Gut für Cleantech

In der Schweiz lassen sich nachhaltige Kräfte und Interessen bündeln. Cleantech wird als die Chance erkannt, die sie ist. Das zeigt die Zustimmung des Parlaments zu einer Verringerung des CO2-Ausstosses im Inland bis 2020 um 20 Prozent. Das war ein positiver Impuls für Cleantech. Das Schweizer Parlament hat es diese Woche klar gemacht: Unser Land nimmt die nötige Reduktion seines CO2 Ausstosses ernst. Ganz im Sinne der stetig wachsenden Anzahl von Cleantech Unternehmen, machte der Ständerat einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Klimapolitik. Das Abstimmungsresultat war eindeutig. Mit 26:16 Stimmen befürwortete der Rat transparente klimapolitische Rahmenbedingungen bezüglich Abgaben und Fördermassnahmen und nahm die Gesetzesvorlage an, basierend auf den Stand von 1990, bis zum Jahre 2020 eine Reduktion des CO2 Ausstosses um 20% im Inland zu erreichen. Das beschlossene Ziel lässt den Spielraum offen, zusätzlich auch weitere Reduktionen im Einklang mit internationalen Entwicklungen zu beschliessen.

Zusammen haben der Wirtschaftsverband swisscleantech als Vertreter der führenden Schweizer Cleantech Unternehmen und Solar Impulse von Bertrand Piccard einen wesentlichen Beitrag zu diesem Abstimmungsausgang geleistet. Zum Abschluss ihrer Kampagne für eine griffige Klimapolitik haben Bertrand Piccard, Franziska Barmettler und ich zu Ende der letzten Woche nochmals einen Lobbying-Tag im Parlament eingeschaltet. Ziel war, den Ständeräten noch einmal vor Augen zu führen, dass die Notwendigkeit einer weltweiten Reduktion des CO2 Ausstosses für die Schweiz vor allem als ökonomische Chance zu werten ist und dass dafür eine Annahme der aktuellen CO2-Gesetzesvorlage richtungsweisend ist.

Dass wir uns keine leichte Aufgabe gestellt hatten, war uns natürlich bewusst. Umso mehr freuten wir uns über die zahlreichen positiven Reaktionen, die wir im Verlaufe dieser 'Schlussrundengespräche' entgegen nehmen durften. Jeder Einzelne der elf Ständeräte, mit denen wir uns besprachen, war sich der eminenten Wichtigkeit der Vorlage voll bewusst und erkannte das beachtliche inhärente Geschäftspotential.

Als grosse Hilfe erwies sich die Unterstützung, die wir seitens namhafter Unternehmen erhielten. swisscleantech’s Christina Braun und Christian Zeyer nahmen sich ihrer Betreuung an. Und es gelang, in weniger als fünf Wochen mehr als 200 Firmen für die Aktions-Teilnahme zu gewinnen und mit Briefen und Inseraten unseren Appell für die Annahme eines griffigen CO2 Gesetzes zu propagieren. Zu den Supporter-Firmen gehörten Coop, Swisscom, Microsoft, Migros, Bank Sarasin, Cisco, Unilever, Tetra Pak, u.v.a., die zusammen in etwa 300'000 Arbeitsplätze in der Schweiz repräsentieren.

Ständerat Konrad Graber, Mitglied der CVP und Vertreter des Kantons Luzern, hielt eines der überzeugendsten Voten anlässlich der Diskussion im Rat. In seiner Funktion als Präsident des markt-führenden Milchprodukte-Herstellers EMMI bestätigte er unumwunden, dass sein Betrieb absolut in der Lage sei bis 2020 eine 20%-CO2-Reduktion herbeizuführen. Er sei überzeugt, dass auch die Schweiz als Ganzes dies fertigbringen würde. Die Ständeräte, in weiser Voraussicht, schufen die Möglichkeit für die Einführung einer angemessenen Lenkungsabgabe auf Benzin. Diese stellt bekanntermassen die effizienteste und wirkungsvollste Massnahme zur Ausstoss-Reduktion im notorisch stark belastenden Transport- und Logistik-Wesen dar. Der Rat hat sich also nicht gescheut, trotz Wahljahr mutig eine heisse Kartoffel aus dem Feuer zu holen.

Seit seiner Gründung propagiert der Wirtschaftsverband swisscleantech die „20/20 bis 2020“ Strategie zur CO2-Reduktion. Die Gesamtreduktion von 40% ist kompatibel mit dem Cancun-Abkommen, die globale Erwärmung um nicht mehr als 2 Grad-Celsius ansteigen zu lassen. Die Reduktion liesse sich mit 20% Inlands- und 20% Auslands-Massnahmen erreichen. Dabei sollte die Schweiz, die Ziele die sie sich gesetzt hat, unabhängig und unbeeinflusst von Vorkehrungen anderer Länder verfolgen. Damit würde unser Land das wichtige und wahrnehmbare Signal aussenden, dass Sie die globale Leader-Position im Nachhaltigkeits-Bereich anvisiert. Die Erreichbarkeit und Vorteile einer Cleantech Vorreiterposition haben wir in unserer 'Cleantech Strategie Schweiz', publiziert im Oktober 2010, dargelegt. Der im November 2010 vom Bund publizierte 'Cleantech Masterplan' bestätigt diese Vorteile.

Für den Wirtschaftsverband swisscleantech stellt die heutige Beschlussfassung zu 20% Inlandreduktion, die richtige Basis dar um uns für eine zusätzliche 20%-Auslandsreduktion einzusetzen. Allerdings drängt die Zeit im Hinblick auf die im Dezember in Durban stattfindenden COP-17 Gespräche.

Der nun gefällte Entscheid zeigt auf, dass die Schweiz Nachhaltige Entwicklung versteht.
Mit Partnern wie Solar Impuls, DAS Schweizer Cleantech Symbol, stehen die Zeichen für swisscleantech gut, Unterstützung für mehrheitsfähige, schlanke, ökonomisch und ökologisch fundierte und wirksame politische Rahmenbedingungen zu mobilisieren. Soll die Schweiz im Bereich Nachhaltigkeit aber konkurrenzfähig bleiben, werden kontinuierliche Anstrengungen und Marktanpassungen nötig sein. Bereits in der Sommersession werden die beiden Kammern das Bereinigungsverfahren durchzuführen und schliesslich das vom Ständerat heute verabschiedete CO2-Gesetz zu bestätigen haben, bevor es in Kraft treten kann.

Das Resultat von Dienstag stellte zwei Dinge unter Beweis: Nachhaltige Kräfte und Interessen lassen sich in unserem Lande bündeln, und Cleantech wird als die Chance, die sie ist, erkannt, wenn die Fakten verständlich und einsehbar kommuniziert werden. Erkenntnisse, die uns zuversichtlich stimmen. Das war ein positiver Cleantech Impuls.

Nick Beglinger ist Präsident von swisscleantech.