Am Klimagipfel deutet sich eine Einigung an. Zwar weigert sich Japan, der Fortführung des Kyoto-Protokolls zuzustimmen, scheint sich aber zu bewegen. Umgekehrt wollen die Industrieländer die Entwicklungsländer auf verbindliche Klimaziele verpflichten.
Die Klimaverhandlungen in Cancun gehen in die entscheidende Phase. Nun sitzen nicht mehr Diplomaten um den Verhandlungstisch, sondern die Umweltminister. Pünktlich dazu hat die Konferenzleitung einen neuen, inoffiziellen Verhandlungstext vorgelegt. “Der Text ist wie eine Speisekarte”, sagt Tara Rao von der Umweltorganisation WWF. “Die Minister müssen jetzt auswählen und ein Menu zusammenstellen. Dabei haben sie die Wahl: Sie können ein reichhaltiges Menu wählen oder sich für ein kärgliches entscheiden.” Das heißt, sie können Entscheidungen treffen, die wirklich für das Klima relevant sind oder sie können sich mit ein paar Absichtserklärungen begnügen.
Noch läuft alles nach Plan. “Mich wundert, dass es noch nicht zu einem Crash gekommen ist”, sagt ein hochrangiger Vertreter der deutschen Delegation. Denn normalerweise hält der Schwung vom Wochenbeginn nicht lange an und die Verhandlungen fressen sich an einem Thema fest. Nicht so in Cancun: Die Verhandlungen laufen und laufen und der Zusammenstoß bleibt aus. Die schwerste Belastung ist derzeit die Weigerung Japans bei einer Verlängerung des Kyoto Protokolls mitzumachen, sagt Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace. Aber auch hier ist ein Kompromiss nicht ausgeschlossen. “Es gab Fortschritte”, sagt Izabella Teixeira, die Chefin der brasilianischen Delegation, die zusammen mit ihrem britischen Kollegen zu vermitteln versucht. “Die gestrigen Diskussionen mit Japan, Russland und anderen liefen besser.”
Freiwilligkeit allein reicht nicht
Dennoch bleibt die rechtliche Verbindlichkeit das zentrale Thema bei den Verhandlungen. Die Entwicklungsländer bestehen auf einer Fortführung des Kyoto-Protokolls. Die Vereinbarung von 1997 ist das einzige rechtlich verbindliche Klimaabkommen der Welt, gilt aber nur für die Industrieländer – und wurde von den USA nicht ratifiziert. Umgekehrt bestehen die Industriestaaten auf mehr Verbindlichkeit für die Emissionsziele der Entwicklungsländer. “Wenn Sie Kinder haben, dann sagen Sie auch: ‘Das muss so sein’ und lassen sie nicht alles auf freiwilliger Basis tun”, sagt Doris Leuthard, die Umweltministerin und Bundespräsidentin der Schweiz.
Spanien hat mehr Ehrgeiz
Leuthards spanische Kollegin, Umweltministerin Rosa Aguilar, setzt derweil auf ehrgeizigere Reduktionsziele. Sie hat in ihrer Rede vor dem Plenum erklärt, Spanien wolle, dass die EU ihr Reduktionsziel von 20 Prozent auf 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erhöht. Damit schließt sie sich einer Initiative der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, die vor einigen Monaten in einem Zeitungsartikel diesen Schritt gefordert hatten. Dabei dürfen die Minister auf die Unterstützung des Europaparlaments zählen. Jo Leinen, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlament, hat einmal mehr klargestellt, dass das Parlament diesen Schritt befürwortet. Das letzte Wort haben aber die Mitgliedsstaaten. Und hier blockieren insbesondere Polen und Italien eine ehrgeizigere EU Politik.
Bei den Verhandlungen sind die Erwartungen an die EU derweil unverändert hoch. “Ohne die EU läge das Kyoto-Protokoll im Sterben”, lobt sich die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Das reicht Aida Vila Rovira von Greenpeace aber noch nicht: “Was die EU sagt, klingt alles gut. Jetzt muss sie in den Verhandlungen aber auch dafür kämpfen.” Denn noch haben die Minister nicht entschieden, ob Cancun ein Festmahl wird,oder ob sie sich mit einem trockenen Kanten Brot zufrieden geben.
Bild: NGOs (Greenpeace und Partner) haben in Cancun am Unter-Wasser-Kunstwerk von Jason de Caires Taylor eine Aktion mit dem Namen "Richtige Menschen können nicht unter Wasser leben" gestartet. (Prometeo Lucero / Greenpeace)
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