Wahlen in Konfliktgebieten

Die Durchführung von Wahlen in Konfliktgebieten hat sich zu einem wichtigen Instrument der Friedensförderung entwickelt. Wahlen sollen die Demokratisierung fördern und zur Stabilität beitragen. Sie können jedoch auch neue Gewalt entfachen und Konflikte verschärfen.

An der Jahreskonferenz der Schweizerischen Friedensstiftung, swisspeace, von heute in Bern diskutierten internationale und Schweizer Fachpersonen, wie Wahlen gestaltet sein müssen, um zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen. Insbesondere dürfen Wahlen nicht zu früh nach der Beendigung eines Gewaltkonfliktes abgehalten werden. Aktuelle Beispiele lieferten die Urnengänge in Afghanistan und Irak.

Friedensabkommen nach Bürgerkriegen und Konflikten enthalten heutzutage fast immer Bestimmungen zur raschen Durchführung von Wahlen. Diese sollen helfen, bewaffnete Gruppierungen in friedliche politische Parteien zu verwandeln, eine legitime Regierung an die Macht zu bringen und die gewaltsame Vergangenheit dank schneller Demokratisierung zu überwinden. Doch Wahlen sind nicht das Wundermittel, als das sie von der internationalen Gemeinschaft oft gehandelt werden. Sie schaffen Gewinner und Verlierer, entscheiden über den Zugang zu Ressourcen und polarisieren die Bevölkerung. Aktuelle Beispiele wie Afghanistan, Irak oder Guinea zeigen, dass Wahlen in politisch instabilen Ländern oft zusätzliche Gewalt schüren.

Glaubwürdiger Wahlprozess wichtig

In den meisten Ländern, die einen Bürgerkrieg oder jahrelange Gewaltkonflikte hinter sich haben, reichen die Voraussetzungen für erfolgreiche Wahlen nicht aus. Die Sicherheitslage ist ungenügend, es fehlt die nötige Infrastruktur und das politische Klima ist aufgeheizt. „Trotzdem sind Wahlen die einzige legitime Basis für Demokratisierung und damit für Machtteilung und friedliche Konfliktlösungsmodelle", stellte der Schweizer Wahlexperte Georg Lutz an der Konferenz fest. Wahlprozesse und -systeme müssen laut Lutz so organisiert sein, dass die Bevölkerung diese als glaubwürdig einschätzt und sie bestehende Konflikte nicht verschärfen. Dafür gibt es kein Patentrezept aber wichtige Ansatzpunkte: Die Schaffung von Sicherheit, gesetzliche Rahmenbedingungen welche von der Bevölkerung akzeptiert werden und eine gewisse Machtteilung vorsehen wie auch die Stärkung von Wahlkommissionen, um Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen. Begleitende Massnahmen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Lokale Mediatorinnen und Mediatoren, die gut in der Gesellschaft verankert sind, können beispielsweise einen Beitrag leisten, um Gewalt vorzubeugen oder einzudämmen.

Die internationale Gemeinschaft in der Pflicht

Die internationale Gemeinschaft drängte in den letzten Jahren häufig darauf, nach einem Friedensabkommen rasch Wahlen durchzuführen. Erst in jüngerer Zeit wird sie sich der damit verbundenen Herausforderungen besser bewusst. Internationale Organisationen wie die UNO, EU oder OSZE können die betroffenen Länder aber in wichtigen Bereichen unterstützen, wie die abschliessende Podiumsdiskussion deutlich machte. Markus Leitner, Chef der Sektion Friedenspolitik der Politischen Abteilung IV des EDA, erläuterte den Schweizer Beitrag zur Planung und Durchführung von Wahlen in Ländern nach Gewaltkonflikten: „Die Schweiz unterstützt die Reform von Wahlsystemen und -gesetzen, die Dialogförderung zwischen politischen Parteien, den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und die Ausbildung von Mediatoren für die Vermittlung bei Wahlkonflikten. Besonders wichtig ist das Vertrauen der Bevölkerung und der Parteien in den Wahlprozess: je professioneller und transparenter, desto kleiner das Konfliktpotenzial."

Weitere Informationen:
swisspeace
Christa Dold, Kommunikationsverantwortliche
Telefon: 031 330 12 07
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Bild: Wahlen sind nicht das Wundermittel, als das sie von der internationalen Gemeinschaft oft gehandelt werden (European Commission - Audiovisual Service).