Berlin – Die deutsche Bundesregierung senkt zum 1. April die Kfz-Steuer für die gesundheitsgefährdenden Diesel-Pkw's ohne Partikelfilter. Eine seit 2006 geltende Malussteuer in Höhe von 1,20 Euro pro 100 cm³ Hubraum für Dieselstinker läuft ersatzlos aus. Das berichtet Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressemeldung und betont, es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Mit der aktuellen Entscheidung verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition komplett von ihrem Anspruch, das schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland einzudämmen, heisst es. Schon zum Jahreswechsel habe die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelminderungssystemen eingestellt. Mit dem doppelten Wegfall von Nachrüstförderung und Strafsteuer für Dieselstinker entziehe die Bundesregierung den von Feinstaub und NOx geplagten Ländern und Kommunen das wichtigste Instrument zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtlinie. Stattdessen setze die Koalition absurderweise finanzielle Anreize für den Kauf ungefilterter Diesel-Pkw. "Diese faktische Steuersubvention für ungefilterte Dieselstinker ist so, als würde man die Tabaksteuer für ungefilterte Zigaretten streichen. Norbert Röttgen wickelt unter dem Druck der Hardliner seiner Partei, des ADAC und der Autoindustrie die seit zwanzig Jahren parteiübergreifend praktizierte Luftreinhaltepolitik seiner Vorgänger ab", wird dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zitiert. Er erinnere daran, dass es stets ein erfolgreich praktiziertes Lenkungsinstrument bei der Luftreinhaltung in Deutschland gewesen sei, schmutzige Motoren über die Kfz-Steuer zu belasten, und im Gegenzug mit den Mehreinnahmen Nachrüstungen zu fördern oder saubere Neufahrzeuge zu begünstigen. Resch: "Es ist eine Premiere: Unter dieser Bundesregierung wird erstmals die Steuer für besonders schmutzige Fahrzeuge gesenkt." Die "Rückabwicklung der Luftreinhaltepolitik" gehe zu Lasten der Gesundheit der von Feinstaubbelastungen besonders betroffenen Millionen Menschen, die an verkehrsreichen Strassen in den deutschen Ballungsräumen wohnen. Völlig unverständlich werde die Kehrtwende der Bundesregierung, weil die EU-Kommission empfindliche Strafzahlungen gegen Mitgliedstaaten angekündigt habe, die die geltenden Grenzwerte der Feinstaubbelastung weiter überschreiten. Davon seien auch zahlreiche deutsche Kommunen betroffen. Während sich dutzende von Städten bemühten, mit der Einrichtung von Umweltzonen und anderen verkehrspolitischen Massnahmen die Belastung einzudämmen und die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, lasse die Bundesregierung jegliche Form der Unterstützung auslaufen. Die Bundesregierung hat nach Darstellung von DUH zum Jahresende 2010 die Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselrussfiltern ganz eingestellt. "Bis Ende 2010 wurden nicht wie versprochen 1,5 bis 2 Millionen Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter nachgerüstet, sondern nur weniger als die Hälfte. Auch deshalb ist die Verbesserung der Luftqualität in den Umweltzonen nicht so vorangekommen wie ursprünglich erhofft. Die DUH fordert eine neue Malusbesteuerung für alle ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge", so Resch in der Pressemitteilung. Dieselruss verursache Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Allein in Deutschland seien nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000, in der EU insgesamt eine halbe Million Menschen vorzeitig infolge von Feinstaubbelastungen gestorben. Daneben verstärkten Dieselruss-Emissionen auf der Nordhalbkugel auch den Klimawandel. (eg)
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