Wirtschaftskonform

Die Schweiz kann es sich leisten, ihren CO2-Ausstoss im Inland bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Das stellt einen wirtschaftskonformen Kompromiss dar, dem auch der Ständerat zustimmen sollte. economiesuisse dagegen betreibt mit seinen 10 Prozent eine Verhinderungspolitik. Der WWF geht mit seinen 30 Prozent zu weit. Die NZZ vom Freitag 04. März enthält in der Rubrik 'Meinung & Debatte' (Seite 23) einen Beitrag unter dem Titel 'Streit um die Klimaziele der Schweiz'. Es ist bedauerlich, dass nur die beiden Randpositionen zur Sprache kommen, nicht aber eine gangbare Kompromisslösung - obschon eine solche vorhanden ist. Diese Woche haben sich über 200 Unternehmen mit einem Appell klar hinter ein griffiges CO2-Gesetz gestellt, entgegen der Empfehlung von economiesuisse. Sie zeigen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausgrenzen und es heute nicht um Extremlösungen, sondern um mehrheitsfähige und umsetzbare Kompromisse geht. Das führt zu raschen Fortschritten in der Reduktion von Emissionen, setzt wichtige Innovationsimpulse, schafft Arbeitsplätze und öffnet Exportmärkte. Es weht ein neuer Cleantech Wind in der Schweizer Wirtschaft.

Laut den 1'500+ Wissenschaftlern des IPCC der Vereinigten Nationen ist in Industrieländern wie der Schweiz eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 80% bis 2050 notwendig (Basisjahr 1990), damit die Erderwärmung wenigsten mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% unter der heute als kritisch anerkannten 2-Grad Grenze bleibt. In Cancun hat sich die Schweiz zu diesem Ziel verpflichtet. Soll das Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden, so heisst das gemäss IPCC für Industrieländer wie die Schweiz eine 40% Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020. Kann das ohne wirtschaftliche Einbussen geschafft werden? Gibt es auch wirtschaftliche Vorteile einer aktiven Klimapolitik? Welche Lösungen sind mehrheitsfähig?

economiesuisse propagiert in der NZZ die (neo-)konservative Haltung: 'auf bewährtem Weg vorwärts', mit der Unterzeile 'ein nationaler Klima-Alleingang ist schädlich'. Sie stellt sich so, mit dem Anspruch die Wirtschaft zu vertreten, hinter eine 10% Inlandreduktion und eine 10% Auslandreduktion. Zusammen gibt das 20% und ist fernab des international vereinbarten 2-Grad Zieles. economiesuisse stützt sich auf die veraltete Empfehlung des Bundesrats und nicht den im letzten Sommer gefassten Entscheid des Nationalrats. Dieser beschloss eine 20% Inlandreduktion, mit zusätzlichen flexiblen Massnahmen im Ausland, und kann daher vom Bundesrat 2-Grad-konform ausgestaltet werden. Die von economiesuisse zitierte bisherige Reduktionsleistung der Schweiz von '4 Millionen Tonnen CO2' ist faktisch falsch. Ein solches 'Resultat' würde der gesamten Schweizer Kyoto-Verpflichtung entsprechen. Richtig ist, dass die Emissionen bis 2009 um lediglich 1.1 Mio. Tonnen sanken und das BAFU in der neuesten Schätzung davon ausgeht, dass die Schweiz ihr Kyoto-Ziel verfehlen wird. Der Grund für diesen dürftigen Leistungsausweis ist, dass economiesuisse, auf Drängen der Erdölvereinigung, die Umsetzung des geltenden CO2-Gesetzes seit bald 10 Jahren torpediert und deshalb insbesondere die Emissionen im Strassenverkehr stark gestiegen statt gesunken sind. Auch Aussagen wie 'die Schweizer Klimapolitik hat im internationalen Vergleich einen eindrücklichen Erfolgsausweis' beschönigen Tatsachen. Da die EU als Ländergruppe ihre Kyotoziele verhandelt hat, sind bis anhin einzig die Schweiz und Kanada nicht auf Zielkurs ihre Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen. Diverse Länder haben bedeutend weiterreichende Massnahmen längst implementiert. Zudem ist die Bezeichnung 'Erfolgsfall' bis heute wohl nirgendwo in der internationalen Klimapolitik wirklich angebracht. Globale Emissionen nehmen weiterhin zu.

economiesuisse sucht keine Kompromisslösung. Sie betreibt Verhinderungspolitik und stellt den 10/10-Ansatz als den einzig machbaren und für die Wirtschaft gangbaren Weg dar. economiesuisse mahnt vor einem 'nationalen Klima-Alleingang' und der Kostspieligkeit einer 'Zukunft (die) einzig auf inländische Reduktionsmassnahmen' setzt. Dies obwohl ihren gewieften Politikexperten sicherlich klar ist, was sich besonders nach Cancun international abzeichnet, und dass die nationalrätliche Lösung sowohl Reduktionen im Inland als auch im Ausland beinhaltet. Mit der Nationalratsvariante setzt sich economiesuisse nicht auseinander. Einzig das 30% Inlandziel der Klimainitiative wird angegriffen.

Auf der gegenüberliegenden NZZ Kolumne legt WWF's Patrick Hofstetter die Position der Klimainitiative dar. Er geht differenzierter vor als economiesuisse und liefert auch keine falschen Fakten. Richtigerweise betont er die Tatsache, dass diverse Konzerne systematisch mit dem Potential von Cleantech Werbung betreiben - und nimmt dafür die 'Aber Sicher' Kampagne der ABB als Beispiel. Auch weist er zu Recht darauf hin, dass ein immer grösser werdender Teil der Gesellschaft nun endlich von der Wirtschaft klimapolitischen Fortschritt erwartet. Umweltkatastrophen der letzten Monate und die jüngsten politischen Entwicklungen in wichtigen Erdöl-produzierenden Ländern verstärken diese Tendenz. Doch die Forderungen der Umweltverbände gehen der Wirtschaft zu weit. Diese könnten nur mit Massnahmen erzielt werden, welche in Bundesrat und Parlament nicht mehrheitsfähig sind.

economiesuisse und Umweltverbände müssen einsehen, dass eine rasche Kompromisslösung für beide Seiten den richtigen Weg darstellt. Die Wirtschaft darf den Paradigmawechsel in Richtung einer nachhaltigen Marktwirtschaft nicht länger ausblenden. Und die Umweltverbände müssen verstehen, dass ihre Anliegen nur durch mehrheitsfähige Beschlüsse zum Tragen kommen. Sie brauchen die Unterstützung der wachsenden Zahl von Cleantech Unternehmen.

Und genau nach dieser Logik geht der Wirtschaftsverband swisscleantech vor. Seit Gründung propagiert swisscleantech eine 20% CO2-Reduktion im Inland und eine 20% Reduktion im Ausland. Zusammen gibt das 40% und ist 2-Grad konform. Die 20% Inlandreduktion können seitens Wirtschaft verkraftet werden - das zeigen die diversen fundierten Studien von Energietrialog, McKinsey & Company, der ETH Zürich und Ernst Basler + Partner. Die 20% im Ausland sind, verglichen mit Inlandreduktionen, nominal günstiger. Sie führen zwar zu weniger lokaler Wertschöpfung sowie zu einem Mittelabfluss ins Ausland, bringen aber auch wirtschaftliche Vorteile durch Technologietransfer. Die 20/20 Kombination von Inland- und Auslandmassnahmen ist (i) klimapolitisch korrekt, (ii) wirtschaftlich attraktiv und (iii) politisch mehrheitsfähig.

Diese Strategie passt auch zur Positionierung der Schweiz als Cleantech Vorreiter. Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Vorreiterposition hat swisscleantech in ihrer Cleantech Strategie Schweiz vom 15. Oktober 2010 dokumentiert. Die gleichen Vorteile wurden kurz darauf auch im Masterplan Cleantech des Bundes dargelegt. Soll ein Chinese oder Amerikaner die Schweiz ebenso mit Cleantech wie mit Schokolade oder Banken assoziieren (wie das Cleantech Strategie und Masterplan vorsehen), dann muss unser Land glaubwürdige Reduktionsziele und ein entsprechend griffiges CO2-Gesetz vorzeigen können.

Als im Sommer 2010 das CO2-Gesetz im Nationalrat als Erstrat debattiert wurde, kam es bereits zur exakt gleichen Auseinandersetzung. Auch dann hat die NZZ die Meinung von economiesuisse der Klimainitiative gegenübergestellt. swisscleantech konnte mit Firmenunterstützung klar machen, dass ein halbherziges CO2-Gesetz so wenig im Interesse der Wirtschaft liegt wie ein allzu ambitiöses. Mit Anzeige und Brief an die Nationalräte wurde verdeutlicht, dass eine wachsende Zahl von kleinen und grossen Firmen für zukunftsorientierte Klimapolitik einstehen. Entgegen der Empfehlung von economiesuisse hat sich darauf der Nationalrat, wenn auch knapp und mit unzureichenden Massnahmepaketen, für die swisscleantech Kompromisslösung entschieden.

Anfang Jahr hat leider die Ständeratskommission in Vorbereitung der Ratsabstimmung von Montag 07. März 2011 die Nationalratsvariante wieder in Frage gestellt. Zurecht hat sie die unzureichenden Massnahmen kritisiert, diese verbessert, sich aber bei der Zielfestlegung an die veraltete 10/10 Bundesratsvariante gehalten. swisscleantech hat darauf erneut bei Ihren Mitgliedern und Sympathisanten mobilisiert und die Unterstützung von über 200 Firmen erzielt - inklusive einige der grössten und erfolgreichsten Schweizer Konzerne. Wiederum in direkter Kommunikation mit Ständeräten und via Anzeigen macht swisscleantech so deutlich, dass eine Kompromisslösung zwischen economiesuisse und Umweltverbände die richtige ist. swisscleantech zeigt einerseits wo realpolitische Reduktionsgrenzen liegen und andererseits was die ökonomische Gesamtbetrachtung der Klimapolitik beinhaltet. Dabei sind die folgenden 5 Kernpunkte wichtig:

1. Ein griffiges Klimaziel bringt wirtschaftliche Chancen. Es stärkt die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit in der Form einer für die Wirtschaft tragbaren Rahmenbedingung die über alle Industriesektoren Innovation auslöst, Stellen schafft, und Exportmärkte eröffnet. Es bringt ökonomischen Nutzen und nicht Schaden. Die 200 am Appell beteiligten Firmen verstehen das.

2. Es geht nicht um Partikulärinteressen einzelner Branchen. Ein zukunftsfähiges CO2-Gesetz internalisiert externe Kosten konsequent. Es werden keine Branchen speziell bevorzugt noch benachteiligt. Es geht in keiner Weise um Subventionen. Die Mitglieder von swisscleantech und die am Appell beteiligten Firmen vertreten die unterschiedlichsten Branchen - von Banken bis Telecom, Lebensmittel bis Pharma.

3. Die Nationalratsvariante belastet die Wirtschaft nicht stärker als die von economiesuisse vertretene. Das 20% Reduktionsziel muss über die gesamte Volkswirtschaft erreicht werden. Es bedeutet nicht, dass jede Firma ihre Emissionen bis 2020 um 20% reduzieren muss (obwohl viele Firmen bedeutend ambitiösere Ziele haben). Der Bundesrat wird die jährliche Emissionsreduktion der Wirtschaft so festlegen, dass diese unabhängig vom Emissionsziel äquivalent zur EU ausfällt (1.74% jährlich). Der Unterschied der beiden Varianten entsteht aus den strengeren Vorschriften für die Bereichen Gebäude und Verkehr - bezieht sich aber nicht auf die produzierende Wirtschaft.

4. Die beschlossenen Massnahmen sind für 20% Inlandreduktion ausreichend. Die Mehrheit der Ständeratskommission hat der Übernahme der Neuwageneffizienz gemäss EU zugestimmt, will effiziente Fahrzeuge mit einem Bonus-Malus-System fördern und das Gebäudesanierungsprogramm um 100 Millionen Franken jährlich aufstocken. Diese Verbesserungen gegenüber dem Nationalrat führen zu einer Emissionsreduktion von 20% im Inland.

5. Die Nationalratsvariante beinhaltet realistische Reduktionen im Inland- und im Ausland. Zuzüglich zu den 20% im Inland sind flexible Massnahmen für Reduktionen im Ausland eingeschlossen. Mit der Nationalratsvariante begeht die Schweiz keinen internationalen Alleingang - weder was die Höhe einer Gesamtverpflichtung betrifft, noch bezüglich ihres Inland/Ausland Anteils.

economiesuisse steht mit einer überholten Haltung im Abseits. Die Umweltorganisationen stellen realopolitisch unerreichbare Forderungen. Als eines der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Länder der Welt kann und soll die Schweiz zu den Cleantech Vorreitern gehören. Ein griffiges CO2-Gesetz gehört dazu. Die von swisscleantech vorgeschlagene Lösung stellt einen Kompromiss zwischen konservativen Wirtschaftskreisen und den Umweltorganisationen dar. Sie würde mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Rückzug der Klimainitiative herbeiführen. Dies wiederum spart wertvolle Zeit und eröffnet Zukunftsperspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft.

Nick Beglinger ist Präsident von swisscleantech.