 US-Präsident Obama will die Entwicklungshilfepolitik seines Landes neu ausrichten. Vor dem UN-Gipfel in New York sagte er, sein Land werde die Hilfe künftig darauf konzentrieren, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Korruption zu bekämpfen.
Auf dem Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama ein Umdenken seiner Administration in Sachen Auslandshilfe angekündigt. Zwar würden die Vereinigten Staaten den ärmsten Ländern der Welt auch künftig helfen, aber im Vordergrund müsse der Aspekt der dauerhaften Entwicklung des Empfängerlandes stehen. Obama benutzte den europäischen Begriff der Hilfe zur Selbsthilfe nicht, aber er schien genau das zu meinen. Mehr Investition als Lebensmittelhilfe „Wir müssen ein großes Herz haben, und einen klaren Kopf“, sagte Obama vor den UN in New York. „In unserer globalen Wirtschaft, kann Fortschritt selbst in den ärmsten Ländern den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen voranbringen, sogar über ihre Grenzen hinaus, meine amerikanischen Landsleute eingeschlossen.“ Die USA würden die Auslandshilfe künftig mehr als eine Investition denn als eine simple Überlebenshilfe sehen, sagte der Präsident. Reine Hilfslieferungen mit Nahrung und Wohnstätten würden, abgesehen von Fällen wie dem kriegsgeschüttelten Afghanistan oder dem erdbebenzerstörten Haiti, verringert werden. Die eingesparten Mittel sollten an Länder gehen, die die Fähigkeit hätten, aufgrund dieser Hilfe selber zu wachsen. „Unser Ansatz der Hilfe hat kurzfristig Leben gerettet, aber langfristig hat es jene Gesellschaften nicht immer verbessert“, sagte Obama. „Denken Sie an die Millionen Menschen, die Jahrzehnte lang von Lebensmittelhilfe lebten. Das ist keine Entwicklung, das ist Abhängigkeit, und es ist ein Kreis, den wir durchbrechen müssen“. An eigene Interessen denken Die US-Hilfe müsse auch den Eigeninteressen dienen, sei es durch Handelsabkommen, Sicherheitsarrangements oder Stärkung der Demokratie. Obama nannte Südkorea als positives Beispiel. Das Land habe in der Vergangenheit Hilfe bekommen, sei aber heute ein demokratischer verbündeter und selber Geberland für internationale Hilfen. Und es sei ein wichtiger Handelspartner der USA. „Lassen Sie uns den alten Mythos begraben, dass Entwicklungshilfe rein karitativ sei, ohne Blick auf unsere Interessen. Von Lateinamerika bis Afrika bis Asien, haben sich Entwicklungsländer zur Führern in der globalen Wirtschaft gewandelt.“ Obama erwähnte Tansania als ein Land, das weitere Hilfe bekommen werde, wogegen die Elfenbeinküste diese verlieren könnte. Tansania sei in den vergangenen Jahren verhältnismäßig politisch stabil gewesen und habe US-Investitionen begrüßt. Die Elfenbeinküste habe dagegen demokratische Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Verdoppelung der Auslandshilfe bis 2012 Die US-Auslandshilfe mit der heimischen Wirtschaft zu koppeln könnte Obama helfen, den Kongress dazu zu bringen, einen weiteren Vorschlag zu billigen, den Obama vor den UN gemacht hat. Er hatte angekündigt, dass die US-Hilfe bis 2012 auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppelt werde. Im US-Kongress gibt es zunehmenden Widerstand gegen Ausgabenpläne des Präsidenten, die das Rekorddefizit noch weiter anschwellen lassen würden. In seiner Rede räumte Obama ein, dass zwar Fortschritte bei der Bildung für Kinder, Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie bei der Trinkwasserversorgung gemacht worden. Dennoch sei man angesichts schwindender Hilfsbereitschaft, auch in Washington, angesichts der Krise weit davon entfernt, die Millenniums-Ziele der UN zu verwirklichen. Skepsis bei Experten Beobachter notierten, dass Obama einen neuen, verbesserten Ansatz für die Auslandshilfe vorgetragen habe. Aber sie zeigten sich skeptisch, ob dies auch umgesetzt werde. Mark Quarterman, Direktor beim Zentrum für Strategische und Politische Studien in Washington, hob hervor, das Neue sei die Betonung der Entwicklung als Hilfsziel. „Der Gedanke klingt sehr interessant. Die US-Auslandshilfe braucht auch eine Überarbeitung. Aber der Teufel steckt hier wirklich im Detail.“ Wenn das Ansehen der US-Entwicklungshilfeagentur USAID durch die Neuausrichtung steigen würde, hätte Obama wirklich etwas erreicht, meinte Quarterman. Dies sei unter Vorgänger Bush, aber eigentlich durchgängig seit dem Ende des Weltkrieges gesunken. Damals war USAID noch ein Instrument im Kampf gegen die Ausbreitung des Kommunismus in der Welt. USAID-Direktor Rajiv Shah sieht den neuen Ansatz positiv: „USAID ist bereit und entschlossen, unseren Platz als Entwicklungshilfeagentur Nummer eines in der Welt einzunehmen.“ Bild: US-Präsident Barack Obama traf beim Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen auf Bingu Wa Mutharika, den Präsidenten der Republik von Malawi. (UN Photo/Eskinder Debebe)
|
