 Der Ölmulti Chevron ist von einem ekuadorianischen Gericht verurteilt worden, eine Strafe von 8,6 Milliarden Dollar zu zahlen. Das Unternehmen habe während Jahrzehnten das Amazonasbecken mit Öl verunreinigt. Chevron will das Urteil anfechten.
Nicolas Zambrano hat sein Urteil gefällt. Der Richter in Lago Agrio im Nordosten Ekuadors hat den amerikanischen Ölkonzern Chevron verurteilt, eine Strafzahlung von 8,6 Milliarden Dollar (6,3 Milliarden Euro/8,3 Milliarden Franken) zu leisten.
Amazonasbecken vergiftet
Damit soll Chevron für Schäden aufkommen, die sein Vorgängerunternehmen Texaco zwischen Ende der 60er und Anfang der 90er Jahre bei Ölbohrungen im ekuadorianischen Teil des Amazonsbeckens verursacht haben soll. Der Ausfluss von Öl und Chemikalien soll einen Teppich im Untergrund der Region hinterlassen haben, der Ackerbau und Viehzucht ruiniert. Texaco war 2001 von Chevron übernommen worden. Die Kläger hatten eine Strafzahlung von 27 Milliarden Dollar gefordert. Richter Zambrano reduzierte die Strafe. Er verlangte aber, dass sich Chevron bei den Bewohnern der Region entschuldigt. Andernfalls werde die Strafe verdoppelt.
Die Kläger zeigten sich zufrieden. „Das Urteil bestätigt die Aussagen der Kläger über die absichtliche und ungesetzliche Verschmutzung des ekuadorianischen Regenwalds“, sagt ihr Anwalt Pablo Fajardo. „Das ist ein wichtiger Schritt. Aber der Kampf geht weiter.“
Chevron hat bereits erklärt, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Das Unternehmen stellte die Glaubwürdigkeit des Richters in Frage. Dieser residiere mit seinem Gericht in einem baufälligen Gebäude, in dem auch ein Casino untergebracht sei. Der linksgerichtete Präsident Ekuadors, Rafael Correa, habe zudem in das Verfahren eingegriffen, indem er den Richter öffentlich zu einem Schuldspruch gegen Chevron aufgerufen habe. Chevron hatte kürzlich vor einem US-Bundesgericht in New York gegen Fajardo und andere Bewohner der Region von Lago Agrio wegen Erpressung eingereicht. Ausserdem hatte es 2009 vor dem Internationalen Schiedsgericht in Den Haag verlangt, in dem Fall straflos gestellt zu werden. Chevron weist auch darauf hin, dass Texaco zwischen 1995 und 1998 insgesamt 40 Millionen Dollar ausgegeben habe, um die Schäden zu beseitigen. Ausserdem habe eine staatliche ekuadorianische Gesellschaft, Petroecuador, die Anlagen von Texaco übernommen. Entsprechend sei diese für die Schäden verantwortlich.
Umweltbedenken ernst nehmen
Auch wenn das Urteil gegen Chevron von einer höheren Instanz in Ekuador bestätigt würde, bleibt unsicher, ob es vollzogen werden kann. Denn das Unternehmen verfügt in dem südamerikanischen Land über keine Aktiva mehr. „Wahrscheinlich ist das Urteil nicht vollziehbar“, sagt der Analyst Mark Gilman von der Investmentberatungsgesellschaft Benchmark in New York. „Ekuador wird Schwierigkeiten haben“, das durchzusetzen.“
Allerdings hat die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko den Druck auf Ölfirmen erhöht, Umweltgesetzgebungen einzuhalten. „Dieses Urteil ist nur ein Zwischenschritt. Die Berufungsverfahren können Jahre dauern“, sagt John van Schaik von Medley Global Advisors in New York. „Aber das Urteil zeigt auch, dass die Zeiten sich geändert haben und die Unternehmen Umweltbedenken ernst nehmen müssen.“
Chevron hat im vergangenen Jahr Einnahmen von rund 200 Milliarden Dollar erzielt. Das sind rund 75 Prozent mehr als das Bruttoinlandprodukt Ekuadors. Ende 2010 hatte Chevron Bargeldreserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar.
Bild: http://www.mathematik.fraunhofer.de
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