Die Welt schaut auf Europa

Die EU tritt bei den Klimaverhandlungen in Cancun mit einer grundüberholten Verhandlungsstrategie an. Sie könnte eine Schlüsselrolle spielen, weil die anderen grossen Teilnehmer intern blockiert sind, sagt Christoph Bals von Germanwatch.

Christian Mihatsch: Das US Klimagesetz ist gescheitert. Was kann man unter diesen Umständen bei den Klimaverhandlungen in Cancun noch erreichen?

Christoph Bals: Die US-Regierung sagt, dass sie ihre Verpflichtungen aus Kopenhagen einhalten will, sowohl bei den Emissionsreduktionen als auch bei der Finanzierung. Wenn diese freiwilligen Selbstverpflichtungen aus Kopenhagen nun formell festgehalten werden, wäre das eine ganze Menge. Falls sich China bewegt, könnte es auch sein, dass die USA sogar einen Verhandlungsprozess für ein rechtlich verbindliches Abkommen akzeptieren. Wesentlich mehr werden wir von Washington aber nicht bekommen.

Christian Mihatsch: Um ein Abkommen zu ratifizieren, braucht es im US-Senat 67 von 100 Stimmen. Halten Sie es für möglich, dass der Senat einem Klimaabkommen zustimmt?

Christoph Bals: Nein, das ist ausgeschlossen. Denkbar ist aber, dass es so läuft wie beim Kyoto Protokoll, bevor Präsident Bush dann ganz ausgestiegen ist. Die USA würden in diesem Fall das Abkommen unterzeichnen und damit deutlich machen: „Wir wollen es einhalten”, aber ohne es zu Hause zu ratifizieren. Wichtig wäre dann aber ein entsprechendes nationales Klimagesetz, und dazu reichen 60 Prozent der Stimmen.

Christian Mihatsch: Aber macht China dann noch mit?

Christoph Bals: Nur wenn China einen grossen ökonomischen Nutzen darin sieht. China stellt sich derzeit so gut auf bei der Industrieentwicklung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz, dass China in einigen Jahren der grosse Gewinner eines internationalen Klimaabkommen sein würde. China versucht derzeit die Tausenden Unternehmen in diesem Bereich in sechs Industriekonglomerate zusammenzuziehen und damit eine starke Rolle auf dem Weltmarkt zu spielen. Das würde ich als den stärksten Treiber für Chinas Akzeptanz eines internationalen Abkommens sehen. Mir ist aber noch nicht klar, wann in China die Entscheidung fällt: „Ab jetzt ist das in unserem Interesse”.

Christian Mihatsch: Bei den Abschlussverhandlungen in Kopenhagen blieb die EU aussen vor. Was muss sie nun besser machen?

Christoph Bals: Die EU muss versuchen, Koalitionen zu bilden, muss testen, mit welchen Akteuren man Dynamik erzeugen kann. Da schaut im Moment die ganze Welt auf Europa. Die USA haben sich selber ins Abseits manövriert. Japan ist im Moment nur begrenzt handlungsfähig. Russland kommt für die meisten Akteure nicht wirklich in Frage. Australien könnte auch eine wichtige Rolle spielen. Die Schlüsselrolle müssen aber die EU, die Schweiz und Norwegen übernehmen.

Christian Mihatsch: Aber in Kopenhagen hat die EU doch sicher auch versucht Koalitionen zu bilden, wenn auch ohne Erfolg.

Christoph Bals: Nein, sie hat es eigentlich nicht versucht. Sie hat in Kopenhagen mit Tunnelblick auf die ganz grossen Akteure, vor allem die USA und China geschaut. Aber sie hat die Koalitionsbildung mit anderen Gruppen sträflich vernachlässigt.

Christian Mihatsch: Heisst das, die EU hat in Cancun eine andere Strategie als in Kopenhagen?

Christoph Bals: Wenn man sich anschaut, wie die EU derzeit mit verschiedenen Akteuren strategische Partnerschaften diskutiert, dann ist das ein ganz anderer strategischer Ansatz als vor Kopenhagen. Vor allem Grossbritannien und Deutschland spielen hier eine wichtige Rolle. Und im Regenwaldbereich bringen Frankreich und Norwegen die Bildung von Koalitionen voran. Ausserdem sind die EU-Kommission und einige Einzelstaaten beim „Cartagena-Dialog” dabei, der sowohl Industrie- wie auch Entwicklungsländer umfasst. Ich erwarte, dass sich diese Länder in Cancun alle zwei bis drei Tage zu strategischen Absprachen treffen. Die Mitglieder des „Cartagena-Dialogs” werden nicht formal eine eigene Verhandlungsgruppe bilden, aber man wird sich sehr eng untereinander abstimmen und gemeinsame Vorschläge vorlegen.

Christian Mihatsch: Und was macht die Schweiz, die beim Cartagena Dialog nicht mit dabei ist?

Christoph Bals: Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der Environmental Integrity Group, der einzigen offiziellen Verhandlungsgruppe, die Industrie- und Entwicklungsländer umfasst. Die Schweiz hat also schon vor dem „Cartagena-Dialog” eine derartige Koalition aufgebaut und hat mit Südkorea und Mexiko auch sehr engagierte Partner.

Christian Mihatsch: Alles in allem scheinen Sie recht optimistisch, dass in Cancun nennenswerte Fortschritte erzielt werden, oder?

Christoph Bals: Den grossen Wurf wird es nicht geben. Aber nach den Diskussionen beim Pre-COP, einer Ministerkonferenz im Vorfeld, halte ich es für realistisch, dass in Cancun wichtige Entscheidungen getroffen werden, die die erstaunliche Dynamik nach Kopenhagen in verschiedenen Teilen der Welt spiegelt - und Grundlage für weitere Dynamik sein kann. Trotzdem ist ein Scheitern eine ernsthafte Möglichkeit. In diesem Fall würden die UN-Verhandlungen an Bedeutung verlieren.

Zur Person:
Christoph Bals, 50, der politische Direktor des deutschen Think Tanks Germanwatch, ist ein langjähriger Beobachter der Klimaverhandlungen.