 Nach den Revolutionen in Nordafrika fliehen mehr Menschen als zuvor nach Südeuropa. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich gegenüber Italien solidarisch zeigen und bereit sein, Asylsuchende abzunehmen, sagt Wolfgang Grenz von Amnesty International Deutschland.
Alexander Wragge: Wie stark hat der Flüchtlingsstrom nach Europa im Zuge der Umwälzungen in Nordafrika zugenommen? Wolfgang Grenz: Die Zahl der Migranten und Asylsuchenden, die nach Italien gelangen, ist in den letzten Tagen erheblich gestiegen. So sollen nach Angaben der italienischen Regierung in den letzten Tagen über 4.000 Menschen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sein. Während früher Menschen aus anderen afrikanischen Ländern, aus dem Irak und aus Afghanistan versucht haben, über Nordafrika und über das Mittelmeer Europa zu erreichen, ist nun insofern eine neue Situation eingetreten, da sich hauptsächlich Menschen aus Tunesien auf den Weg nach Europa machen. Alexander Wragge: Wie dramatisch ist die Lage in Lampedusa und anderen Ankunftsorten in der EU? Wolfgang Grenz: Es gibt auf Lampedusa eine Aufnahmeeinrichtung für bis zu 2.000 Menschen. Dieses Aufnahmelager steht aber leer. Die italienische Regierung hatte es nach dem Freundschaftsabkommen mit Libyen 2009 geschlossen und die Schliessung als Erfolg gegen illegale Einwanderung bezeichnet. Es sollen sich gegenwärtig mehr als 1.000 Migranten und Asylsuchende auf Lampedusa aufhalten, viele müssen im Freien übernachten. Die italienischen Behörden transportieren die Migranten und Asylsuchenden auf das Festland. Unklar ist, ob sie dort überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren erhalten, wenn sie sagen, dass sie Flüchtlinge sind. Alexander Wragge: Was muss jetzt von Seiten der EU getan werden? Wolfgang Grenz: Die EU muss gegenüber den tunesischen Bürgern deutlich machen, dass sie die Demokratiebewegung in Tunesien unterstützt und dass es keinen Grund gibt, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung Verfolgung befürchten zu müssen. Zum anderen muss die EU Tunesien bei der wirtschaftlichen Entwicklung wirksam helfen, damit die Menschen wieder eine Perspektive für sich sehen und nicht den lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen. Alexander Wragge: Sind die anderen EU-Länder zur Solidarität verpflichtet? Wolfgang Grenz: Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich gegenüber Italien solidarisch zeigen und bereit sein, Asylsuchende abzunehmen. Das geltende Verteilungsverfahren nach der Dublin-II-Verordnung, wonach in der Regel der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, den die Asylsuchenden innerhalb der EU zuerst betreten haben, ist nicht fair. Die Randstaaten der EU werden stark belastet, während die Staaten in der Mitte Europas von den Zugängen nach Europa wesentlich weniger betroffen werden. Deutschland sollte seine Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen Regelung innerhalb der EU endlich aufgeben. Alexander Wragge: Wie bewerten Sie die Idee Italiens, an der nordafrikanischen Küste Polizisten zu stationieren? Wolfgang Grenz: Wenn die Polizisten verhindern sollen, dass Asylsuchende nach Italien gelangen, dann ist das ein Verstoss gegen die Standards des internationalen Flüchtlingsrechts und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wer angibt, Flüchtling zu sein, muss Zugang zu einem fairen Verfahren haben, in dem seine Angaben überprüft werden. Es geht nicht an, dass Europa den Flüchtlingsschutz und die Migrationskontrolle auf die nordafrikanischen Staaten auslagern will. Die EU hat sich mehrfach zum Flüchtlingsschutz bekannt. Dieses Bekenntnis muss sie auch in einer schwierigen Situation umsetzen. Zur Person: Wolfgang Grenz ist Abteilungsleiter "Länder und Asyl" bei Amnesty International Deutschland. Bild: www.everyonegroup.com Das Interview ist zuerst auf dem unabhängigen, spezialisierten Portal in EU-Angelegenheiten EurActiv.de erschienen.
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