Ansichtssache Klimaschutz

Zürich/Bern - Die Debatte über den Klimaschutz wird immer lebhafter: Das zeigen die unterschiedlichen Positionen der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) und des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS): EnAW und die von der Wirtschaft gegründete Stiftung Klimarappen setzen vehement auf Freiwilligkeit bei der Vermeidung von Kohlendioxyd-Emissionen, der VCS unterstützt die Parlamentskammer Ständerat beim Festzurren ehrgeiziger Einsparungsziele.

EnAW und Stiftung Klimarappen setzten "seit Jahren mit Erfolg freiwillige Klimaschutzmassnahmen für die Wirtschaft um", heisst es in einer EnAW-Medienmitteilung. "Sie haben die gemäss CO2-Gesetz festgelegten Ziele sogar übertroffen." Vor diesem Hintergrund verwahrt sich der Wirtschaftsverband dagegen, dass die laufende CO2-Gesetzrevision Abstand von den bewährten freiwilligen Instrumenten nehme. "Mit den Beschlüssen der eidgenössischen Räte wird ein Gesetz geschaffen, das den Klimaschutz realitätsfremd macht, indem er ihn verstaatlicht, verteuert und ökologisch verschlechtert, ja der Schweiz insgesamt ein enges Korsett anlegt", wird EnAW-Präsident Pascal Gentinetta in der Mitteilung zitiert. Mit dem aktuellen Modell der Zielvereinbarungen wurden die abgesprochenen Werte der EnAW zufolge um rund einen Drittel übertroffen.

Der VCS dagegen zeigt sich "irritiert über die Kritik der Wirtschaft an der laufenden Revision des CO2-Gesetzes". Der Ständerat habe den richtigen Weg gewählt, wenn er sich für ein ehrgeizigeres, aber immer noch realistisches Reduktionsziel ausspreche und an einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen festhalte.

Es mute etwas befremdlich an, wenn die Wirtschaftsverbände davon sprächen, die Schweizer Unternehmen leisteten auf freiwilliger Basis einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Schweiz ihre Kyoto-Ziele erreicht, heisst es in einer VCS-Stellungnahme. Erst im vergangenen November habe das eidgenössische Bundesamt für Umwelt eingestehen müssen, dass die Schweiz ihre Kyoto-Ziele wahrscheinlich nicht erreichen werde. Der VCS sei sich bewusst, dass die Schweizer Wirtschaft einen Beitrag zur Reduktion der Klimagas-Emissionen leistet. Für einen wirksamen Klimaschutz müsse jedoch noch mehr unternommen werden.

Deshalb weisen die Beschlüsse des Ständerats in der Frühlingssession für den VCS  in die richtige Richtung: Die kleine Kammer will den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren – und dies alleine mit Massnahmen im Inland. (ug)