Demokratie wagen

In Europa bildet sich ein schwarzes Loch in Sachen Demokratie. Die Schweiz wird von der EU gedrängt, entweder beizutreten oder ihre Selbständigkeit in der Gesetzgebung aufzugeben. Das kann nicht gutgehen. Doch es gibt eine Alternative: Die Schweiz kann dem EWR beitreten – und ihn demokratisieren.

Vor gut einem Jahr haben 70 Schweizer Unternehmen swisscleantech gegründet. Der Verband soll die Schweiz in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft drängen und damit Geschäftsmöglichkeiten im In- und Ausland schaffen. Inzwischen ist die Zahl der Mitglieder auf fast 200 angestiegen. In Bundesbern wird swisscleantech zunehmend ernst genommen.

Das ist gut und wichtig. Nur: Der grössere Teil der Wirtschaftsgesetzgebung wird in Brüssel gemacht. Die Schweiz übernimmt ihn, entweder per bilateralen Abkommen oder – häufiger – per sogenanntem autonomen Nachvollzug. swisscleantech läuft daher Gefahr, am falschen Ort die Interessen der nachhaltig orientierten Schweizer Unternehmen zu vertreten.

Nur: Am richtigen Ort haben Schweizer nichts zu sagen. In Brüssel sitzen sie nicht einmal am Katzentisch. Das ist stossend. Das ist aber auch gefährlich. Denn eine Demokratie ist nur nachhaltig, wenn alle Betroffenen das Gefühl haben, mitreden und mitentscheiden zu dürfen.

Die gute Nachricht: Europa ist wieder ein Thema in der Schweiz. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der neue Wirtschaftsminister, hat zwar gerade vorgeschlagen, mit der EU ein drittes Paket bilateraler Abkommen abzuschliessen. Aber es ist kaum mit den beiden ersten zu vergleichen: Es umfasst nur drei anzustrebende Abkommen – Agrarfreihandel, Strommarkt, CO2-Emissionshandel -, über die obendrein bereits verhandelt wird. „Bilaterale III“ ist also nur ein Etikett.

Es ist politisch klug von Seiten des Bundesrats, so zu tun, als wollte er den bilateralen Weg weitergehen. Denn die EU will nur noch Abkommen abschliessen, wenn die Schweiz künftiges EU-Recht automatisch übernimmt. Aus der Sicht der EU ist das verständlich: Sie will Aussenseitern nur Zugang zum Binnenmarkt gewähren, wenn diese auf Dauer EU-Recht anwenden. Aus der Sicht der Schweiz ist das schmerzhaft bis inakzeptabel. Denn sie verzichtete im jeweiligen Politikbereich auf ihre Selbständigkeit. Zugespitzt formuliert: Sie wird zu einem Satellitenstaat.

Die schlechte Nachricht: Scheinbar fehlen Alternativen. Zwar könnte die Schweiz auf neue Abkommen verzichten, um dem Druck der EU auszuweichen. Aber damit liefe sie Gefahr, dass die bestehenden Abkommen veralten und Schweizer Unternehmen faktisch wieder aus dem EU-Binnenmarkt ausgesperrt würden.

Die Schweiz könnte auf der anderen Seite die bilateralen Abkommen kündigen – die Forderung der SVP. Aber damit wäre die Wirtschaft erst recht vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen. Das wäre ein Tritt gegen das Schienenbein der Wirtschaft.

Die Schweiz könnte drittens die Flucht nach vorn antreten und der EU beitreten. Aber angesichts des jetzigen Zustands der EU würde das den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln sein. Ausserdem röche das nach Erpressung seitens Brüssels: Entweder ihr tretet bei oder ihr dürft bei eurer eigenen Gesetzgebung nicht mehr mitbestimmen.

Die Schweiz könnte viertens mit zwei Jahrzehnten Verspätung dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten, den Volk und Stände am 7. Dezember 1992 abgelehnt haben. Das hätte immerhin den Vorteil, dass die gesamte Schweizer Wirtschaft – ausgenommen die Landwirtschaft – Zugang zum EU-Binnenmarkt erhielte. Das käme gerade dem starken Dienstleistungssektor zugute, der bisher ausgeschlossen ist. Banken und Versicherungen müssten dann nicht mehr erst Tochterunternehmen in EU-Staaten gründen, um dort tätig zu sein. Der EWR böte den Schweizer Unternehmen dank dem Efta-Gerichtshof zudem mehr Rechtssicherheit, als es die bilateralen Abkommen tun. Aber auch mit dem EWR-Beitritt würde die Schweiz ihre Selbständigkeit aufgeben: Die EWR-Länder übernehmen die EU-Recht, ohne mitzuentscheiden.

Kein Ausweg also? Doch. Der Schein der Ausweglosigkeit besteht nur, wenn man die Schweiz isoliert betrachtet. Denn nicht nur sie, auch Europa muss sich verändern.

Das zeigt ein Blick in die Geschichte: Der EWR mit seinem fehlenden Mitentscheidungsrecht ist undemokratisch, weil er ein Kind der 80er Jahre ist. Als er ausgehandelt wurde, war „Brüssel“ zentralistisch und undemokratisch. Inzwischen hat es sich gewandelt, vor allem mit dem Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft getreten ist. EU-Parlament, nationale Parlamente und selbst die EU-Bürger haben mehr Mitsprache.

Daher ist es an der Zeit, den EWR zu demokratisieren. Seine Bürger haben genauso ein Recht mitzureden in Bereichen, die sie betreffen, wie die EU-Bürger auch. Das heisst, die EWR-Minister müssten in allen EWR-relevanten Entscheidungen mit Stimmrecht am EU-Ministerrat teilnehmen. EWR-Parlamentarier müssten bei EWR-relevanten Entscheidungen mitstimmen können wie EU-Parlamentarier auch.

Der EU-Kommission wird das nicht gefallen. Sie wird darauf verweisen, dass sie eine einheitliche EU will, in der man entweder Mitglied ist oder nicht. Aber die einheitliche EU gibt es schon heute nicht mehr: 17 EU-Länder haben den Euro, zehn EU-Länder nicht. Die Schweiz ist Schengenland, die EU-Mitglieder Grossbritannien und Irland sind es nicht. Mit dem Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit", durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, wird sich das noch verstärken. Erstmals nutzen elf EU-Länder es, um das seit Jahrzehnten blockierte Gemeinschaftspatent einzuführen. - Die EU ist längst ein Flickenteppich geworden – anders geht es auf einem Kontinent mit einer halben Milliarde Menschen auch nicht.

Brüssel wird darauf verweisen, dass es Mitentscheidung nur bei Mitgliedschaft gibt. Aber das ist ein veraltetes Dogma. In einer Demokratie gilt: Wer einer Gesetzgebung unterworfen wird, muss mitentscheiden dürfen.

Brüssel fürchtet eine noch grössere Komplexität der EU. Aber diese Angst kommt zu spät: Noch komplexer als heute geht es kaum noch.

Für die EU hätte ein demokratisierter EWR Vorteile: Die EU würde damit die reichen Volkswirtschaften ausserhalb der EU stärker an sich binden. Sie hätte gleichzeitig ein Gefäss für Länder wie die Ukraine und die Türkei, die zwar nach Europa wollen, aber der EU entweder nicht beitreten wollen oder können.

Für die Schweiz hätte eine Mitgliedschaft in einem demokratisierten EWR ebenfalls Vorteile: Sie wäre auf Dauer im EU-Binnenmarkt angekommen, könnte mitentscheiden; ihre Unternehmen hätten mehr juristische Sicherheit. Die Schweiz könnte ihre Aussen-, Aussenwirtschafts- und Sicherheitspolitik ebenso behalten wie den Franken und den Schutz der Landwirtschaft.

Es gibt also für die Schweiz einen Ausweg aus der europapolitischen Sackgasse. Die Schweiz könnte sogar zum Katalysator eines demokratischeren EWR werden: Beitritt ja, aber nur in einen demokratisierten Wirtschaftsraum. Es braucht nur ein bisschen Mut.

swisscleantech hat mit der Diskussion seiner europapolitischen Situation begonnen. Als neuer Verband kann er die Schützengräben der Vergangenheit hinter sich lassen. Als ein Verband, der die Wirtschaft nachhaltiger machen will, kann er auf eine einfache Wahrheit hinweisen: Ohne Demokratie geht es nicht, zumindest nicht in Europa. Und Demokratie heisst, in den eigenen Belangen mitreden und mitentscheiden zu dürfen.

Zur Person:

Steffen Klatt ist Geschäftsführer der Textagentur Café Europe, die das Nachrichtenportal Nachhaltigkeit.org betreut. Bis 2005 war er EU-Korrespondent mehrerer Deutschschweizer Zeitungen  in Brüssel.