 Die US-Regierung hat BP wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko auf Schadensersatz in „unbegrenzter Höhe“ verklagt. BP hat bereits 21 Milliarden Dollar für Zahlungen zurückgestellt. Zudem ist durch Wikileaks öffentlich geworden, dass BP im September 2008 nur knapp einer anderen Katastrophe in Aserbeidschan entronnen ist.
Wenige Tage vor Weihnachten hat den Ölkonzern BP noch unliebsame Post erreicht. Das US-Justizministerium brachte am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Bezirksgericht von New Orleans Klage gegen das Unternehmen im Zusammenhang mit der Explosion auf einer Förderplattform im Golf von Mexiko am 20. April ein. BP und anderen wird eine „Verletzung der Sicherheits- und Betriebsbestimmungen“ vorgeworfen, wodurch das Unglück verursacht worden sei. Die Klage verlangt dafür „unbegrenzten Schadenersatz“.
Bei der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ waren elf Arbeiter getötet worden. Bis zur endgültigen Stilllegung der Quelle im September entwichen nach Angaben der Behörden 4,9 Millionen Barrel Öl in den Golf von Mexiko (ein Barrel sind 159 Liter). BP bestreitet diese Zahl als deutlich zu hoch.
Die von US-Justizminister Eric Holder eingebrachte Klageschrift fordert eine Verurteilung von BP und den mitbeschuldigten Unternehmen nach dem „Clean Water Act“ und dem „Oil Pollution Act“. Nach ersterem kann ein Schuldiger für die Verschmutzung von Wasser mit bis zu 4.300 Dollar pro Barrel Öl bestraft werden: BP droht damit im schlimmsten Fall allein aus diesem Teil der Anklage eine Zahlung von knapp 21 Milliarden Dollar. Mindestens ebenso drakonisch kann auch das zweite Gesetz angewendet werden: Darunter kann ein Gericht nicht nur den tatsächlichen Schaden und seine Beseitigung, sondern auch weitergehende wirtschaftliche Folgen einrechnen.
BP: Behauptungen der Regierung
BP erklärte in einer erster Stellungnahme, bei der Klageschrift handele es sich „lediglich um Behauptungen der Regierung, die in keiner Weise irgendeine juristische Klärung der Verantwortung oder irgendeiner anderen Frage“ darstelle. Das Unternehmen werde „zu gegebener Zeit“ dazu Stellung nehmen und in der Zwischenzeit weiter mit den Behörden bei der Untersuchung der Ölkatastrophe zusammenarbeiten. US-Justizminister Holder warnte: „Unsere Ermittlungen werden mit voller Intensität weitergeführt und wir werden nicht zögern alle Schritte zu setzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Trotz dieser scharfen Töne gingen alle Analysten gestern davon aus, dass sich die Konfliktparteien am Ende auf einen Vergleich einigen werden. Der Londoner Kommentator David Buik rief zur Eile auf: „Ein Prozess könnte ein Jahrzehnt dauern“, BP müsse daher rasch mit der US-Regierung einen „Deal“ finden.
Gesamtkosten bis 40 Milliarden Dollar
Auf dem Höhepunkt der Krise hatte der Ölkonzern nach Gesprächen bei US-Präsident Barack Obama im Juni bereits die Einrichtung eines Fonds von 20 Milliarden Dollar für die Beseitigung der Folgen der Ölkatastrophe und für Schadenersatzzahlungen verkündet. Die Klage der US-Regierung kommt nun zusätzlich dazu. BP rechnet mit bis zu 40 Milliarden Dollar Gesamtkosten. Dafür verkauft der Konzern derzeit weltweit Unternehmensteile, womit bereits knapp 22 Milliarden Dollar erlöst wurden. Nach dem Verkauf des konventionellen Gasgeschäfts in Kanada stehen nun auch die Flüssiggasaktivitäten in dem Land zum Verkauf, wie eine Sprecherin bestätigte.
Nach Schließung des Öllecks kehrte BP im dritten Quartal in die Gewinnzone zurück. Auch der Aktienkurs erholte sich zusätzlich und lag am Mittwoch mit 463,58 Pence ziemlich exakt zwischen dem Rekordhoch von 650 Pence vor der Ölkatastrophe und dem Tiefststand von 298 Pence am Höhepunkt der Krise. Die Klage der US-Regierung führte gestern bei Börseneröffnung zu Kursverlusten in London von 2,8 Prozent.
Für Verunsicherung sorgte zudem, dass nach Enthüllungen von Wikileaks BP im September 2008 nur knapp der Explosion einer Plattform in Aserbaidschan entgangen sei. Bei dem damals kaum beachteten Zwischenfall wurden 212 Mitarbeiter evakuiert. So wie 2010 im Golf von Mexiko sollen schadhafte Zementarbeiten verantwortlich gewesen sein. Der bei „Deepwater Horizon“ dafür zuständige US-Konzern Halliburton findet sich freilich seltsamerweise nicht auf der Liste der geklagten Unternehmen.
Bild: Die Helfer, die den Strand in Unglücksnähe säuberten, arbeiteten Tag und Nacht (BP).
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