Frauen an die Macht

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Geschrieben von: Steffen Klatt, St. Gallen 22.09.10
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Die Schweiz war das letzte westliche Land, das allen Frauen das Wahlrecht eingeräumt hat. Ab heute wird es von einer weiblichen Mehrheit regiert. Mindestens vier der sieben Mitglieder des Bundesrates werden Frauen sein. Vielleicht sogar fünf.

Es ist ein dankbares Thema für Karikaturisten. Eine Zeichnung zeigt Verteidigungsminister Ueli Maurer, wie er aus dem Sitzungszimmer der Regierung zur Toilette geht. „Ab heute im Sitzen p…!”, ruft ihm Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach. Die anderen Damen in der Runde lachen. Denn nun haben sie die Macht.

Frau hat Blocher verdrängt

Wie auch immer die heutigen Nachwahlen in den Bundesrat, die Schweizer Regierung, ausgehen - eines steht schon fest: Die Frauen werden in der Mehrzahl sein. Denn schon heute stellen sie drei der sieben Mitglieder. Neben der sozialdemokratischen Aussenministerin gehören der Regierung die christdemokratische Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an. Letztere war vor drei Jahren anstelle ihres damaligen Parteikollegen - Parteifreund wäre zuviel gesagt - des Rechtspopulisten und Milliardärs Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gewählt worden. Die SVP warf sie daraufhin aus der Partei; Widmer-Schlumpfs Anhänger gründeten eine eigene, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

Zwei Sitze werden frei

Heute muss die Bundesversammlung - der 46köpfige Ständerat als Vertretung der Kantone plus der 200köpfige Nationalrat - zwei vakante Sitze in der Regierung besetzen. Insgesamt sechs Politiker bewerben sich, vier Frauen und zwei Männer. Wirkliche Chancen haben nur die Vertreter der Sozialdemokraten und der Freisinnigen, also der Liberalen. Denn der zurücktretende Umwelt- und Energieminister Moritz Leuenberger hatte der SP angehört, der scheidende Finanzminister Hans-Rudolf Merz der FDP.
Die Sozialdemokraten schicken zwei Frauen ins Rennen. Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga hat als einstige oberste Konsumentenschützerin die besseren Chancen. Doch die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr hat den grösseren Kanton hinter sich. Eine von beiden wird das Rennen machen; die Frauenmehrheit im Bundesrat ist damit gesichert.

Polizeichefin gegen Unternehmer

Offen ist das Rennen bei den Freisinnigen. Der Nationalrat und Maschinenbauunternehmer Johann Schneider-Ammann hat die besseren Chancen. Aber da er ebenfalls aus dem Kanton Bern kommt, wäre dieser erstmals mit zwei Vertreterin in der Regierung. In der auf Ausgleich bedachten Schweiz ist das ein Nachteil. Und so rechnet sich Karin Keller-Sutter, Polizei- und Justizchefin des Kantons St. Gallen, Wahlchancen aus. Sie gilt in Fragen der inneren Sicherheit als Falke - heute eher ein Nachteil. Aber die gelernte Dolmetscherin spricht perfekt französisch - ein Vorteil - und hat in den Auftritten vor den Fraktionen gepunktet. Würde sie gewählt, dann wären nur noch zwei Männer in der Landesregierung, ausser dem Verteidigungsminister von der SVP nur noch der farblose FDP-Innenminister Didier Burkhalter.

Erst seit 1990 im ganzen Land

Das ist fast eine Revolution für ein Land, das politischen Umbruch meidet. Erst 1971 haben die Frauen auf eidgenössischer Ebene das Wahl- und Stimmrecht erhalten. In Europa mussten nur die Liechtensteinerinnen länger warten, bis 1984. Der Kanton Appenzell Innerrhoden verweigerte seinen Frauen das Wahlrecht noch länger. Erst 1990 zwang das Bundesgericht ihn einzulenken.
Allzu lange dürfte die Mehrheit denn auch nicht halten. Die Sozialdemokraten erwarten bereits mit Sehnsucht den Rücktritt ihrer Aussenministerin Calmy-Rey. Ihr dürfte dann ein Mann aus der französischsprachigen Westschweiz folgen. Und BDP-Justizministerin Widmer-Schlumpf könnte ihre Stelle nach den nächsten Wahlen im nächsten Herbst verlieren. Die SVP fordert den Platz wieder für sich zurück.
Schon die norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland hat 1981 acht ihrer 18 Ministerposten an Frauen vergeben. Spaniens Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero hat sein Kabinett hälftig mit Männern und Frauen besetzt.

 

Bild: Bild: Noch geschlechtsparitätisch zeigt sich der Bundesrat bis zur Entscheidung von heute (Alex Spichale, Baden)

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