Insolvenzverfahren verkürzen

In den USA werden Gründer selbst dann bewundert, wenn ihre Unternehmung keinen Erfolg hatte. Auch hierzulande sollte sich die Philosophie der zweiten Chance durchsetzen, meint Ernst Burgbacher, Mittelstandsbeauftragte der deutschen Bundesregierung. Bezüglich der Arbeitsmarktöffnung plädiert er für eine Willkommenskultur statt Abschottungsmentalität. 

Alexander Wragge: Schaden Diskussionen wie um den Bahnhof "Stuttgart 21" einem Fortschrittsimage, wie von Wirtschaftsvertretern behauptet wird?

Ernst Burgbacher: Die Gefahr ist, dass wir bei Großprojekten in Deutschland Planungsprozesse von 20 bis 30 Jahren bekommen. Das würde unsere wirtschaftliche Zukunft in Frage stellen. Wir liegen heute im weltweiten Wettbewerb in einer absoluten Spitzenposition, die wir jeden Tag neu erkämpfen müssen. Wenn wir mit dieser Fortschrittsfeindlichkeit weitermachen, wenn wir sie nicht bremsen können, dann werden wir im internationalen Wettbewerb sehr schnell zurückfallen und unseren Wohlstand schnell aufs Spiel setzen.

Alexander Wragge: Bei Fragen der Infrastruktur meldet sich die EU-Kommission zu Wort. Sie will die Finanzierung mit EU-Mitteln unterstützen und Genehmigungsverfahren bei Projekten im europäischen Interesse straffen. Ist das hilfreich?

Alexander Wragge:Die EU-Kommission hat sogenannte Projektanleihen für große Infrastrukturvorhaben vorgeschlagen. Mit Krediten und Garantien aus EU-Mitteln soll es privaten Projektträgern erleichtert werden, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Wäre das nicht ein charmanter Weg, Projekte zu unterstützen, ohne Geld auszugeben?

Ernst Burgbacher: Selbst wenn eine solche Unterstützung nicht in jedem Fall zahlungswirksam wäre, wird immer noch das Geld der Steuerzahler aufs Spiel gesetzt. Wir haben eine klare politische Marschrichtung, dass wir auf die Selbstverantwortung der Wirtschaft setzen. Deshalb bin ich bei solchen Modellen äußerst skeptisch. In der EU gibt es ja noch weitergehende Vorstellungen hin zu eigenen EU-Steuern. Das habe ich immer abgelehnt, und ich habe auch heute keinerlei Bereitschaft, das mitzumachen.

Alexander Wragge: Auch in der Mittelstandspolitik ist Brüssel ein Faktor. Sind Sie als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung mit dem Small Business Act der EU zufrieden?

Ernst Burgbacher: Der Small Business Act hat eine ganze Menge richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Deutschland hat diese Initiative von Beginn maßgeblich mitgetragen. Die Kommission will den Mittelstand weiter ins Zentrum ihrer Politik stellen. Wir begrüßen das.

Alexander Wragge:Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Ernst Burgbacher: Viele Mittelständler sagen mir, die EU-Förderprogramme seien viel zu aufwändig. Manche müssten extra Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge einstellen, das wäre viel zu teuer.

Die Förderlandschaft ist ein gewaltiges Handlungsfeld. Wenn die Förderung so aussieht, dass der Mittelstand sie wegen der Kompliziertheit nicht in Anspruch nimmt, dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Großen. Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie das erkannt hat und wirklich massiv daran arbeitet.

Alexander Wragge: Es gibt mittlerweile eine eigene Branche von Unternehmen, die sich nur auf das Anträgeschreiben und das Reporting bei EU-geförderten Projekten spezialisiert hat. Ist das ein Missstand?

Ernst Burgbacher: Ja, das ist ein Missstand. Jedes Förderprogramm, das wegen der Kompliziertheit nicht in Anspruch genommen wird, hat seinen Sinn schon verfehlt. Es bleibt natürlich immer der Konflikt zwischen dem Interesse der Unternehmen an einer möglichst unbürokratischen Förderung und dem Interesse der öffentlichen Hand, die Verwendung von Steuergeldern genau zu überwachen.

Allerdings war der Kontroll- und Dokumentationsaufwand in der Vergangenheit für viele Firmen nicht mehr nachvollziehbar. Die Förderinstrumente der EU müssen auf den Prüfstand. Wir müssen uns immer wieder fragen, ob sie wirklich noch effektiv sind oder ob sie nicht unter dem Strich viel mehr kosten als nutzen. Wenn 27 Länder daran beteiligt sind, wird es besonders kompliziert, weil unterschiedliche Philosophien der Förderung zur Geltung kommen.

Alexander Wragge:Die deutsche Mittelstandspolitik schneidet in der Bilanz des Small Business Act gut ab. Im EU-Vergleich fällt allerdings auf, dass Insolvenzverfahren hierzulande immer noch sehr lange dauern. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Ernst Burgbacher: Es geht hier um die Frage, ob Unternehmer eine zweite Chance bekommen, wenn es mit einer Firma nicht geklappt hat. In Deutschland gelten solche Gründer leider oft als gescheitert. Das ist in den USA völlig anders. Da werden solche Menschen bewundert, weil sie etwas gewagt haben.

Wir haben uns in der Koalition klar zum Prinzip der zweiten Chance bekannt. Dazu gehört auch eine Verkürzung der Dauer von Insolvenzverfahren, damit ein Unternehmer noch einmal neu anfangen kann. Wir sind momentan im Abstimmungsprozess. Aber wir müssen natürlich aufpassen. Bei einer Insolvenz gibt es berechtigte Interessen der Gläubiger.

Alexander Wragge:Die Einstellung der Deutschen zu Insolvenzen sollte sich ändern?

Ernst Burgbacher: Ja. Wir müssen umdenken und das Scheitern weniger brandmarken. Das geht eigentlich schon viel früher los. Wir haben viele junge Menschen, die ihre Ausbildung oder das Studium abbrechen. Oftmals stecken dahinter Gründe, die man gar nicht sieht. Falsche Entscheidungen oder vielleicht ganz private Probleme.

Wir sollten Menschen nicht ewig vorwerfen: 'Ihr seid gescheitert', sondern vielmehr sagen: 'Ihr habt was probiert, es hat nicht geklappt, jetzt helfen wir bei einem neuen Versuch.' Das betrifft die Gründer genauso.

Es ist völlig klar: Jeder Gründer hat spezielle Erfahrungen, die andere nicht haben. Erst vor kurzem habe ich einen jungen Mann kennengelernt, der hat mit seinem Unternehmen keinen Erfolg gehabt. Aber er blieb dabei, er wollte auf keinen Fall abhängig beschäftigt sein. Also hat er wieder gegründet, und diesmal läuft das Geschäft gut. Das finde ich toll.

Alexander Wragge: Ein weiteres EU-Thema, das die Wirtschaft derzeit bewegt, ist die anstehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Ab dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Welche Folgen erwarten Sie?

Ernst Burgbacher: Wir sehen keine Probleme bei diesem Schritt. Im Gegenteil. Großbritannien hat auch nicht darunter gelitten, schon früher die volle Freizügigkeit zu gewähren. Viele Polen haben dort gearbeitet und gehen jetzt wieder zurück, weil sie im eigenen Land Chancen sehen.

An dieser Stelle sollten wir auch mal mit einem Vorurteil ausräumen. Es wird ja immer so getan, als habe die ganze Welt nur im Sinn, das eigene Land zu verlassen und zu uns zu kommen. Die Menschen wollen aber zum aller größten Teil in ihrer eigenen Heimat bleiben – wenn sie dort eine Perspektive sehen. Dank der EU-Mitgliedschaft gibt es heute in diesen Ländern große Chancen. Das ist ein großer Verdienst Europas. Deshalb sehe ich das Ganze sehr gelassen.

Hinzu kommt: Deutschland geht einem massiven Fachkräftemangel entgegen, steckt zum Teil schon mittendrin. Wenn wir Fachkräfte aus den osteuropäischen Ländern bekommen, können wir froh sein.

Alexander Wragge: Wie kann Deutschland attraktiver werden?

Ernst Burgbacher: Wir brauchen keine Abschottungsmentalität, sondern eine Willkommenskultur. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum wir die Zuwanderung kluger Köpfe so stark einschränken. Das Problem beginnt im Übrigen bei den Akademikern. Wir sagen jungen Leuten, wenn sie zu uns zum Studieren kommen, im Grunde gleich am ersten Tag: Wenn ihr fertig seid, müsst ihr das Land möglichst schnell wieder verlassen. Das macht kein anderer Staat der Welt.

Wenn man sich die Statistiken einmal genau anschaut, stellt die Auswanderung aus Deutschland eine Gefahr dar. Wir halten ein Punktesystem bei der Zuwanderung für ein gutes Verfahren. Es hat sich in anderen Ländern bewährt. Wir verhandeln darüber mit den Koalitionspartnern. Ich hoffe, wir kommen schnell zu einer Lösung. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß.

Zur Person:
Ernst Burgbacher (FDP) ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus.

Das Interview ist zuerst auf euractiv erschienen und die vorliegende Version wurde gekürzt.