 Die tschechische Regierung braucht Geld. Finanzminister Kalousek will deshalb die Steuervergünstigungen bei Solarenergie streichen, auch die Subventionen sollen gekürzt werden. Solarstrom erlebte in Tschechien einen Boom, von dem vor allem der halbstaatliche Energiekonzern CEZ profitierte, heisst es. Die Kunden bekommen es zu spüren: Strompreise sollen sich um 20Prozent erhöhen.
Am 15. September beschloss die tschechische Regierung eine Novelle des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. Nach den Absichten der Regierung soll mit der Gesetzesänderung der ausufernde Boom bei Photovoltaik-Anlagen eingedämmt werden. Solarstromanlagen hatten gerade in den vergangenen zwei Jahren einen bis dahin nicht gekannten Zuwachs erlebt. Von wenigen hundert Anlagen im Jahre 2008 ist die Zahl der Photovoltaik-Installationen bis Anfang September 2010 auf mehr als 10.000 gestiegen. Vor allem auf landwirtschaftlichen Flächen, Brachen, Konversationsgeländen und Freiflächen von Industrieanlagen sind riesige Photovoltaikfelder entstanden. Die großzügig gewährten staatlichen Zuschüsse sowie erhebliche Steuererleichterung förderten diese Entwicklung. Dies soll sich nun nach den Regierungsplänen ändern. Künftig sollen nur noch kleinere Anlagen bis zu 100 MW gefördert werden. Begünstigt werden Privathaushalte und Betreiber, die Solarpaneele auf Dächern installieren. Großanlagen sollen stärker besteuert werden, um dem Staat die erhebliche finanzielle Mittel zu sichern, die benötigt werden, die Krisenlasten des vergangenen Jahres tragen zu können. Finanzminister Miroslav Kalousek plant daher, sowohl die im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen gewährten Steuervergünstigungen als auch die Preisgestaltung zu verändern. Ohne die Summe genau zu beziffern, erklärte Kalousek, daß die ab 1. März 2011 geltenden Maßnahmen dem Staatshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen einbringen sollen. Im Einzelnen sehen die vom Finanzministerium ins Auge gefassten Massnahmen den Wegfall der bislang auf fünf Jahre datierten Steuerbefreiung für Solaranlagen vor. Des Weiteren wird sich der Bezug von alternativen Energien verteuern. Konsumenten von Solarstrom sollen statt wie bisher 166 Kronen künftig 700 Kronen für die Kilowattstunde zahlen (1 Euro = 24,615 Kronen). Preiserhöhungen angekündigt Der seit 1992 privatisierte Energiekonzern CEZ - zu zwei Dritteln noch in staatlicher Hand - kündigte nach Bekanntwerden der Regierungspläne Preiserhöhungen für das kommende Jahr bis zu 20 Prozent an. Damit stieß CEZ auf heftige Kritik. Grünen-Politiker Ondrej Liska bezweifelte, daß die Ursache einer solchen Preiserhöhung die Verteuerung des Solarstroms sei. Er berief sich auf eine Studie der Photovoltaik-Industrie, nach der Mehrausgaben für erneuerbare Energie gemessen an der Marktrealität lediglich einen Zuwachs von sieben bis acht Prozent ausmachen. Über die restlichen 13 Prozent Preiserhöhung bliebe der Energieriese jede Erklärung schuldig. Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß die nun verabschiedeten Maßnahmen nur für Neuinstallationen gelten sollen. Bestehende Verträge werden nicht berührt. Gerade hier aber hat sich CEZ einen Vorteil verschafft: In den vergangenen Monaten kaufte der Monopolist im Werte von zehn Milliarden Kronen die Anlagen drei kleinerer Betreiber auf - der geschätzte Steuervorteil beläuft sich für die kommenden fünf Jahre auf 30 Milliarden Kronen. Kein Wunder, daß man daher in Prag die engen Beziehungen zwischen Energiekonzern und Politik argwöhnisch beobachtet. Bild: Auch das Unternehmen El-Insta hat in der letzten Zeit vom Solar-Boom profitiert und Anlagen eröffnet (El-Insta).
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