Aus dem Blog von {Steffen Klatt}
Die Annahme der Ausschaffungsinitiative in der Schweiz zeigt, dass die Grundlage des Zusammenlebens in Europa bröckelt. In der Schweiz wird es nur schneller sichtbar als anderswo. Einst galt: Volkes Stimme ist Gottes Stimme. Das ist heute nicht mehr so. Immer mehr aber zeigt sich: Der Schweizer Stimme ist Europas Stimme. Die Schweizerinnen und Schweizer sagen dank der direkten Demokratie, was ihre Miteuropäer auch sagen würden. Doch die ausserhalb der Schweiz übliche parlamentarische Demokratie erlaubt es den Politikern, Probleme unter den Tisch zu kehren - bis sie sich nicht länger verdrängen lassen. Das war so bei der europäischen Integration, beim Umgang mit Asylbewerbern und mit dem Islam. Jetzt ist es das Ausländerrecht. Die Schweizer können kaum stolz darauf sein, was sie jetzt beschliessen: Sie grenzen die Rechte der Ausländer noch weiter ein. Wenn ein 20jähriger Ausländer sich an einem Einbruch beteiligt oder Sozialhilfe erschwindelt, soll er nun ohne Gnade sein Aufenthaltsrecht verlieren. Damit schaufelt die Schweiz ihre eigenen sozialen Probleme an sogenannte Heimatländer ab, mit denen die Ausgewiesenen oft nichts mehr als den Pass gemeinsam haben. Die Abstimmung zeigt, dass sich eine - wenn auch knappe - Mehrheit der Schweizer zunehmend von den Werten abwendet, die einst selbstverständlich für Europa galten: gleiche Rechte für alle, Toleranz und Respekt. Nun gilt: Rechte nur für die eigenen Bürger, Misstrauen und Nulltoleranz gegen andere. Die Grundlage des Zusammenlebens in Europa bröckelt. Die einst lebendigen Werte sind zu Gesetzen, Konventionen und Institutionen erstarrt, hinter denen sich oft ideenlose Politiker verschanzen. Immer mehr Bürger wenden sich von dieser erstarrten Demokratie ab. In der Schweiz geht es nur schneller als anderswo.
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