Für ökologische Steuerreform

Die Grünliberalen Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung in Biel entschieden, mit ihrem Projekt „Energie- statt Mehrwertsteuer" eine Volksinitiative zu lancieren. Die Partei ist überzeugt, dass der Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft über die konsequente Ausrichtung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz führt. Monetäre Anreize sollen den gewünschten Wandel bewirken, weshalb die neue Steuer den inländischen Verbrauch nicht erneuerbarer Energie belasten soll. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden.

Um der Bedrohung durch den Klimawandel aktiv und wirksam entgegenzutreten und gleichzeitig auch die sich daraus ergebenden Chancen für den Werk- und Denkplatz Schweiz zu nutzen, wollen die Grünliberalen eine ökologische Steuerreform lancieren. Nicht erneuerbare Energien sollen neu mit einer Energiesteuer belastet werden. Die Erhöhung der Preise soll einen wirksamen Anreiz zum Energiesparen auslösen. Dieser Anreiz führt dazu, dass bei neuen Investitionen der Energieeffizienz einen höheren Stellenwert beigemessen wird als bisher.

Die positiven Auswirkungen sind vielseitig: Die Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern unterstützt wirksam die Entwicklung neuer Energiespartechnologien, so dass die Schweiz in diesem Bereich die Technologieführerschaft übernimmt. Zudem ermöglichen sich dadurch neue Chancen für den Export von neuen Technologien speziell im Cleantechbereich. Dies sichert langfristig zahlreiche attraktive Arbeitsplätze und insgesamt unseren Wohlstand.

Die Nichtbelastung der erneuerbaren Energie bewirkt, dass diese einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erhält und ihre Produktion gefördert wird. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie wird steigen und es darf damit gerechnet werden, dass die im In- und Ausland produzierte und im Inland verbrauchte erneuerbare Energie rasch und stark zunimmt. Zusammen mit der höheren Energieeffizienz kann die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie ein Ausmass annehmen, so dass die in den nächsten Jahrzehnten in der Schweiz auslaufenden Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzt werden müssen.

Der reduzierte Energieverbrauch und die gleichzeitige Ausdehnung der Produktion erneuerbarer Energie im In- und Ausland führen dazu, dass die Schweiz immer weniger von Erdöl- und Gasimporten abhängig wird und sich der Wohlstandsabfluss in Öl- und Uranmonopolstaaten deutlich reduzieren lässt. Parallel wird auch der CO2-Ausstoss markant zurückgehen und die CO2-Verminderungsziele zur Bewältigung des Klimawandels können mit marktwirtschaftlichen Elementen erreicht werden.

Damit die steuerliche Belastung nicht steigt, soll gleichzeitig die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Abschaffung der MWST bewirkt, dass rund 320'000 Unternehmen – vor allem KMUs – von einer enormen administrativen Belastung und teilweise erheblichen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden. Für den Endverbraucher findet eine finanzielle Entlastung bei allen Investitions- und Konsumgütern sowie den Dienstleistungen statt, die der Mehrbelastung durch die Energiesteuer im Durchschnitt entspricht. Insgesamt steht den Konsumenten somit nicht weniger Kaufkraft zur freien Verfügung als vor dem Umstieg von der MWST auf die Energiesteuer.

Durch den gänzlichen Verzicht der MWST-Verwaltung werden erhebliche finanzielle Mittel frei, die für sinnvollere Zwecke zur Verfügung stehen. Die Erhebung einer Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energien ist im Gegenzug simpel, da diese Energien allesamt importiert werden müssen und daher direkt bei der Einfuhr durch die Zollverwaltung erhoben werden kann.

Die Grünliberalen sind überzeugt; dass die Schweizerische Stromversorgung konsequent auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz auszurichten ist. Nur so, kann der ökonomisch und ökologisch sinnvolle Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft eingeschlagen werden. Die heute lancierte Initiative setzt die richtigen ökologischen und monetären Anreize dazu und schafft gleichzeitig langfristige Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft.

Weitere Informationen:

Grünliberale Partei Schweiz
Martin Bäumle
Telefon: +41 31 323 05 30
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Bild: (European Commission - Audiovisual Service)