Gegen Atomkraft, gegen Europa

In Österreich wird heute eine Initiative für den Austritt aus dem Euratom-Vertrag lanciert. Das ist im atomkritischen Land sehr populär. Vier von fünf Österreichern sind für den Ausstieg. Allerdings kann das Land nur austreten, wenn es auch die EU verlässt.

Gegen die Atomenergie zu sein hat in Österreich mittlerweile den Status einer Staatsreligion. Seit 1979 in einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf entschieden hat, tragen Politiker ihr antiatomares Glaubenskenntnis vor sich her wie die Pfarrer das Weihrauchfass.

Dauerbruch des Nuklearzölibats

Die wenigen Ketzer, die sich von der Renaissance der Atomenergie im Rest der Welt inspirieren lassen, werden mit Verachtung gestraft. Wie andere Religionen trägt auch der Antiatomarismus den Keim der Doppelmoral in sich: Österreich bricht permanent den Nuklearzölibat, indem es aus Ländern, deren Atomkraftwerke es verteufelt, eifrig Atomstrom importiert.

Alle Landtage gegen Euratom

Tatsächlich können sich die Euratom-Gegner über mangelnde Unterstützung für ihr Anliegen nicht beklagen. Alle Parteien haben Euratom schon zum Teufelszeug erklärt - allerdings immer auf politischen Ebenen, wo das keine Folgen hat. So verlangen nicht nur 187 österreichische Gemeinden den Ausstieg aus dem Atomvertrag der EU, auch alle neun österreichischen Landtage verabschiedeten einstimmig entsprechende Resolutionen an die Bundesregierung. Es ist also mit Sicherheit davon auszugehen, dass die für eine parlamentarische Behandlung des Themas erforderliche Mindestzahl von 100.000 Unterschriften bei diesem Volksbegehren locker übertroffen wird.

Gespaltene Parteipersönlichkeiten

Blöd nur, dass nun schon wieder eine Parallele zum Religiösen zum Tragen kommt: Ganz oben in der Hierarchie trinken sie nicht das Wasser, welches dem Fussvolk gepredigt wird. Und so ist die rot-schwarze Bundesregierung gar nicht für den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, obwohl doch SPÖ und ÖVP draussen in den Landtagen und Gemeindestuben genau das vehement fordern. Aus den Ländern hört man freilich kaum Proteste gegen diese Ignoranz. Lediglich in Oberösterreich wettert Österreichs einziger grüner Landesrat Rudolf Anschober gegen diesen „Skandal”. Die roten und die schwarzen Landespolitiker halten sich mit Kritik an ihren jeweiligen Parteifreunden in Wien zurück. Denn die Bundesregierung hat Argumente, welche pragmatische Politiker nicht so einfach vom Tisch wischen können.

Euratom-Austritt bedeutet EU-Austritt

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag durchaus möglich sei, allerdings nur, wenn Österreich gleich zur Gänze aus der EU austritt. Der Innsbrucker Völkerrechtler Walter Obwexer sieht das Volksbegehren denn auch rechtlich „auf wackeligen Beinen”. Da man der EU nur beitreten könne, wenn man auch Euratom beitrete, sei ein partieller Austritt nicht möglich. ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovic hat zudem praktische Motive für einen Verbleib: Ein Euratom-Ausstieg wäre „völlig kontraproduktiv”, weil dies Österreich vom Informationsfluss abschneiden und bei Atomsicherheitsfragen auf EU-Ebene von der Mitsprache ausschliessen würde. Da das Volksbegehren die Regierung zu nichts verpflichtet, wird sich an der Euratom-Mitgliedschaft Österreichs also nichts ändern.

Fragt sich nur, warum die Regierungsparteien dann draussen in den Bundesländern sinnlose Resolutionen gegen Euratom beschliessen? Vielleicht, weil es wie überall auf religiösem Terrain nur so von Pharisäern wimmelt …

Bild: Aktion der Initiative "Raus aus Euratom". (Raus aus Euratom)