 Bei den Klimaverhandlungen in Cancun macht sich Optimismus breit. Sogar China als grösster CO2-Emittent zeigt sich bei der Kontrolle seiner Emissionen flexibel. Auch andere Länder signalisieren zu Beginn der entscheidenden Woche eine Bereitschaft zur Einigung.
Kopenhagen sitzt den Klimadiplomaten noch in den Knochen. “Wir müssen das Gespenst von Kopenhagen zur Ruhe legen”, fordert der Chef der kolumbianischen Delegation bei den Klimaverhandlungen in Cancun mit Blick auf den vorangegangenen Klimagipfel vor einem Jahr in der dänischen Hauptstadt. Und dies scheint zu gelingen. Selbst Umweltorganisationen loben die positive Atmosphäre: “Wir können vorsichtig optimistisch sein”, sagt Tim Gore von Oxfam. Tara Rao vom WWF spürt “ein Gefühl der Erleichterung”.
Bolivarische Allianz bewegt sich
Ein Grossteil dieser Stimmung ist der mexikanischen Konferenz-Präsidentschaft zu verdanken, die alles tut, um die Fehler von Kopenhagen zu vermeiden. “Es gibt keine Geheimpapiere. Es gibt keine parallelen Verhandlungen”, repetiert Patricia Espinosa, die mexikanische Aussenministerin und Präsidentin der Klimaverhandlungen. Mit dieser Transparenz ist es ihr bislang gelungen, alle Länder bei der Stange zu behalten.
Dies zeigt sich am besten an den beiden Texten, auf deren Grundlage seit Montag verhandelt wird. Dabei handelt es sich um inoffizielle Zusammenfassungen des Verhandlungsstands. Derartige Zusammenfassungen stiessen in der Vergangenheit oft auf Ablehnung, da im Vergleich zum eigentlichen Verhandlungstext viele Positionen unerwähnt bleiben. Insbesondere die “Bolivarische Allianz der Voelker von unserem Amerika”, eine Verhandlungsgruppe um Bolivien und Venezuela, haben derartige Texte zuvor stets mit einem Veto belegt. Es sind die gleichen Länder, die die Übereinkunft von Kopenhagen ablehnen, da diese durch “Geheimverhandlungen” zustande gekommen sei.
China zu Kontrollen bereit
Auch der Erfolg der ersten Woche trägt zur Stimmung bei: Es ist gelungen “viele kleine, technische Punkte abzuräumen”, sagt Carsten Sach, Leiter der deutschen Delegation. Für ihn ist das ein Zeichen, dass “grundsätzliche Einigungsbereitschaft” besteht. Diese Bereitschaft scheint sich auch auf Kernfragen zu erstrecken. So zeigt sich China flexibel bei der Kontrolle seiner Emissionen, ein Thema, das noch vor kurzem zu heftigem Streit mit den USA geführt hatte. “Wir haben Konsens erzielt”, sagt Xie Zhenhua, Chef der chinesischen Delegation. Peking ist nun bereit, regelmässig über die Höhe der chinesischen Emissionen zu berichten und die Berichte von einem internationalen Expertengremium prüfen zu lassen. Noch vor drei Monaten hat China dies “aus prinzipiellen Gründen” abgelehnt, da es solche Kontrollen als Eingriff in die Souveränität verstanden hat. Ausserdem zeigt sich China bereit, sein Emissionsziel in einem offiziellen Beschluss der Klimakonferenz zu fixieren. China will bis 2020 die Menge an CO2, die in jedem Yuan Wirtschaftsleistung steckt, um 40 bis 45 Prozent reduzieren. Bislang hat es Peking abgelehnt, dies in einem offiziellen Dokument der UN-Klimakonvention festzuhalten.
Für weiteren Schwung bei den Verhandlungen dürfte eine Nachricht aus London sorgen: Eine Kommission der britischen Regierung empfiehlt, die CO2 Emissionen bis 2030 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dies wäre das ehrgeizigste Reduktionsziel aller grossen Industriestaaten.
Klare Positionen erleichtern Einigung
Nun gilt es diesen Schwung über die kommenden Tage zu retten. Denn oft taucht wieder ein Thema auf, an dem sich die Verhandlungen festfressen. Noch zeichnet sich aber nicht ab, welches Thema dies sein könnte. Selbst der Streit um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls wird derzeit eher als reinigendes Gewitter wahrgenommen. Dass Japan, Russland und Kanada eine Fortführung über 2012 hinaus ablehnen, ist “nichts Neues”, wie Christiana Figueres sagt, die Leiterin des UN-Klimasekretariats. Die pointierte Aussage Tokyos, einer Verlängerung “unter keinen Umständen” zuzustimmen, sei “nur ehrlich”. “Nun haben wir zwei diametral unterschiedliche Positionen” zwischen Japan auf der einen Seite und den Entwicklungsländern auf der anderen Seite. “Und wenn man diametral unterschiedliche Positionen hat, geht es darum einen Mittelweg zu finden. Die Minister, die jetzt nach und nach eintreffen, wissen das”, sagt Figueres. Sie setzt darauf, dass die Minister nicht mit leeren Händen nach Hause fahren wollen. Unter der Sonne Mexikos hat das Gespenst von Kopenhagen derzeit einen schweren Stand.
Bild: Konferenzpräsidentin Espinosa Cantellano und UN-Klimachefin Christiana Figueres (www.cc2010.mx)
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