Klimadiplomaten auf dem Tablett

Geschrieben von: Christian Mihatsch, Cancun 29.11.10

Stichworte:	{Klimapolitik} {Klimawandel} {Kohlendioxid} {Kyoto-Protokoll} {Treibhausgase}
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Bei den Klimaverhandlungen in Cancun stehen sich wie immer Industriestaaten und Entwicklungsländer gegenüber. Die USA und Europa suchen nun nach Verbündeten unter den ärmeren Ländern, um China Zugeständnisse abtrotzen zu können.

Franz Perrez wagt einen Vergleich mit dem Kinderzimmer. “Die Klimaverhandlungen sind wie ein Mobile. Es bewegt sich alles”, sagt der Leiter der Schweizer Delegation. Denn bei den wohl komplexesten internationalen Verhandlungen hängt alles mit allem zusammen. In dieser Woche versuchen nun die Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention UNFCCC im mexikanischen Cancun, das Mobile in einen neuen Gleichgewichtszustand zu bringen. Das wäre ein Zustand, der es erlaubt, nächstes Jahr in Südafrika ein wirksames Klimaabkommen zu beschliessen.

Streit über historische Verantwortung

Positionen im Überblick:

Europa, Schweiz, Japan: Weltweite Emissionsreduktionen basierend auf multilateralem Vertrag, der auch USA und Schwellenländer verpflichtet
USA: Kontrolle und Beschränkung der Emissionen von grossen Schwellenländern, wenige verbindliche Vorgaben für USA
China: Wirtschaftswachstum und Aufbau einer Greentech Industrie, Energieeffizienz, keine internationalen Kontrollen
Indien: Wirtschaftswachstum, „Klimagerechtigkeit” durch Reduktionen der Industrieländer, ausländische Greentech Investitionen
Afrika: Grosszügige Klimahilfen, massive Emissionsreduktionen durch Industriestaaten, Technologietransfer und „capacity building”
Indonesien und Brasilien: Hilfen zum Schutz der Regenwälder, Technologietransfer und „Klimagerechtigkeit” durch Reduktionen der Industrieländer
Inselstaaten: Weltweite massive Emissionsreduktionen und Klimahilfen
OPEC-Länder Kompensationen für entgangene Gewinne aus Ölverkäufen

Die Ausgangslage in Cancun ist die gleiche wie bei den Verhandlungsrunden zuvor: Die Entwicklungsländer verlangen, dass die Industriestaaten sich auf eine massive Senkung ihrer CO2-Emissionen verpflichten, da sie für den Grossteil der historischen Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich sind. Die Industriestaaten fordern, dass auch die Entwicklungsländer eine Begrenzung ihrer Emissionen verbindlich zusagen. Bevor die Staaten aber über die eigentliche Kernfrage, die Verringerung des CO2-Ausstosses, verhandeln können, müssen erst weitere Bausteine des zukünftigen Klimaregimes gefunden werden. Dazu gehören vor allem die Kontrolle der Emissionen und die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen.

China gegen USA

China wehrt sich dagegen, beide Themen zu verknüpfen. Die Klimahilfen „dürfen nicht von etwas anderem abhängig gemacht werden”, sagt der chinesische Diplomat Huang Huikang. „Eine Verbesserung der Emissionstransparenz ist für uns aus prinzipiellen Überlegungen kein Thema.”

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Damit befeuert Huikang einen Streit mit den USA, die besonderen Wert auf die Kontrolle der chinesischen Emissionen legen. Das Problem der USA: Sie haben kaum Verhandlungsspielraum. Nach dem Scheitern des US-Klimagesetzes und dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen bezweifeln viele Länder sogar, ob die USA ihre bisherigen Zusagen einhalten können. Dazu gehört eine Verringerung der US-Emissionen um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 und Klimahilfen für ärmere Länder. „Entwicklungshilfe steht an der Spitze der Streichliste im neuen Kongress”, sagt Michael Levi vom Council on Foreign Relations, einer angesehen US-Denkfabrik.

Und so suchen die USA nach Verbündeten. Ein möglicher Partner ist dabei Indien, das einen eigenen Vorschlag für die Kontrolle von CO2-Emissionen vorgelegt hat. „Wenn die USA und Indien hier eine gemeinsame Position finden, wird es für China schwierig, nicht auch mit an Bord zu kommen”, sagt Elliot Diringer vom Pew Center, einer anderen US-Denkfabrik.

Europa gegen Entwicklungsländer

Und dann gibt es noch die Europäer und das Kyoto-Protokoll: Das Protokoll läuft Ende 2012 aus und die Entwicklungsländer wollen unbedingt, dass dieses verlängert wird. Die EU, die Schweiz und Norwegen sind grundsätzlich zu einer Verlängerung bereit. Doch diese hat aus ihrer Sicht einen Preis. „Gemäss Kyoto-Protokoll sind nur die Industrieländer zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Dieser Ansatz macht fast 20 Jahre nach Verabschiedung der Klimakonvention keinen Sinn mehr”, sagt Perrez. So suchen auch die Europäer nach Verbündeten unter den Entwicklungsländern, die bereit sind die Begrenzung und Kontrolle ihrer Emissionen gegen Klimahilfen und eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zu tauschen.

Klimapolitik steht auf dem Spiel

Dabei ist allen Beteiligten klar, dass durch einen Misserfolg in Cancun die UN-Klimaverhandlungen grundsätzlich in Frage gestellt würden: „Der Prozess kann nicht permanent blockiert sein und trotzdem das Zentrum der Aktivität bleiben”, sagt Todd Stern, der Chef der US Verhandlungsdelegation. Wenn Cancun und die Verhandlungen nächstes Jahr in Südafrika keinen Erfolg bringen, dann wird irgendwann klar, dass „es nicht funktionieren wird”. Damit es nicht soweit kommt „braucht es vor allem Bewegung”, sagt Perrez.

Bild: Yvonne von Hunnius