Die Demokratie am Scheideweg?

Welche Akteure bestimmen demokratische Entscheidungen? Sind es die Politiker, sind es die Medien oder bestimmt das Volk? Was für Rahmenbedingungen sind nötig, damit direkte Demokratie gelebt werden kann?

„Die Partizipation des Bürgers an den Staatlichen Entscheidungen steht gerade heute, im Zeitalter der Globalisierung und den wachsenden medialen Möglichkeiten der Informatik, vor neuen Herausforderungen“, sagte Klaus Hug, Präsident der Stiftung Academia Engelberg anlässlich der Eröffnung des neunten Wissenschafts Dialogs in Engelberg. Diese Herausforderungen beleuchteten zahlreiche Experten aus der ganzen Welt zusammen mit rund 120 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft während dreier Tage.

Globalisierung stellt Demokratie auf die Probe

Heutzutage stimme die Wirkungskreise von Wirtschaft und Politik nicht immer überein. Die wirtschaftliche Integration sei viel weiter fortgeschritten, als die politische. Deshalb komme es immer wieder zu Problemen. „Demokratie wie wir sie heute kennen, ist national und hört bei der Landesgrenze auf. Die zunehmende Globalisierung stellt aber die Grundvoraussetzung der Demokratie in Frage, in der die Entscheidungsträger von den Betroffenen der Entscheidungen legitimiert sind. In einer globalisierten, zunehmend voneinander abhängigen Welt ist dies aber oft nicht mehr der Fall. Es kommt immer häufiger vor, dass für uns relevanten Entscheidungen von

Macht der Medien wird überschätzt

„Es ist unbestritten, dass die Medien in der Politik eine wichtige Rolle einnehmen. Dabei fühlen sich viele Politiker verpflichtet, sich ihnen anzupassen. Von der pessimistischen  Warte aus betrachtet, führt der wachsende Einfluss der Medien zu Spektakularisierung, Personalisierung und Banalisierung der Politik. Die zunehmende Diversifizierung der Medienkanäle birgt auch die Gefahr, dass jeder und jede nur noch die Informationen aufnehmen, die seine eigene Sicht der Dinge bestätigen und verstärken. Das führt zu einer Polarisierung in der Politik mit all ihren unangenehmen Folgen. Andererseits fördert die Vielfalt der Medienkanäle den Dialog der Bürger/innen untereinander und mit politischen Entscheidungsträgern. So könnten beispielsweise die oft verpönten Gratiszeitungen, trotz politischer Substanzlosigkeit, das Interesse der Jugendlichen erhöhen.“ Meinte Kriesi der überzeugt ist, dass die Bedeutung der Medien oft stark überschätzt wird: „Letztlich ist hierzulande immer noch die Politik der tonangebende Kommunikator, und nicht die Journalisten.“

Besser kommunizieren!

Arthur Lupia von der University of Michigan widersprach der These, wonach die Bürger heutzutage zu wenig über die Politik Bescheid wüssten. Dabei werde angenommen, dass Bürger die politischen Fragestellungen nicht korrekt beantworten könnten und daher falschen Entscheidungen träfen. Gemäss Lupia sei dies aber der falsche Ansatz: „Damit die Bürger die richtigen Entscheidungen treffen können, müssen sie auch über alle Informationen verfügen.“ Zu oft würden Informationen von Experten nur unvollständig weiter gegeben, und das sei falsch. Die Leute die diese „Unwissenheit“ anprangerten, sollten sich weniger mit sich selbst und mehr mit den Bürgern befassen. Lupia sah als grösstes Problem, dass viele Experten die Auffassung hätten, ihre Meinung sei die richtige. Erst wenn die sogenannten Verbesserer die Bedürfnisse der Wähler kennen, könnten die Informationen diese auch erreichen. Denn der Wähler entscheide selbst was für ihn relevant sei und handle auch entsprechend. Bei Informationsvermittlung müsse darum ein lokaler Bezug geschaffen werden. Und er meinte weiter: „Der Wähler muss am Thema interessiert sein, damit er sich mit dem Vorschlag auseinandersetzt. Und der Wähler muss den Nutzen für sich und das unmittelbare Umfeld erkennen. Entscheidend ist, dass Experten glaubhaft sind und von den Wählern akzeptiert werden, damit die Informationen auch angenommen werden.“

Hat Demokratie Zukunft?

Professor Wolfgang Merkel von der Humboldt Universität Berlin sah die demokratische Staatsform keineswegs in Gefahr. Allerdings gab er zu bedenken: „Die Arroganz der politischen Leader schürt bei Bürgern Ablehnung oder sie mobilisieren sich – der Neubau des Bahnhofs in Stuttgart ist ein Beispiel dafür.“ Professorin Stefanie Bailer von der ETH Zürich bemängelte die Professionalität bei Miliz-Systemen nach Schweizer Muster: „Je komplexer die Themen umso erfolgreicher werden die Lobbyisten sein!“ Zum Abschluss des Kongresses sprach alt Bundesrat Arnold Koller über Föderalismus und Demokratie und mahnte: „Zwar kann Föderalismus Demokratie in einem Land weder etablieren noch gewährleisten. Aber Föderalismus ist vor allem in multikulturellen Staaten ein sehr bewährtes, demokratisches Konfliktlösungsmittel. Es ist jedoch nicht, wie man heute gerade in Konfliktgebieten oft zu glauben scheint, ein Allheilmittel.“

Ausblick auf 2011

Der zehnte Wissenschafts Dialog der Stiftung Academia Engelberg im September 2011 widmet sich dem Thema „Personalized Medicine“. Denn bald wird man in der Lage sein, nicht nur seinen persönlichen Gen-Code sondern auch seine persönlichen Gesundheitsdaten mit der medizinischen Forschung zu verknüpfen. Das führt zu einer verstärkten persönlichen Diagnostik und Therapie. Auf diese Weise haben Patienten die Möglichkeit, ihre Gesundheitsdaten selber zu verwalten und damit auch in der medizinischen Forschung eine aktive Rolle zu spielen.

Brücke zwischen Wissenschaft und Gesellschaft

Die grundlegenden Erkenntnisse der Wissenschaft treffen in der breiten Bevölkerung nicht selten auf starke Vorbehalte und Misstrauen. Die Stiftung Academia Engelberg (www.academia-engelberg.ch) leistet mit dem interdisziplinären Dialog ihren Beitrag dazu, dass eine neue Basis des Vertrauens zwischen Wissenschaft und breiter Öffentlichkeit entsteht. Zur Jahrestagung treffen sich jeweils im Herbst Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft in Engelberg, Schweiz. Daneben werden Projekte als Resultate der Konferenzen realisiert sowie vertiefende Folgeveranstaltungen organisiert.

Weitere Informationen:
Beatrice Suter, KommunikationsWerkstatt
Tel. +41-41-660 96 19
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Bild: Wolfgang Merkel, Social Science Research Center - Wissenschaftszentrum Berlin (www.academia-engelberg.ch).