dann haben die Länder eine Woche über die Agenda diskutiert. Dies lohnt nur, wenn die Verhandlungen nun umso schneller vorangehen. „Für Aussenstehende muss es absurd erscheinen, eine Woche über die Agenda zu verhandeln“ sagt ein europäischer Diplomat. „Aber es hat sich gelohnt. Dieser Streit musste ausgetragen werden, auch wenn es mir lieber gewesen wäre, wir hätten das in einem Tag geschafft.“ Anlass des Streits bei den Klimaverhandlungen in Bangkok waren unterschiedliche Vorstellungen darüber, was dieses Jahr verhandelt werden soll. Die USA und Australien wollten sich darauf konzentrieren, das Abkommen von der Klimakonferenz in Cancun umzusetzen. Anders die Entwicklungsländer: Diese wollten vor allem diejenigen Punkte diskutieren, die in Cancun zu kurz gekommen waren. Die Einigung sieht nun vor, dass man beides tut: Zum einen werden die in Cancun beschlossenen Institutionen wie der Klimafonds organisiert, zum anderen wird man aber auch über Themen wie die Besteuerung von Schiffsdiesel und Flugbenzin diskutieren, wo eine Einigung in Cancun nicht möglich war. „Dies als ‚Diskussion über die Agenda’ zu bezeichnen erweckt einen falschen Eindruck. Eigentlich geht es darum, was wir bei der Klimakonferenz in Durban (Südafrika) im Dezember dieses Jahres erreichen wollen.“ sagt Christiana Figueres, die Chefin der UN Klimaverhandlungen. Besondere Bedeutung hat dabei die Frage, was mit dem Kyoto Protokoll passiert, das Ende 2012 ausläuft. Einige Länder wie Japan, Kanada und Russland haben bereits angekündigt, dass sie bei einer Verlängerung nicht dabei sein werden. Und die USA sind dem Protokoll eh nie beigetreten. Für die Entwicklungsländer hat der Fortbestand von Kyoto aber grosse Bedeutung, da es das bislang einzige, rechtlich verbindliche, Klimaabkommen der Welt ist. Und so stand die Haltung der EU zum Kyoto Protokoll im Mittelpunkt des Interesses. „Ich glaube wir haben zeigen können, dass es uns ernst ist mit der Verlängerung des Kyoto Protokolls - vorausgesetzt unseren Bedingungen wird Rechnung getragen.“ sagt ein europäischer Diplomat. Und bei einer dieser Bedingungen hat die EU Flexibilität signalisiert: Bislang bestand Brüssel darauf, dass sich auch die USA und die Entwicklungsländer in einem internationalen Vertrag zu Emissionsreduktionen verpflichten, etwa in einem „Durban Protokoll“. Im Fall der USA ist diese Forderung aber illusorisch. Zur Ratifizierung eines solchen Vertrags wäre im Senat eine Zweidrittel Mehrheit erforderlich. Aber auch bei den Entwicklungsländern gibt sich die EU womöglich damit zufrieden, wenn diese ihre Emissionsziele nur in nationalen Gesetzen verankern. Dies eröffnet die Möglichkeit einer Allianz zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen, Australien, Neuseeland und den Entwicklungsländern. Zusammen haben diese genug Stimmen, um eine Verlängerung des Kyoto Protokolls zu verabschieden. „Die Frage ist: Können wir einen System schaffen, das die USA zurücklässt?“ sagt ein afrikanischer Diplomat. Aber selbst wenn dies gelingt, ist das Klima noch nicht gerettet. Denn die Emissionsziele der Länder sind noch viel zu hoch und bessere Angebote sind dieses Jahr ausser von der EU und Australien von keinem Land zu erwarten. Daher hat man in Cancun vereinbart, die Ziele in den Jahren 2013 bis 2015 zu überprüfen. Bis dann liegt auch der neueste Bericht der IPCC Klimawissenschaftler vor. „Diese Periode bietet die Chance ein wirksames und rechtlich-verbindliches Klimaabkommen zu schaffen“, sagt Tim Gore, von der Umweltorganisation Oxfam.
Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg. Voerst muss die „Agenda von Bangkok“ zeigen, ob sie hält, was sie verspricht: Die Implementierung der Beschlüsse von Cancun, die Verlängerung des Kyoto Protokolls und die Lösung noch offener Fragen wie der Besteuerung von Schiffsdiesel und Flugbenzin. Dabei ist klar: Das Klima wartet nicht auf die internationale Klimadiplomatie und eine Woche auf die Ausarbeitung einer Agenda zu verwenden, lohnt nur, wenn die Verhandlungen anschliessend umso schneller vorangehen.
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