 In der kommenden Session wird der Nationalrat über die Erhöhung der Entwicklungshilfegelder auf insgesamt 0.5% des BIPs befinden. Es ist daher umsichtig und wichtig, genauer hinzuschauen, was das DEZA und auch NGOs wie Swissaid konkret leisten.
Ich habe aus diesem Grunde an einer Kommissionsreise der IZA nach Burundi, Kongo und Rwanda teilgenommen und im Anschluss daran mit Swissaid eine Woche den Tschad besucht. Neue, globale Risiken erfordern globale Antworten Sämtliche neuen Risiken, die auch unser Land bedrohen, sind global. Ich denke an Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, Pandemien, Flüchtlingswesen – um nur ein paar relevante Beispiele zu nennen. Die Antworten auf diese Herausforderungen können nicht mit Vorurteilen und Abschottungstheorien bewältigt werden, sondern rufen nach Kooperation und vernetztem Denken – ohne Sozialromantik, aber mit dem Willen, wenn nötig unbequeme Antworten auf brennende Fragen zu geben. Zu glauben, was in Afrika geschehe, tangiere die Schweiz nicht wirklich, wäre blauäugig:
Von 40 Subsahara-Afrika-Staaten befinden sich zur Zeit rund 25 in bewaffneten Konflikten und über 3 Millionen Menschen sind in diesem Zusammenhang auf der Flucht. Nicht alle werden an der Aussengrenze von Schengen stranden, aber die Gefahr von neuen und grossen Flüchtlingswellen ist real. Die Schweiz hat auch in diesem Sinne ein grosses Eigeninteresse, gezielte Hilfe vor Ort, in Kooperation mit NGOs und mit anderen Ländern vernetzt zu leisten. Tschad seit der Ölförderung: Von der Armut in die Misere Was der Besucher in Tschad vorfindet, ist brutal und äusserst deprimierend: Aufgrund mangelnder Corporate Governance, einem hohen Korruptionsgrad, Bevölkerungs-Explosion und Analphabetismus, profitieren die Ärmsten und jene, die am meisten von der Ölförderung betroffen sind, am wenigsten; ihre Situation verschlechterte sich sogar dramatisch. Der einst von der Weltbank ausgehandelte Deal zur Ölförderung, welcher Armut hätte lindern können und sollen, wurde von der Regierung nicht eingehalten, nicht umgesetzt. Eine nachgelagerte Industrie zur Erdölförderung existiert zudem nicht, und auch die neuere Ansiedlung chinesischer Wirtschaftsinteressen in diesem Bereich helfen Tschad nicht. Die Strategie der Swissaid, insbesondere im Bereich der Corporate Governance zu wirken und die Zivilgesellschaft in Kooperation mit lokalen NGO’s zu stärken, macht Sinn und überzeugt, wenngleich auch Fragezeichen bleiben. Die aktive Unterstützung im Landwirtschaftssektor überzeugt, weil vermutlich nur die Landwirtschaft das Überleben sichern kann. Nicht falsch verstandene Grossherzigkeit und Mitgefühl oder Sozialromantik haben mich überzeugt, dass wir Afrika nicht als Kontinent aufgeben dürfen, sondern die Überzeugung, gerade als Liberale, Verantwortung im Bereich des Möglichen mittragen zu müssen. Wollen wir den Versuch unternehmen, Europa vor grossen Flüchtlingswellen zu bewahren, können wir die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass Länder wie der Tschad ein Pulverfass der Verzweiflung darstellen. Wer wie ich als Freisinnige Wirtschaftsinteressen stützt, tut gut daran, den Begriff der Freiheit eng an die Verantwortung zu koppeln.
Zur Person:
Doris Fiala, Nationalrätin FDP, Mitglied der aussenpolitischen Kommission, des Europarats und der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit (IZA).
|
