 China wird in Zukunft nicht mehr um jeden Preis wachsen wollen. Das neue Wachstumsziel gab Premierminister Wen Jiabao aus. Das chinesische “Parlament” wird in Peking über die Leitlinien des neuen Fünfjahresplan (2011-15) debattieren. Darin soll der Umweltschutz Vorrang vor dem Wachstum haben.
China werde in Zukunft nicht mehr um jeden Preis wachsen, erklärte Premierminister Wen Jiabao vor der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses aus. Das chinesische “Parlament” debattiert in Peking den neuen Fünfjahresplan von 2011 bis 2015. Dabei soll der Nachhaltigkeitsgedanke eine dominierende Rolle spielen. Im vergangenen Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt Chinas noch um 10,3 Prozent. Mit einem hohen Wachstum sollen vor allem die zurückgebliebenen Bevölkerungsteile so schnell wie möglich aus ihrer Armut befreit werden. Die Umwelt musste dem bisher nachstehen. Aber die Führung in Peking denkt um. „Wir werden die Umwelt nicht weiter für höheres Wachstum aufs Spiel setzen”, sagt Regierungschef Wen jetzt. „Das würde in eine nicht nachhaltige Entwicklung mit Überkapazitäten und Ressourcenverschwendung ausarten.” Umweltminister Zhou Shengxian ließ diese Woche bereits eine nachdrückliche Warnung verlauten. „In Tausenden von Jahren chinesischer Zivilisation war der Konflikt zwischen Mensch und Natur nie so schwerwiegend wie heute.” Die Erschöpfung der Ressourcen und Verschleiß der Umwelt entwickelten sich zu einem ernsthaften Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. „Wir werden einen schmerzhaften Preis zu bezahlen haben - und es wird unersetzliche Verluste geben.” Zhou sieht auch die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft in Gefahr. Denn immer öfter gehen die Bürger auf die Barrikaden. Sie haben die Nase voll vom Dreck der Fabriken und Kraftwerke vor ihrer Haustür, die ihre Gesundheit und die ihrer Kinder aufs Spiel setzen. Der letzte Vorfall ereignete sich im Januar in der Provinz Anhui, wo bei 200 Kindern in der Nähe einer Batteriefabrik eine erhöhte Bleikonzentration im Blut festgestellt wurde. Die lokalen Behörden sollen in Zukunft verstärkt die Hersteller der Bleiakkus unter die Lupe nehmen und Betriebe auf Eis legen, wenn Bestimmungen nicht eingehalten werden. „Die Kontrolle der Verschmutzung durch Schwermetalle wird eine unsere Hauptaufgaben sein”, so der Umweltminister. Glück wichtiger als Neubauten Der neue Fünfjahresplan wird eine Reduktion von 15 Prozent gegenüber den Werten von 2007 als Ziel ausgeben. Diese Richtlinien gelten für Blei, Quecksilber, Chrom, Kadmium und Arsen. Neben den Schwermetallen werden auch der Ausstoß von Stickstoff in der Luft und Ammoniakstickstoff im Wasser fortan strikt reguliert. Die Regierungen vor Ort werden diese Auflagen stärker kontrollieren und durchsetzen müssen. „Wir sollten den Maßstab ändern, wie wir die lokalen Beamten beurteilen”, schlägt Wen Jiabao vor. „Hauptkriterium sollte sein, ob sich die Menschen in den Provinzen glücklich und zufrieden fühlen, und nicht die Anzahl der neuen Hochhäuser.” Der Premierminister stellte sich jetzt den Fragen der Internetgemeinde, in einem Treffen, das vom Portal der Regierung und der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua organisiert wurde. Proteste gegen Missstände Der Grossteil der Fragen drehte sich erwartungsgemäß um wirtschaftliche Probleme, die Inflation bei Nahrung und Hauspreisen und Einkommensunterschiede. „Wir werden Maßnahmen in allen diesen Bereichen durchführen, einschließlich der Steuerpolitik, um China zu einem Land von Gleichheit und Gerechtigkeit werden zu lassen, in dem jeder Bürger mit einem Sicherheitsnetz leben kann,” so Wen. Zunehmende Proteste haben die Regierung nervös werden lassen. Ein Vergleich mit Nordafrika ist dennoch nicht ganz zutreffend, denn China schaffte es durch eine geschickte Politik, den Wohlstand seiner Bürger deutlich zu verbessern. Die autoritäre Führung weiß jedoch selbst am besten, dass sie oft labil und brüchig erscheint.
Die Proteste richten sich auch vorwiegend nicht direkt gegen die Regierung, sondern prangern konkrete Missstände an, wie niedrige Löhne, hohe Preise und eben die Umweltverschmutzung. Epochenwechsel mit Zhou? Minister Zhou Shengxian hat sich bereits selbst für die wichtige Aufgabe ins Spiel gebracht, in Zukunft die Verschmutzung und Umweltverträglichkeit von Industrieprojekten zu kontrollieren, einschließlich des Klimawandels. Diese Verantwortung lag bisher bei der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission, die weitgehend für das Chinesische Wirtschaftswunder verantwortlich zeichnet. Ein Epochenwechsel steht wohlmöglich bevor. Bild: www.downtheroad.org
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