 Ein Gesetz mit strengen Auflagen zum Klimaschutz und Senkung der Emissionsgrenzen soll in Kalifornien durch einen Volksentscheid zu Fall gebracht werden, weil es angeblich Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze gefährdet.
Der Kampf um die Einführung einer modernen Klimaschutzgesetzgebung in den USA hat sich von Washington nach Kalifornien verlagert. Im US-Kongress liegt der Entwurf für die Einführung eines Schadstoffemissionshandels nach europäischem Muster auf Eis. Der US-Senat will sich erst nach den Wahlen im November damit befassen. Ob es überhaupt dazu kommt, wird ebenfalls im November entschieden. Denn in Kalifornien ist die „Proposition 23“ eingebracht worden, über die am Tag der Kongress- und Gouverneurswahl ebenfalls abgestimmt wird. Sie sieht die Aussetzung des kalifornischen Klimaschutzgesetzes vor, das als Modell für die gesamten Vereinigten Staaten gilt.
Die Kochs aus Kansas kochen ihre Süppchen
Politisch scheint klar: Wird mit dem Vorschlag 23 das kalifornische Umweltgesetz mit strengen Auflagen für die Industrie und die Energiewirtschaft angenommen, dann ist das Thema Klimaschutz auch in der Bundeshauptstadt Washington zunächst einmal vom Tisch.
Aus diesem Grund fliesst derzeit viel Geld aus anderen Bundesstaaten nach Kalifornien. Denn amerikanische Wahlkämpfe kosten Geld – egal, ob es um Gouverneure, Senatoren oder Volksentscheide geht. Von den 8,2 Millionen Dollar, die die Befürworter der Kampagne zur Verfügung haben, kommen acht Millionen von aussen und überwiegend aus der Energieindustrie. Auch Charles und David Koch aus Kansas sind mit einer oder mehreren Millionen dabei. Die Kochs sind die grössten Finanziers der rechtskonservativen Tea Party-Bewegung, deren Kandidaten derzeit fast überall in den republikanischen Vorwahlen erfolgreich sind.
„Gegen soviel Geld kommen wir nicht an“, sagt Umweltschützerin Ann Notthoff vom Natural Resources Defense Council.
Sorgen um die Arbeitsplätze
Die Kampagne zur Aussetzung des modernen kalifornischen Gesetzes zur Lösung der Folgen der globalen Erwärmung, wie es offiziell heisst, reflektiert die amerikanischen Ängste angesichts der Wirtschaftskrise. Im einst so reichen und wirtschaftlich blühenden Kalifornien liegt die Arbeitslosenrate bei 12,3 Prozent. Da sind viele Bürger der Meinung, dies sei nicht die richtige Zeit für weitere Belastungen der Wirtschaft, die noch mehr Arbeitsplätze kosten könnten.
Denn das Gesetz, das 2012 in Kraft treten soll, verlangt von der Industrie die Rückkehr zu den Schadstoffemissionswerten von 1990 innerhalb nur eines Jahrzehnts. Damit würde der Benzinpreis explodieren, warnt die Industrie im Auto-Staat Kalifornien. Und man wäre gezwungen, Arbeitnehmer zu entlassen. „Der wirkliche Kampf um den Emissionshandel in den USA findet in Kalifornien statt“, sagt der republikanische Staatsabgeordnete Dan Logue. „Das ist nicht dien Zeit für Political Correctness. Das ist die Zeit, um Amerika wieder in Arbeit zu bringen. Heben wir uns die Experimente für später auf.“
Auch George Shultz warnt
Die „Proposition 23“ – die Zahl hat keine besondere Bedeutung sondern ist einfach die fortlaufende Nummerierung solches Volksentscheide – sieht nicht die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes von Kalifornien vor, sondern seine Aussetzung. Mit einem wirtschaftlichen Argument: Es soll erst in Kraft treten, wenn die Arbeitslosenrate im Bundesstaat vier Quartale hintereinander unter 5,5 Prozent liegt. Das war in den vergangenen 40 Jahren nur einmal der Fall.
Die Gegner von „23“ warnen allerdings, dass ein erfolg des Volksentscheids ebenfalls Arbeitsplätze kosten würde. Unter ihnen ist George Shultz, Aussenminister des einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Der Kalifornier Shultz verweist darauf, dass im Bundesstaat eine ganze „grüne“ Industrie im Entstehen sei, mit vielen Arbeitsplätzen und guten Entwicklungsmöglichkeiten. All das käme mit einem Erfolg von „23“ zum Stillstand.
Und in London erklärte Analyst Trevor Sikorski von Barclays Capital, wenn die Aussetzung in Kalifornien beschlossen werde, dann würde voraussichtlich das ganze Vorhaben der Einführung eines Emissionshandels in den USA gestoppt.
Bild: Das Logo der Befürworter der „Proposition 23“ (www.yeson23.com/).
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