Die Bürger übernehmen die Kontrolle

Hessens Bürger wollen nicht mehr auf Kosten ihrer Kinder leben: Die hessische Abstimmung über die Schuldenbremse wird zu unrecht kaum beachtet. Denn sie steht für eine zunehmende Verschweizerung, die Deutschland guttut.

Deutschland ist am vergangenen Sonntag näher an die Schweiz gerückt. Und das ist auch gut so. Zu lange hat eine kleine Gruppe von ein paar Tausend Berufspolitikern ein Land mit erst 60 und dann 80 Millionen Einwohnern regiert. Die Zustimmung dafür hat sich diese kleine Gruppe mit Wohltaten für die Regierten erkauft, bezahlt mit dem Geld der Regierten selbst.

Nun sind die Kassen leer, die Schulden hoch, die Zeit der geborgten Wohltaten vorbei. Bevor das die notorischen Steuersenker in Berlin verstanden haben, haben die Bürger Hessen gehandelt: Sie haben am Sonntag mit einer Mehrheit von 70 Prozent einer Schuldenbremse in der Verfassung zugestimmt. Während in Berlin noch neue Schulden aufgetürmt werden, verbietet Hessen sie – wenn auch nur ab 2020.

Das zeigt einerseits: Bürger wollen keine Wohltaten, sondern einen wohlfunktionierenden Staat. Ein hochverschuldeter Staat aber funktioniert nicht, sondern füttert die Banken mit Zinsen.

Das zeigt andererseits: Bürger sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie lässt. Wenn man sie nicht lässt, wehren sie sich.

Und damit sind wir schon beim spektakuläreren Fall Baden-Württemberg. Nicht Fukushima allein hat die bürgerliche Koalition vom Gipfel der Arroganz gestürzt. Sie war bereits durch Stuttgart 21 angeschlagen. Viele Baden-Württemberger sind nicht mehr bereit zuzusehen, dass an ihnen vorbei Unsummen für Prestigeprojekte mit zweifelhaftem Nutzen ausgegeben werden.

Wie es besser geht, zeigt die Schweiz. Der Sackbahnhof Zürich – eine vergleichbar grosse und topographisch vergleichbar schwierige Stadt wie Stuttgart – wird bei laufendem Betrieb zu einem Durchgangsbahnhof umgebaut, ohne dass jemand auf die Barrikaden geht. Und das zu einem Bruchteil der Stuttgarter Kosten.

Die Schweizer sind nicht klüger als die Baden-Württemberger. Sie sind es nur gewohnt, ihren Politikern und Verwaltungen auf die Finger zu schauen. Und so musste ein solches Grossprojekt wie der Umbau des Bahnhofs durch eine lange Reihe von Vernehmlassungen und anderen demokratischen Prozeduren, bis es starten konnte. Das dauert lange, verringert aber den Widerstand und verbessert das Projekt.

Das gilt nicht nur für Bahnhöfe. Das gilt auch die Staatsfinanzen. Die Schweiz hat eine öffentliche Verschuldung von 40 Prozent des Volkseinkommens – Tendenz sinkend. In Deutschland sind es fast doppelt so viel – Tendenz steigend. Der Unterschied liegt nicht in unfairen Praktiken des Schweizer Finanzplatzes, sondern in der steten Kontrolle der öffentlichen Ausgaben durch die Bürger.

Erleichtert wird diese Kontrolle durch die Struktur der öffentlichen Finanzierung. In der Schweiz erhebt die Gemeinde die Steuern, behält davon das meiste und gibt einen kleineren Teil dem Kanton ab. Der Bund bekommt noch weniger. In Deutschland ist es umgekehrt.

Die Schweiz ist wohlhabend, weil sie wohlgeordnet ist. Sie ist wohlgeordnet, weil die Bürger ihre Politiker ständig kontrollieren – alle drei Monate wird abgestimmt. In Deutschland dagegen lassen sich die Parteien – also die kleine Gruppe der paar Tausend Berufspolitiker - einen Blankoscheck für vier oder sogar fünf Jahre geben. Wenn sie mal was falsch machen, dann macht das auch nichts. Dann wechseln sie eben innerhalb dieser kleinen Gruppe die Plätze und regieren munter weiter.

Das ändert sich jetzt. Die tatsächliche Macht dieser kleinen Gruppe nimmt ab – daher auch ihre zunehmende Orientierungslosigkeit und ihre ebenso verzweifelte wie fruchtlose Suche nach dauerhaften Positionen. Die Zahl der Volksabstimmungen nimmt zu, auf lokaler wie auf Länderebene. Die Premiere auf Bundesebene steht noch aus, aber sie wird kommen.

Deutschland ähnelt sich der Schweiz an. Es wird bürgernäher und föderalistischer. Also demokratischer. Und damit enkeltauglicher. Siehe Hessen.